CDU-Kreisverband kritisiert Regelungen aus der Niedersächsischen Staatskanzlei

Mit großem Unverständnis hat der CDU-Kreisvorstand die neuen Corona-Regelungen für das Land Niedersachsen aufgenommen. Am Freitagnachmittag hieß es in Hannover noch, dass für den Einzelhandel der landesweite Inzidenzwert herangezogen wird und auch in Landkreisen mit höherer Inzidenz Öffnungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die erst am späten Samstagabend veröffentlichte Verordnung sieht – entgegen der eigentlichen Ankündigungen der Landesregierung – unter Paragraph 18 a besondere Regelungen für „Hochinzidenzkommunen“ vor.
„Dies bedeutet auch für unseren Landkreis, dass aktuell mit keinen Lockerungen zu rechnen ist“, konstatiert Landrat Johann Wimberg.
Christoph Eilers, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, betont: „Die aktuelle Verordnung aus der Feder von Staatskanzlei und Sozialministerium ist kontraproduktiv. Wir werden einen Einkaufstourismus erleben, die Infektion wird in Nachbarkommunen geschleppt und unsere örtlichen Betriebe fallen dabei hinten rüber.“
„Beispielsweise dürfte man nach der nun vorliegenden Verordnung hier zwar einen Termin vereinbaren, um inkl. Begleitperson einen Anzug im Geschäft anzuprobieren, diesen dann aber nicht vor Ort kaufen. Derartige Regelungen kann man niemandem erklären“, stellt Landrat Wimberg kopfschüttelnd fest.
Die hiesigen CDU-Abgeordneten Silvia Breher, Karl-Heinz Bley und Christoph Eilers sind sich einig, dass die für das Regelungschaos verantwortliche Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil hier dringende Korrekturen vornehmen muss. „Die neue Verordnung ist auf 32 Seiten angewachsen und sorgt mehr für Verwirrung als für Klarheit. Wir blicken alle besorgt auf die aktuellen hohen Werte im Landkreis, aber gerade unter Berücksichtigung kommunaler Fortschritte bei den Impfungen sind die örtlichen Einschränkungen nicht nachvollziehbar“, appellieren die Abgeordneten.
„Das OVG in Lüneburg hat bereits klargemacht, dass es nicht ausreichend ist Maßnahmen allein an Inzidenzwerte zu knüpfen. Das Land Niedersachsen ignoriert diese Rechtsprechung“, ergänzt Landrat Wimberg abschließend.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Insektenschutzpaket beschlossen. Dazu erklärt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB:
„In den letzten Jahren wurde schon viel für den Insektenschutz erreicht. Und das ganz freiwillig – gemeinsam mit der Landwirtschaft.

In Niedersachsen haben sich Politik, Landwirtschaft und Umweltverbände auf den Niedersächsischen Weg gemacht.

Damit werden viele Aspekte aus dem jetzt beschlossenen Insektenschutzpaket bereits umgesetzt, freiwillig und kooperativ. Genau dieser Ansatz wird durch die Regelungen im Insektenschutzpaket gefährdet.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat im Bundekabinett eine Protokollerklärung abgegeben. Diese offenen Punkte gilt es jetzt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Bundesnaturschutzgesetzes einzuarbeiten. Nur dann kann ich dem Gesetz auch zustimmen.

Die offenen Punkte in dem Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die jetzt im Bundesrat vorgelegt wird, müssen von den Ländern geklärt werden. Ich bin mir sicher, dass Niedersachsen auch hier nur zustimmen wird, wenn der Niedersächsische Weg gewahrt bleibt.“

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg hat einen neuen Vorsitzenden: Christoph Eilers wurde am letzten Freitag von den Delegierten per Briefwahl mit 93,5 % der gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg gewählt. Er löst damit Silvia Breher, die nicht wieder kandidierte, ab.

Weil aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr kein Kreisparteitag in Präsenz stattfinden konnte, tagten die Delegierten bereits am 4. Dezember in einem digitalen Format. Hier wurde für die Vorstandswahlen die Bewerberliste aufgestellt, die Bewerberinnen und Bewerber stellten sich den Delegierten vor. Die eigentliche Wahl fand als Briefwahl statt. Die Wahlunterlagen mussten bis zum 18. Dezember 18:00 Uhr der Kreisgeschäftsstelle zurückgegeben werden.

Im Anschluss stellte die Stimmzählkommission das Wahlergebnis fest: 119 von 131 stimmberechtigten Delegierten haben die Briefwahlunterlagen zurückgegeben; das entspricht einer Wahlbeteiligung von 90,8 %. Leider waren 9 Wahlbriefe ungültig, so dass insgesamt 110 Stimmzettel gewertet wurden. Für Christoph Eilers als Vorsitzenden, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten 100 Delegierte, mit Nein stimmten 7, einer enthielt sich der Stimme; 2 Stimmzettel waren ungültig.

Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt:
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Rasmus Braun, Friesoythe; Patricia Eckholt, Essen; Hermann Schröer, Cloppenburg
Schatzmeister: Jürgen Focke, Cloppenburg
Schriftführer: Marvin Backhaus, Garrel
Mitgliederbeauftragte: Judith Adamczyk, Lastrup
Beisitzerinnen und Beisitzer: Elisabeth Abeln, Barßel; Michael Oltmann, Bösel; Mechthild Bültermann, Cappeln; Ulrike Meyer, Cloppenburg; Dirk Vaske, Emstek; Thomas Dreyer, Essen; Hedwig Nienaber, Friesoythe; Dirk Koopmann, Garrel; Christian gr. Austing, Lastrup; Dirk Ortmann, Lindern; Hans Götting, Löningen; Thorsten Lübbers, Molbergen; Stefan Meyer, Saterland; Lukas Bohmann, Junge Union; Iris Hones, Frauen Union; Agnes Menke, Frauenunion

Die detaillierten Wahlergebnisse können Sie hier anschauen.

 

Die Nachhaltigkeitsprämie Wald ist Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ und kann ab morgen beantragt werden, wie Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB informiert:

„Unser Wald ist unersetzlich: Er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und wir brauchen und schätzen ihn als Erholungsraum und Rohstofflieferant – und nicht zuletzt ist er Klimaschützer. Die letzten Jahre haben Stürme, Dürre und der massive Befall des Borkenkäfers unsere Wälder ordentlich zugesetzt.

Mit der Nachhaltigkeitsprämie unterstützen wir die Forstwirte beim anstehenden Waldumbau und den Aufforstungsmaßnahmen und schaffen neue Perspektiven. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeits-kriterien investieren wir in die Zukunft unserer Wälder.

Der Bund stellt dafür bis zu 500 Millionen Euro im Rahmen dieses Konjunkturprogramms zur Verfügung. Eine klare Investition in die Zukunft unserer Wälder, die maßgeblich zum Klimaschutz und zur Sicherung der Biodiversität beiträgt.

Ab morgen können Waldeigentümer unter www.bundeswaldpraemie.de online die Nachhaltigkeitsprämie beantragen. Sie beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen. Ich möchte daher alle Waldeigentümer ermutigen, die zur Verfügung gestellten Mittel kurzfristig zu beantragen.“

Hintergrund:
Die Nachhaltigkeitsprämie Wald ist Teil des Corona-Konjunkturpaketes „Wald & Holz“ in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die restlichen 200 Millionen Euro sind vorgesehen für Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft und um das Bauen mit Holz zu fördern. Die Antragsfrist endet am 30. Oktober 2021.

Der Deutsche Bundestag beschließt heute das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das sogenannte 3. Bevölkerungsschutzgesetz. In diesem Zusammenhang kursieren im Internet und auf Social-Media-Plattformen haarsträubende Behauptungen und Falschmeldungen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Mit dem vorliegenden Gesetz verschaffen wir den Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein dringend benötigtes Update.

So werden beispielsweise 17 konkrete staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus bestimmt, die die Bundesländer in Abhängigkeit von der Infektionslage erlassen können. Dazu zählen u.a. die Anordnung einer Maskenpflicht, Abstandsregelungen oder die Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen. Die Maßnahmen können auf diese Weise nicht mehr wie bisher auf Grundlage einer unbestimmten Generalklausel beschlossen werden.

Wichtig ist zudem, dass die Länder jetzt konsequent die getroffenen Maßnahmen befristen und begründen müssen. Eingriffe in besonders sensible Bereiche wie die Versammlungsfreiheit, Gottesdienste oder auch beim Besuch von Pflegeheimen, Krankhäusern und Einrichtungen der Behindertenhilfe sind nur noch zulässig, wenn alle anderen bisherigen Schutzmaßnahmen eine wirksame Viruseindämmung nicht sicherstellen können. Dabei wird gesetzlich klargestellt, dass es nicht wie im Frühjahr zu einer vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen kommen darf.

Auch sorgen wir für mehr Rechtsklarheit, was überhaupt unter einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verstehen ist und knüpfen deren Feststellung durch den Bundestag an klare Kriterien.

Entgegen so mancher Behauptung in den sozialen Netzwerken kann der Bundestag zu jeder Zeit frei darüber entscheiden, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben und somit auch die erteilten Befugnisse der Exekutive rückgängig zu machen. Spätestens zum 31. März 2021 treten die Bestimmungen automatisch außer Kraft.

Damit wird deutlich: Die Grundrechtseinschränkungen und Sondervollmachten können und dürfen kein Dauerzustand sein. Wir geben der Bundesregierung und den Landesregierungen aber die Möglichkeit, mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen, um unsere Gesundheit und Freiheit bestmöglich zu schützen. Das Heft des Handelns liegt jedoch weiterhin beim Parlament.

Im Übrigen bringen wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz neue Hilfen für Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf den Weg sowie verlängern die Verdienstausfallentschädigung für Eltern, wenn ihre Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause betreut werden müssen.“

Die Kreisverbände der CDU in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta sagen alle in den nächsten Wochen geplanten Veranstaltungen ab; das betrifft auch die Mitgliederversammlungen in Bösel, Emstek, Essen, Löningen und Saterland sowie Bakum, Damme, Langförden, Lohne und Neuenkirchen, zu denen bereits eingeladen wurde.

Das Infektionsgeschehen der SARS-CoV-2-Pandemie in Deutschland, insbesondere auch in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta, hat in den vergangenen Wochen deutlich an Dynamik zugelegt. Daher haben sich die CDU-Kreisvorstände Cloppenburg und Vechta sowie die Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz darauf verständigt, alle geplanten Veranstaltungen abzusagen. Silvia Breher MdB, CDU-Kreisvorsitzende Cloppenburg, erläutert: „Die eigentlich für den 12. November geplante Aufstellungsversammlung für die oder den Wahlkreiskandidatin/en zur Bundestagswahl findet aufgrund des Infektionsrisikos nicht statt. Gerade wir als CDU müssen unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit mit einem guten Beispiel vorangehen, um unsere Mitglieder nicht unnötigen gesundheitlichen Risiken auszusetzen.“ Ihr Vechtaer Kollege André Hüttemeyer ergänzt: „Damit ist der Druck bei unseren Stadt- und Gemeindeverbänden weg, kurzfristig die noch ausstehenden Delegierten in Mitgliederversammlungen zu wählen. Jetzt kann in Ruhe über das weitere Prozedere beraten werden.“

CDU-Fraktionsvize Helmut Dammann-Tamke zur Kritik der Grünen an der Arbeitsquarantäne in Schlachtbetrieben:

„Das System der Arbeitsquarantäne ist keine Erfindung der niedersächsischen Landesregierung, sondern wurde bereits im Sommer im grün regierten Baden-Württemberg erfolgreich im Bereich von Schlachthöfen umgesetzt, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Parallel zu den haltlosen Vorwürfen des früheren Landwirtschaftsministers Christian Meyer appelliert der grüne Agrarminister Albrecht aus Schleswig-Holstein an die Solidarität Niedersachsens, ausreichend Schlachtkapazitäten vorzuhalten. Die Grünen in Niedersachsen blenden die pragmatische und problemlösungsorientierte Politik ihrer Parteifreunde in anderen Bundesländern aus und versuchen politisches Kapital auf Kosten der Landwirte und des Tierschutzes zu schlagen.“

(Quelle: Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen)

Seit Monaten werden immer wieder Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Osteuropa gemeldet. Heute hat sich der Verdacht eines infizierten und verendeten Wildschweines in Brandenburg bestätigt. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Der Verdacht in Brandenburg hat sich leider bestätigt. Für Wild- und Hausschweine ist der Virus fast immer tödlich. Für den Menschen ist die ASP ungefährlich, auch von dem Verzehr geht keine Gefahr aus. Aber es sind beunruhigende Nachrichten für die Schweinehalter in Deutschland. In den letzten Monaten haben wir die rechtlichen Instrumente für eine schnelle und effektive Bekämpfung ergänzt und weitere Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen. Die zuständigen Behörden vor Ort sind jetzt gefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten: Die umliegenden Schweinebestände müssen durch die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen geschützt werden. Konsequentes Handeln und Alarmbereitschaft haben oberste Priorität, damit es bei einem lokalen Auftreten bleibt und keine weitere Ausbreitung in Deutschland erfolgt.

Deutschland ist zwar gut vorbereitet, es besteht aber die Gefahr, dass Drittländer ihre Märkte für deutsches Schweinefleisch schließen. Die Bundesregierung setzt sich seit längerem für eine Regionalisierung ein. Bei einem positiven ASP-Befund bei einem Wildschwein soll eine klare regionale Abgrenzung erfolgen, so dass ein Exportstopp nicht für ganz Deutschland gelten muss.“

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes die Bereitstellung von „Zuschüssen für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe“ in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen, um coronabedingte Engpässe zu überbrücken. Jetzt wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Durch die Corona-Krise waren außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in Jugendherbergen, Schullandheime, Jugendbildungs- und Familienferienstätten sowie anderen gemeinnützigen Einrichtungen lange Zeit nicht möglich. Noch immer kann von einem Normalbetrieb keine Rede sein, da Gruppen- oder Klassenfahrten sowie internationale Jugendaustausche wenn überhaupt in einem nur sehr begrenzten Umfang stattfinden.

Gleichzeitig laufen aber die Fixkosten für den Betrieb der Einrichtungen weiter. Mit den Corona-Überbrückungshilfen und einem speziellen KfW-Förderprogramm haben wir bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um hier gezielt zu helfen. Mit dem im Eiltempo aufgelegten „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ gehen wir jetzt aber noch einen Schritt weiter, damit die Einrichtungen ihre unverzichtbare Arbeit trotz der nach wie vor schwierigen Umstände auch künftig fortsetzen können.

Das Sonderprogramm setzt sich daher aus zwei Teilen zusammen: Im mit 75 Mio. Euro ausgestatteten Teil A können Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung sowie im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten nicht rückzahlbare Zuschüsse beantragen, wenn ihre Einnahmen (inkl. weiterer Fördermittel) nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben u.a. für Personal, Mieten, Betriebskosten im Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2020 zu decken. Der einmalige Zuschuss beträgt von bis zu 90 Prozent des dargelegten Liquiditätsengpasses, maximal 400 Euro pro Bett. Anträge können ab sofort bis zum 30. September 2020 bei den Zentralstellen gestellt werden.

In Teil B stehen 25 Mio. Euro für den langfristigen internationalen Jugendaustausch bereit. Antragsberechtigt sind anerkannte Träger der Kinder- und Jugendhilfe, die mit länger als 6-monatigen internationalen Jugendaustauschen oder Workcamp-Angeboten dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Der Zuschuss wird ebenfalls bis zu einer Höhe von 90 Prozent des dargelegten Liquiditätsengpasses zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. August 2021 gewährt.“

Mehr Informationen und Antragsformulare sind auf der Homepage des BMFSFJ abrufbar unter https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/ministerium/ausschreibungen-foerderung/foerderrichtlinien/sonderprogramm-kinder-jugend

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat sich in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 unter anderem mit dem Thema „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit wirksamer bekämpfen“ beschäftigt. Zu diesem Punkt lagen verschiedene Resolutionsentwürfe vor. Über alle Fraktionen wurde der Missbrauch von Werkverträgen insbesondere auch in der Fleischwirtschaft verurteilt. Letztlich wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion die folgende Resolution beschlossen:

Resolution
Gesetzliche Regulierung von Werkverträgen
Verhinderung von Missbrauch durch Werkvertragsarbeit

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg unterstützt die Absicht der Bundesregierung, zum Jahresbeginn 2021 die Nutzung von Werkverträgen grundsätzlich neu zu regulieren. Werkverträge haben sich grundsätzlich seit mehr als 120 Jahren bewährt. So ist nicht der Werkvertrag an sich das Problem, sondern der Missbrauch dieses Instruments in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, dem entschieden entgegenzuwirken ist.

Der Bundestag wird daher aufgefordert, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage gegen den Missbrauch von Werkverträgen zu schaffen. In allen Branchen, in denen zu befürchten ist, dass die Vergabe von branchentypischen Tätigkeiten über Werkverträge zu prekären Arbeits- und/oder Wohnverhältnissen führt, sollte diese Vergabe verboten, zumindest aber eingeschränkt werden. Dafür gibt es Bespiele aus der Fleischwirtschaft, dem Zustell- und Reinigungsgewerbe und anderen Branchen.

Wir fordern, gesetzliche Grundlagen für eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Es muss gewährleistet sein, dass gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gewährt wird und dieses nicht durch die Gestaltung von Werkverträgen unterlaufen werden kann.

Wir halten den Erlass gesetzlicher Maßnahmen zur Verhinderung missbräuchlicher Nutzung von Werkverträgen für dringend geboten, um damit auch zu einer schnellen Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern beizutragen,

Werkvertragsarbeit ist nicht grundsätzlich als negativ anzusehen, sondern stellt für bestimmte Arbeitsbereiche, Branchen und wirtschaftliche Entwicklungen durchaus ein sinnvolles Instrument dar, das weiterhin möglich bleiben muss.

Werkverträge müssen unserer Auffassung nach gesamtwirtschaftlich und branchenübergreifend betrachtet werden, damit durch zu schaffende gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung und Nutzung dieser Vertragsform nicht nur die Arbeitssituation von Beschäftigten einer einzelnen Branche, sondern aller Werkvertragsbeschäftigten verbessert wird. So ist es nicht ausreichend, wenn einzig in der Fleischwirtschaft ein Verbot oder eine Einschränkung von Werkvertragsarbeit angestrebt wird. Dies könnte auch zu rechtlichen Verwerfungen führen und lässt die meisten Beschäftigten in der Werkvertragsarbeit unberücksichtigt.

Wir unterstützen daher die Initiative von Landrat Johann Wimberg, der am “Runden Tisch Fleischwirtschaft” des niedersächsischen Wirtschaftsministers am 12. Juni 2020 mit den Ministerinnen Barbara Otte-Kinast, Carola Reimann und Minister Bernd Althusmann den Vorschlag eingebracht hat, in sämtlichen Betrieben aller Branchen durch Gesetzesvorgaben zu regeln, dass der Anteil der Stammbelegschaft deutlich höher sein muss, als die Zahl der Werkvertragsbeschäftigten. Danach sollten mindestens 75 % aller Beschäftigten eines Unternehmens zur Stammbelegschaft gehören müssen. Somit bliebe für die Unternehmen eine Aufstockung der eigenen Belegschaft im geregelten und sehr begrenzten Rahmen möglich, um Produktionsspitzen flexibel bewältigen zu können. Somit wird deutlich mehr gegen den Missbrauch von Werkvertragsarbeit erreicht als durch das Verbot oder die Einschränkung in einer einzigen Branche.