CDU bringt Kandidaten für Kreistagswahl auf den Weg

54 Delegierte wählten am vergangenen Dienstag auf der Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Kreistagsliste die CDU Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 12.September sowie ihre Reihenfolge in den sechs im Landkreis gebildeten Wahlbereichen.

48 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl und wollen in den kommenden Wochen um ein Mandat für den Kreistag des Landkreises Cloppenburg werben. Auf den Wahllisten lassen sich im September kreisweit 9 Frauen und 39 Männer finden. Der jüngste Bewerber ist 25 Jahre jung, der älteste 70 Jahre.

In den einleitenden Worten zur Begrüßung lobte der Kreisvorsitzende Christoph Eilers MdL, der selbst nicht mehr für den Gemeinderat und Kreistag kandidiert, das Engagement der Verbände bei der Werbung von Kandidatinnen und Kandidaten. „In den vergangenen Jahren ist die Suche nach guten Bewerberinnen und Bewerbern nicht einfacher geworden. Umso mehr freut es mich, dass wir eine gute Liste verabschieden können. Auch wenn der Frauenanteil noch nicht zufriedenstellend ist, werden wir ein tolles Team in den Wahlkampf schicken,“ erläutert Eilers die Zusammensetzung der Liste.

Mit sechs bis neun Kandidatinnen und Kandidaten tritt die CDU in allen sechs Wahlbereichen im Landkreis an. Alle Vorschläge zur Reihenfolge der Listen, die im Vorfeld von den Stadt- und Gemeindeverbänden eingereicht wurden, wurden mit guten Stimmergebnissen angenommen.

Abschließend richtete Eilers, der zum Versammlungsleiter bestimmt worden war, seinen Dank an Marlies Hukelmann. Die Löningerin, die 30 Jahre kommunalpolitisch aktiv war und aktuell noch Landrat Johann Wimberg als Stellvertreterin vertritt, hatte sich entschieden nicht wieder zu kandieren. Die Delegierten würdigten den Einsatz Hukelmanns mit Applaus.

Die CDU habe sich zudem entschieden, auf dem im Juli stattfindenden Kreisparteitag erstmalig ein ausführliches Kreiswahlprogramm zu verabschieden. Dies soll im Wahlkampf insbesondere auch über die Sozialen Medien beworben werden. Eine Kampagnenseite unter „Unsere Zukunft im Landkreis“ sei bereits veröffentlicht worden.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten wurden gewählt:

Wahlbereich 1 – Barßel/Saterland
Nicole Künnen, Jan Block, Torben Haak (alle Barßel), Jens Immer, Thomas Giehl, Rigobert Naber, Bernhard Benten (alle Saterland)

Wahlbereich 2 – Friesoythe
Bernhard Möller, Martin Roter, Gerd Stratmann, Bernhard Kramer, Christian Reiners, Rasmus Braun

Wahlbereich 3 – Bösel/Garrel/Molbergen
Bernhard Hackstedt, Herbert Holthaus, Dirk Koopmann, Rainer Hilgefort (alle Garrel), Dr. Sebastian Vaske, Frank Westendorf (beide Molbergen), Heiko Thoben, Ludger Beeken (beide Bösel)

Wahlbereich 4 – Cloppenburg
Hermann Schröer, Tobias Vaske, Christa Preuth-Stuke, Prof. Dr. Lucien Olivier, Ulrike Meyer, Prof. Dr. Marco Beeken, Christine Dickerhoff, Christian Albers, Ludger Schwarte

Wahlbereich 5 – Cappeln/Emstek/Essen
Dirk Vaske, Walter Lohmann, Reinhard Sündermann, Johannes Kalvelage (alle Emstek), Ursula Niemeyer, Maik Bakenhus (beide Cappeln), Patricia Eckholt, Gregor Middendorf, Ingo Stahlberg (alle Essen)

Wahlbereich 6 – Lastrup/Lindern/Löningen
Johanna Hollah, Josef Osterkamp, Frank Tönnies (alle Lastrup), Hans Götting, Iris Wichmann, Klaus Karnbrock, Agnes Menke (alle Löningen), Stefan Schute, Dirk Ortmann (beide Lindern)

„Mit einem großartigen Ergebnis von 90% ist Landrat Johann Wimberg erneut zum Landratskandidaten der CDU gewählt worden“, gab CDU Kreisvorsitzender Christoph Eilers das Ergebnis der Briefwahl bekannt.

Corona-bedingt konnte die Aufstellung des Landratskandidaten des CDU Kreisverbandes nur in digitaler Form mit anschließender Briefwahl stattfinden. Am 14. April 2021 hatte sich Johann Wimberg den Delegierten vorgestellt. Der CDU Kreisvorstand hatte den amtierenden Landrat zur Wiederwahl vorgeschlagen. Bis zum 23. April hatten dann die Delegierten Zeit ihre Briefwahlunterlagen einzureichen.

Von den 70 gültigen Stimmen entfielen 63 Ja-Stimmen auf Johann Wimberg.

Christoph Eilers gratulierte herzlichst und freut sich auf den Wahlkampf: „Gestärkt mit diesem tollen Ergebnis gehen wir die Kommunalwahl im September an.“

Wimberg betonte: „Ich nehme die Wahl sehr gerne an. Ab jetzt geht es darum, für ein gutes Wahlergebnis zu kämpfen.“

CDU-Kreisverband kritisiert Regelungen aus der Niedersächsischen Staatskanzlei

Mit großem Unverständnis hat der CDU-Kreisvorstand die neuen Corona-Regelungen für das Land Niedersachsen aufgenommen. Am Freitagnachmittag hieß es in Hannover noch, dass für den Einzelhandel der landesweite Inzidenzwert herangezogen wird und auch in Landkreisen mit höherer Inzidenz Öffnungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die erst am späten Samstagabend veröffentlichte Verordnung sieht – entgegen der eigentlichen Ankündigungen der Landesregierung – unter Paragraph 18 a besondere Regelungen für „Hochinzidenzkommunen“ vor.
„Dies bedeutet auch für unseren Landkreis, dass aktuell mit keinen Lockerungen zu rechnen ist“, konstatiert Landrat Johann Wimberg.
Christoph Eilers, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, betont: „Die aktuelle Verordnung aus der Feder von Staatskanzlei und Sozialministerium ist kontraproduktiv. Wir werden einen Einkaufstourismus erleben, die Infektion wird in Nachbarkommunen geschleppt und unsere örtlichen Betriebe fallen dabei hinten rüber.“
„Beispielsweise dürfte man nach der nun vorliegenden Verordnung hier zwar einen Termin vereinbaren, um inkl. Begleitperson einen Anzug im Geschäft anzuprobieren, diesen dann aber nicht vor Ort kaufen. Derartige Regelungen kann man niemandem erklären“, stellt Landrat Wimberg kopfschüttelnd fest.
Die hiesigen CDU-Abgeordneten Silvia Breher, Karl-Heinz Bley und Christoph Eilers sind sich einig, dass die für das Regelungschaos verantwortliche Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil hier dringende Korrekturen vornehmen muss. „Die neue Verordnung ist auf 32 Seiten angewachsen und sorgt mehr für Verwirrung als für Klarheit. Wir blicken alle besorgt auf die aktuellen hohen Werte im Landkreis, aber gerade unter Berücksichtigung kommunaler Fortschritte bei den Impfungen sind die örtlichen Einschränkungen nicht nachvollziehbar“, appellieren die Abgeordneten.
„Das OVG in Lüneburg hat bereits klargemacht, dass es nicht ausreichend ist Maßnahmen allein an Inzidenzwerte zu knüpfen. Das Land Niedersachsen ignoriert diese Rechtsprechung“, ergänzt Landrat Wimberg abschließend.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Insektenschutzpaket beschlossen. Dazu erklärt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB:
„In den letzten Jahren wurde schon viel für den Insektenschutz erreicht. Und das ganz freiwillig – gemeinsam mit der Landwirtschaft.

In Niedersachsen haben sich Politik, Landwirtschaft und Umweltverbände auf den Niedersächsischen Weg gemacht.

Damit werden viele Aspekte aus dem jetzt beschlossenen Insektenschutzpaket bereits umgesetzt, freiwillig und kooperativ. Genau dieser Ansatz wird durch die Regelungen im Insektenschutzpaket gefährdet.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat im Bundekabinett eine Protokollerklärung abgegeben. Diese offenen Punkte gilt es jetzt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Bundesnaturschutzgesetzes einzuarbeiten. Nur dann kann ich dem Gesetz auch zustimmen.

Die offenen Punkte in dem Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die jetzt im Bundesrat vorgelegt wird, müssen von den Ländern geklärt werden. Ich bin mir sicher, dass Niedersachsen auch hier nur zustimmen wird, wenn der Niedersächsische Weg gewahrt bleibt.“

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg hat einen neuen Vorsitzenden: Christoph Eilers wurde am letzten Freitag von den Delegierten per Briefwahl mit 93,5 % der gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg gewählt. Er löst damit Silvia Breher, die nicht wieder kandidierte, ab.

Weil aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr kein Kreisparteitag in Präsenz stattfinden konnte, tagten die Delegierten bereits am 4. Dezember in einem digitalen Format. Hier wurde für die Vorstandswahlen die Bewerberliste aufgestellt, die Bewerberinnen und Bewerber stellten sich den Delegierten vor. Die eigentliche Wahl fand als Briefwahl statt. Die Wahlunterlagen mussten bis zum 18. Dezember 18:00 Uhr der Kreisgeschäftsstelle zurückgegeben werden.

Im Anschluss stellte die Stimmzählkommission das Wahlergebnis fest: 119 von 131 stimmberechtigten Delegierten haben die Briefwahlunterlagen zurückgegeben; das entspricht einer Wahlbeteiligung von 90,8 %. Leider waren 9 Wahlbriefe ungültig, so dass insgesamt 110 Stimmzettel gewertet wurden. Für Christoph Eilers als Vorsitzenden, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten 100 Delegierte, mit Nein stimmten 7, einer enthielt sich der Stimme; 2 Stimmzettel waren ungültig.

Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt:
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Rasmus Braun, Friesoythe; Patricia Eckholt, Essen; Hermann Schröer, Cloppenburg
Schatzmeister: Jürgen Focke, Cloppenburg
Schriftführer: Marvin Backhaus, Garrel
Mitgliederbeauftragte: Judith Adamczyk, Lastrup
Beisitzerinnen und Beisitzer: Elisabeth Abeln, Barßel; Michael Oltmann, Bösel; Mechthild Bültermann, Cappeln; Ulrike Meyer, Cloppenburg; Dirk Vaske, Emstek; Thomas Dreyer, Essen; Hedwig Nienaber, Friesoythe; Dirk Koopmann, Garrel; Christian gr. Austing, Lastrup; Dirk Ortmann, Lindern; Hans Götting, Löningen; Thorsten Lübbers, Molbergen; Stefan Meyer, Saterland; Lukas Bohmann, Junge Union; Iris Hones, Frauen Union; Agnes Menke, Frauenunion

Die detaillierten Wahlergebnisse können Sie hier anschauen.

 

Die Nachhaltigkeitsprämie Wald ist Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ und kann ab morgen beantragt werden, wie Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB informiert:

„Unser Wald ist unersetzlich: Er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und wir brauchen und schätzen ihn als Erholungsraum und Rohstofflieferant – und nicht zuletzt ist er Klimaschützer. Die letzten Jahre haben Stürme, Dürre und der massive Befall des Borkenkäfers unsere Wälder ordentlich zugesetzt.

Mit der Nachhaltigkeitsprämie unterstützen wir die Forstwirte beim anstehenden Waldumbau und den Aufforstungsmaßnahmen und schaffen neue Perspektiven. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeits-kriterien investieren wir in die Zukunft unserer Wälder.

Der Bund stellt dafür bis zu 500 Millionen Euro im Rahmen dieses Konjunkturprogramms zur Verfügung. Eine klare Investition in die Zukunft unserer Wälder, die maßgeblich zum Klimaschutz und zur Sicherung der Biodiversität beiträgt.

Ab morgen können Waldeigentümer unter www.bundeswaldpraemie.de online die Nachhaltigkeitsprämie beantragen. Sie beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen. Ich möchte daher alle Waldeigentümer ermutigen, die zur Verfügung gestellten Mittel kurzfristig zu beantragen.“

Hintergrund:
Die Nachhaltigkeitsprämie Wald ist Teil des Corona-Konjunkturpaketes „Wald & Holz“ in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die restlichen 200 Millionen Euro sind vorgesehen für Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft und um das Bauen mit Holz zu fördern. Die Antragsfrist endet am 30. Oktober 2021.

Der Deutsche Bundestag beschließt heute das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das sogenannte 3. Bevölkerungsschutzgesetz. In diesem Zusammenhang kursieren im Internet und auf Social-Media-Plattformen haarsträubende Behauptungen und Falschmeldungen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Mit dem vorliegenden Gesetz verschaffen wir den Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein dringend benötigtes Update.

So werden beispielsweise 17 konkrete staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus bestimmt, die die Bundesländer in Abhängigkeit von der Infektionslage erlassen können. Dazu zählen u.a. die Anordnung einer Maskenpflicht, Abstandsregelungen oder die Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen. Die Maßnahmen können auf diese Weise nicht mehr wie bisher auf Grundlage einer unbestimmten Generalklausel beschlossen werden.

Wichtig ist zudem, dass die Länder jetzt konsequent die getroffenen Maßnahmen befristen und begründen müssen. Eingriffe in besonders sensible Bereiche wie die Versammlungsfreiheit, Gottesdienste oder auch beim Besuch von Pflegeheimen, Krankhäusern und Einrichtungen der Behindertenhilfe sind nur noch zulässig, wenn alle anderen bisherigen Schutzmaßnahmen eine wirksame Viruseindämmung nicht sicherstellen können. Dabei wird gesetzlich klargestellt, dass es nicht wie im Frühjahr zu einer vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen kommen darf.

Auch sorgen wir für mehr Rechtsklarheit, was überhaupt unter einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verstehen ist und knüpfen deren Feststellung durch den Bundestag an klare Kriterien.

Entgegen so mancher Behauptung in den sozialen Netzwerken kann der Bundestag zu jeder Zeit frei darüber entscheiden, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben und somit auch die erteilten Befugnisse der Exekutive rückgängig zu machen. Spätestens zum 31. März 2021 treten die Bestimmungen automatisch außer Kraft.

Damit wird deutlich: Die Grundrechtseinschränkungen und Sondervollmachten können und dürfen kein Dauerzustand sein. Wir geben der Bundesregierung und den Landesregierungen aber die Möglichkeit, mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen, um unsere Gesundheit und Freiheit bestmöglich zu schützen. Das Heft des Handelns liegt jedoch weiterhin beim Parlament.

Im Übrigen bringen wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz neue Hilfen für Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf den Weg sowie verlängern die Verdienstausfallentschädigung für Eltern, wenn ihre Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause betreut werden müssen.“

Die Kreisverbände der CDU in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta sagen alle in den nächsten Wochen geplanten Veranstaltungen ab; das betrifft auch die Mitgliederversammlungen in Bösel, Emstek, Essen, Löningen und Saterland sowie Bakum, Damme, Langförden, Lohne und Neuenkirchen, zu denen bereits eingeladen wurde.

Das Infektionsgeschehen der SARS-CoV-2-Pandemie in Deutschland, insbesondere auch in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta, hat in den vergangenen Wochen deutlich an Dynamik zugelegt. Daher haben sich die CDU-Kreisvorstände Cloppenburg und Vechta sowie die Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz darauf verständigt, alle geplanten Veranstaltungen abzusagen. Silvia Breher MdB, CDU-Kreisvorsitzende Cloppenburg, erläutert: „Die eigentlich für den 12. November geplante Aufstellungsversammlung für die oder den Wahlkreiskandidatin/en zur Bundestagswahl findet aufgrund des Infektionsrisikos nicht statt. Gerade wir als CDU müssen unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit mit einem guten Beispiel vorangehen, um unsere Mitglieder nicht unnötigen gesundheitlichen Risiken auszusetzen.“ Ihr Vechtaer Kollege André Hüttemeyer ergänzt: „Damit ist der Druck bei unseren Stadt- und Gemeindeverbänden weg, kurzfristig die noch ausstehenden Delegierten in Mitgliederversammlungen zu wählen. Jetzt kann in Ruhe über das weitere Prozedere beraten werden.“

CDU-Fraktionsvize Helmut Dammann-Tamke zur Kritik der Grünen an der Arbeitsquarantäne in Schlachtbetrieben:

„Das System der Arbeitsquarantäne ist keine Erfindung der niedersächsischen Landesregierung, sondern wurde bereits im Sommer im grün regierten Baden-Württemberg erfolgreich im Bereich von Schlachthöfen umgesetzt, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Parallel zu den haltlosen Vorwürfen des früheren Landwirtschaftsministers Christian Meyer appelliert der grüne Agrarminister Albrecht aus Schleswig-Holstein an die Solidarität Niedersachsens, ausreichend Schlachtkapazitäten vorzuhalten. Die Grünen in Niedersachsen blenden die pragmatische und problemlösungsorientierte Politik ihrer Parteifreunde in anderen Bundesländern aus und versuchen politisches Kapital auf Kosten der Landwirte und des Tierschutzes zu schlagen.“

(Quelle: Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen)

Seit Monaten werden immer wieder Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Osteuropa gemeldet. Heute hat sich der Verdacht eines infizierten und verendeten Wildschweines in Brandenburg bestätigt. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Der Verdacht in Brandenburg hat sich leider bestätigt. Für Wild- und Hausschweine ist der Virus fast immer tödlich. Für den Menschen ist die ASP ungefährlich, auch von dem Verzehr geht keine Gefahr aus. Aber es sind beunruhigende Nachrichten für die Schweinehalter in Deutschland. In den letzten Monaten haben wir die rechtlichen Instrumente für eine schnelle und effektive Bekämpfung ergänzt und weitere Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen. Die zuständigen Behörden vor Ort sind jetzt gefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten: Die umliegenden Schweinebestände müssen durch die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen geschützt werden. Konsequentes Handeln und Alarmbereitschaft haben oberste Priorität, damit es bei einem lokalen Auftreten bleibt und keine weitere Ausbreitung in Deutschland erfolgt.

Deutschland ist zwar gut vorbereitet, es besteht aber die Gefahr, dass Drittländer ihre Märkte für deutsches Schweinefleisch schließen. Die Bundesregierung setzt sich seit längerem für eine Regionalisierung ein. Bei einem positiven ASP-Befund bei einem Wildschwein soll eine klare regionale Abgrenzung erfolgen, so dass ein Exportstopp nicht für ganz Deutschland gelten muss.“