Mit hervorragenden 97,1 Prozent der Stimmen wurde der Cappelner Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christoph Eilers am vergangenen Samstag erneut zum CDU-Kandidaten im Wahlkreis 67 für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 aufgestellt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Die Mitgliederversammlung fand unter strengen Hygieneauflagen und einer Testpflicht für jeden Teilnehmer im Saal Elsken Werner in Lindern statt.

„Ich habe in den vergangenen vier Jahren mit viel Freude und Motivation in Hannover gearbeitet und möchte diese Arbeit gerne weiter fortsetzen“, so Christoph Eilers zu Beginn seiner Rede. Der Landtagsabgeordnete betonte, dass er ein Teamplayer sei und es ihm nicht um persönliche Profilierung gehe, sondern er sich unentwegt für die Anliegen der Menschen und für seinen Wahlkreis einsetze: „Ich mache aus meiner Telefonnummer kein Geheimnis und bin für jeden ansprechbar.“

Ein Hauptthema für das er sich in den kommenden Monaten und Jahren weiter einsetzen werde, sei dabei die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. „Mit den jetzt vom Landtag beschlossenen 40 zusätzlichen Medizin-Studienplätzen an der European Medical School (EMS) in Oldenburg unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um dem drohenden Ärztemangel entgegenzusteuern. Ich erhoffe mir davon vor allem eine wichtige Magnetwirkung für die Region“, sagte Christoph Eilers.

„Darüber hinaus müssen wir die Mittel, die das Land für die Integration zur Verfügung stellt, sichern und bestehende Strukturen erhalten. Vor allem die Integration von osteuropäischen Arbeitnehmern ist für uns im Landkreis eine große Herausforderung, die wir nicht vernachlässigen dürfen“, so der Cappelner Landtagsabgeordnete, der sich bereits auf den Landtagswahl im kommenden Jahr freut.

Zum Landtagswahlkreis 67 gehören die Städte und Gemeinden Cappeln, Cloppenburg, Emstek, Essen, Lastrup, Lindern, Löningen und Molbergen.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ die Auswahl der für das Antragsverfahren vorgesehenen Kommunen bekanntgegeben. Gefördert werden aus dem Oldenburger Münsterland die Gemeinden Essen und Garrel sowie die Stadt Vechta. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Die Corona-Krise hat viele Innenstädte und Ortskerne, in großen wie in kleineren Kommunen, schwer getroffen. Das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das noch vor der Bundestagswahl aufgelegt wurde, setzt genau hier an. Mit kreativen Ideen und neuen Partnern sollen beispielsweise akute Leerstände schnell behoben werden.

Für mich ist ganz klar: Die zentralen Stadtbereiche und Ortskerne müssen als lebendige und attraktive Orte für Handel, Gewerbe, Bildung, Kultur, Wohnen und Freizeit erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Daher freue ich mich ganz besonders, dass sich von den deutschlandweit 238 geförderten Kommunen auch drei aus dem Oldenburger Münsterland mit ihren guten Konzepten durchsetzen konnten.

So erhält die Gemeinde Essen 219.375 Euro, um eine „Gemeindeentwicklungsstrategie Transformation”, dialogorientierte Konzepte zu Mobilität und Demografie, eine Machbarkeitsstudie zur Nahversorgung sowie ein Quartierskonzept zu erstellen. Ergänzend sollen eine gemeinwohlorientierte Bürgergenossenschaft und ein gemeinwohlorientierter Verfügungsfonds eingerichtet werden.

Von einer Bundesförderung in Höhe von 375.000 profitiert auch die Gemeinde Garrel, um Einzelhandels-, Gastronomie- und Verkehrskonzepte mit innovativen Ansätzen auf den Weg zu bringen. Begleitend sind ein Innenstadtmarketing (u.a. neue Verkaufsformen), der Aufbau neuer Strukturen (Innenstadtgremium) und die Umsetzung erster Projekte geplant.

Die Stadt Vechta erhält sogar 815.624 Euro, damit in der Innenstadt eine nachhaltige, unternehmensübergreifende, lokale und später regionale Logistik etabliert werden kann. Parallel soll ein Online-Marktplatz für Vechtaer Unternehmen geschaffen werden. Außerdem sind die Erstellung eines Pop-Up-Store-Konzepts und die Etablierung eines Förderprogramms zur Ansiedlung von Betrieben in leerstehenden Ladenlokalen beabsichtigt.“

Hintergrund: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in diesem Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht. Durch die Aufstockung wurde eine breite Förderung für Städte und Gemeinden aller Größenklassen ermöglicht. Das Bundesprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” sieht vor allem die Förderung konzeptioneller Maßnahmen vor, mit denen die Weichen für eine nachhaltige Innenstadt-, Zentren und Ortskernentwicklung gestellt werden und mit denen die aktuellen Problemlagen, vor allem durch die Auswirkungen der Corona Pandemie, nicht nur baulich-adhoc, sondern mit langfristiger Perspektive angegangenen werden. Bis spätestens 2025 müssen die Maßnahmen umgesetzt sein.

Nach der Ankündigung von Karl-Heinz Bley nicht erneut für den Landtag zu kandidieren, hat sich der CDU-Kreisvorstand Cloppenburg mit dem Verfahren für die Wahl eines Nachfolgers beschäftigt. Potentielle Bewerberinnen und Bewerber können ihr Interesse bis zum 1. Dezember 2021 bei der Kreisgeschäftsstelle in Cloppenburg oder in Wildeshausen bekunden.

Karl-Heinz Bley vertritt seit 2003 den Landtagswahlkreis 66 Cloppenburg-Nord (Städte und Gemeinden Barßel, Bösel, Friesoythe, Garrel und Saterland aus dem Landkreis Cloppenburg sowie Großenkneten und Wildeshausen aus dem Landkreis Oldenburg) in Hannover. Jetzt hat er angekündigt, bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht erneut anzutreten.

Seit 2017 ist Christoph Eilers Abgeordneter des Wahlkreises 67 Cloppenburg (Städte und Gemeinden Cappeln, Cloppenburg, Emstek, Essen, Lastrup, Lindern, Löningen und Molbergen). Christoph Eilers hat erklärt, im nächsten Jahr erneut zu kandidieren.

Der Cloppenburger CDU-Kreisvorstand hat sich nunmehr mit dem Verfahren zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 beschäftigt, für Cloppenburg-Nord in Absprache mit dem Kreisverband Oldenburg-Land. Die Kandidatenaufstellungen sollen in Urwahl aller CDU-Mitglieder stattfinden, getrennt nach Wahlkreisen. Angepeilt wird ein Termin Anfang nächsten Jahres.

Potentielle Interessentinnen und Interessenten sollen sich bis zum 1. Dezember 2021 bei den Geschäftsstellen der CDU in Cloppenburg (E-Mail: info@cdu-cloppenburg.de) und für den Wahlkreis Cloppenburg-Nord auch in Wildeshausen (E-Mail: info@cdu-oldenburg-land.de) bewerben. Abhängig von der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber finden dann gegebenenfalls Vorstellungsrunden im Vorfeld der Urwahlversammlung statt, damit sich die Mitglieder ein persönliches Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten machen können.

Hannover. „Wir sind in Niedersachsen und in Deutschland stolz auf die Arbeit unserer Architekten und Ingenieure, denn hochwertige Qualität, Sicherheit und Leistungsfähigkeit zeichnet unser Architekten- und Ingenieurswesen aus. Deshalb hat sich auch das Niedersächsische Architektengesetz und das Niedersächsische Ingenieurgesetz als Rechtsgrundlage für das Berufsrecht bewährt. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen nicht zuletzt durch den technischen Fortschritt in den letzten Jahren stark verändert. Nach den nur punktuellen Anpassungen haben wir ein umfassendes Änderungsgesetz beschlossen, um den gewandelten Anforderungen an das Berufsrecht Rechnung zu tragen“, erklärt der erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley.

In den vergangenen fünf Jahren haben sich die genehmigungsfreien Bauvorhaben mehr als verdoppelt. Damit einhergehend besteht leider auch die Gefahr der Zunahme von Baumängeln. Deshalb sind für die Sicherheit und Qualität eine Kontrolle aber auch und Fortbildungen nötig. Die Architektenkammer und die Ingenieurskammer bieten hier durch die Kammermitgliedschaft Sicherheit.

„Eine erweiterte Kammermitgliedschaft trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass beispielsweise den Entwurfsverfassern in den letzten Jahren durch Veränderungen der Niedersächsischen Bauordnung immer mehr Kompetenzen und Verantwortung übertragen worden sind.
Durch diese Entwicklungen tragen nunmehr der Bauherr und die Entwurfsverfasser die Verantwortung dafür, dass das Bauvorhaben auch in den Bereichen, in denen eine Prüfung durch die Bauaufsicht nicht erfolgt, dem öffentlichen Baurecht entspricht. Um dieser gestiegenen Verantwortung Rechnung zu tragen, werden die Entwurfsverfasser als Pflichtkammermitglieder einer verstärkten berufsrechtlichen Kontrolle unterstellt“, erläutert Bley weiter.

Weitere Änderungen betreffen die Mindestregelstudienzeit der Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung von drei auf vier Jahre, die damit der Mindestregelstudienzeit der Fachrichtung Architektur angeglichen wurden.

„Mit diesem neuen Gesetz leisten wir einen Beitrag zur Qualität und Sicherheit, insbesondere auch zum Schutz der Verbraucher und Investoren“, so der CDU-Politiker abschließend.

Für die Kreisgeschäftsstelle unseres CDU-Kreisverbandes Cloppenburg suchen wir zum 01. Januar 2022 einen

Kreisgeschäftsführer (m/w/d)

mit aktuell 32 Wochenstunden

Ihre Aufgaben:

  • Organisation und Abwicklung des laufenden Geschäftsbetriebes
  • Koordination der Zusammenarbeit der Abgeordneten, Gliederungen, Vereinigungen, Fraktionen und Funktionsträger/-innen
  • Organisation der Aufstellung Kandidierender bei allen Wahlen und Verantwortung für die form- und fristgerechte Einreichung von Wahlvorschlägen
  • Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und Wahlkämpfen, sowie Konzeptionierung und Organisation von kreiseigenen Kampagnen

Ihr Profil:

  • Sie verfügen über ein abgeschlossenes (Fach-) Hochschulstudium und/oder eine kaufmännische bzw. gleichwertige Ausbildung im Bereich des Dienstleistungssektors oder der Verwaltung
  • Sie beweisen Organisationstalent und zeigen Einsatzbereitschaft in Ihrer täglichen Arbeit und in der Führung eines kleinen Teams.
  • Sie überzeugen durch ein freundliches und verbindliches Auftreten und verfügen über ein hohes Maß an Kontakt- und Kooperationsbereitschaft.
  • Sie verfügen über einen Führerschein der Klasse B und haben die Bereitschaft auch Termine am Wochenende wahrzunehmen.
  • Sie haben Interesse an Parteiarbeit und bereits erste kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Dann bewerben Sie sich bis zum 26.11.2021 mit Ihren vollständigen und aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen, gerne auch als Gesamtdatei im pdf-Format.
Diese richten Sie an: bewerbungen@cdu-cloppenburg.de

CDU-Kreisverband Cloppenburg
Christoph Eilers MdL
Löninger Str. 1, 49661 Cloppenburg

CDU bringt Kandidaten für Kreistagswahl auf den Weg

54 Delegierte wählten am vergangenen Dienstag auf der Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Kreistagsliste die CDU Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 12.September sowie ihre Reihenfolge in den sechs im Landkreis gebildeten Wahlbereichen.

48 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl und wollen in den kommenden Wochen um ein Mandat für den Kreistag des Landkreises Cloppenburg werben. Auf den Wahllisten lassen sich im September kreisweit 9 Frauen und 39 Männer finden. Der jüngste Bewerber ist 25 Jahre jung, der älteste 70 Jahre.

In den einleitenden Worten zur Begrüßung lobte der Kreisvorsitzende Christoph Eilers MdL, der selbst nicht mehr für den Gemeinderat und Kreistag kandidiert, das Engagement der Verbände bei der Werbung von Kandidatinnen und Kandidaten. „In den vergangenen Jahren ist die Suche nach guten Bewerberinnen und Bewerbern nicht einfacher geworden. Umso mehr freut es mich, dass wir eine gute Liste verabschieden können. Auch wenn der Frauenanteil noch nicht zufriedenstellend ist, werden wir ein tolles Team in den Wahlkampf schicken,“ erläutert Eilers die Zusammensetzung der Liste.

Mit sechs bis neun Kandidatinnen und Kandidaten tritt die CDU in allen sechs Wahlbereichen im Landkreis an. Alle Vorschläge zur Reihenfolge der Listen, die im Vorfeld von den Stadt- und Gemeindeverbänden eingereicht wurden, wurden mit guten Stimmergebnissen angenommen.

Abschließend richtete Eilers, der zum Versammlungsleiter bestimmt worden war, seinen Dank an Marlies Hukelmann. Die Löningerin, die 30 Jahre kommunalpolitisch aktiv war und aktuell noch Landrat Johann Wimberg als Stellvertreterin vertritt, hatte sich entschieden nicht wieder zu kandieren. Die Delegierten würdigten den Einsatz Hukelmanns mit Applaus.

Die CDU habe sich zudem entschieden, auf dem im Juli stattfindenden Kreisparteitag erstmalig ein ausführliches Kreiswahlprogramm zu verabschieden. Dies soll im Wahlkampf insbesondere auch über die Sozialen Medien beworben werden. Eine Kampagnenseite unter „Unsere Zukunft im Landkreis“ sei bereits veröffentlicht worden.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten wurden gewählt:

Wahlbereich 1 – Barßel/Saterland
Nicole Künnen, Jan Block, Torben Haak (alle Barßel), Jens Immer, Thomas Giehl, Rigobert Naber, Bernhard Benten (alle Saterland)

Wahlbereich 2 – Friesoythe
Bernhard Möller, Martin Roter, Gerd Stratmann, Bernhard Kramer, Christian Reiners, Rasmus Braun

Wahlbereich 3 – Bösel/Garrel/Molbergen
Bernhard Hackstedt, Herbert Holthaus, Dirk Koopmann, Rainer Hilgefort (alle Garrel), Dr. Sebastian Vaske, Frank Westendorf (beide Molbergen), Heiko Thoben, Ludger Beeken (beide Bösel)

Wahlbereich 4 – Cloppenburg
Hermann Schröer, Tobias Vaske, Christa Preuth-Stuke, Prof. Dr. Lucien Olivier, Ulrike Meyer, Prof. Dr. Marco Beeken, Christine Dickerhoff, Christian Albers, Ludger Schwarte

Wahlbereich 5 – Cappeln/Emstek/Essen
Dirk Vaske, Walter Lohmann, Reinhard Sündermann, Johannes Kalvelage (alle Emstek), Ursula Niemeyer, Maik Bakenhus (beide Cappeln), Patricia Eckholt, Gregor Middendorf, Ingo Stahlberg (alle Essen)

Wahlbereich 6 – Lastrup/Lindern/Löningen
Johanna Hollah, Josef Osterkamp, Frank Tönnies (alle Lastrup), Hans Götting, Iris Wichmann, Klaus Karnbrock, Agnes Menke (alle Löningen), Stefan Schute, Dirk Ortmann (beide Lindern)

„Mit einem großartigen Ergebnis von 90% ist Landrat Johann Wimberg erneut zum Landratskandidaten der CDU gewählt worden“, gab CDU Kreisvorsitzender Christoph Eilers das Ergebnis der Briefwahl bekannt.

Corona-bedingt konnte die Aufstellung des Landratskandidaten des CDU Kreisverbandes nur in digitaler Form mit anschließender Briefwahl stattfinden. Am 14. April 2021 hatte sich Johann Wimberg den Delegierten vorgestellt. Der CDU Kreisvorstand hatte den amtierenden Landrat zur Wiederwahl vorgeschlagen. Bis zum 23. April hatten dann die Delegierten Zeit ihre Briefwahlunterlagen einzureichen.

Von den 70 gültigen Stimmen entfielen 63 Ja-Stimmen auf Johann Wimberg.

Christoph Eilers gratulierte herzlichst und freut sich auf den Wahlkampf: „Gestärkt mit diesem tollen Ergebnis gehen wir die Kommunalwahl im September an.“

Wimberg betonte: “Ich nehme die Wahl sehr gerne an. Ab jetzt geht es darum, für ein gutes Wahlergebnis zu kämpfen.“

CDU-Kreisverband kritisiert Regelungen aus der Niedersächsischen Staatskanzlei

Mit großem Unverständnis hat der CDU-Kreisvorstand die neuen Corona-Regelungen für das Land Niedersachsen aufgenommen. Am Freitagnachmittag hieß es in Hannover noch, dass für den Einzelhandel der landesweite Inzidenzwert herangezogen wird und auch in Landkreisen mit höherer Inzidenz Öffnungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die erst am späten Samstagabend veröffentlichte Verordnung sieht – entgegen der eigentlichen Ankündigungen der Landesregierung – unter Paragraph 18 a besondere Regelungen für „Hochinzidenzkommunen“ vor.
„Dies bedeutet auch für unseren Landkreis, dass aktuell mit keinen Lockerungen zu rechnen ist“, konstatiert Landrat Johann Wimberg.
Christoph Eilers, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, betont: „Die aktuelle Verordnung aus der Feder von Staatskanzlei und Sozialministerium ist kontraproduktiv. Wir werden einen Einkaufstourismus erleben, die Infektion wird in Nachbarkommunen geschleppt und unsere örtlichen Betriebe fallen dabei hinten rüber.“
„Beispielsweise dürfte man nach der nun vorliegenden Verordnung hier zwar einen Termin vereinbaren, um inkl. Begleitperson einen Anzug im Geschäft anzuprobieren, diesen dann aber nicht vor Ort kaufen. Derartige Regelungen kann man niemandem erklären“, stellt Landrat Wimberg kopfschüttelnd fest.
Die hiesigen CDU-Abgeordneten Silvia Breher, Karl-Heinz Bley und Christoph Eilers sind sich einig, dass die für das Regelungschaos verantwortliche Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil hier dringende Korrekturen vornehmen muss. „Die neue Verordnung ist auf 32 Seiten angewachsen und sorgt mehr für Verwirrung als für Klarheit. Wir blicken alle besorgt auf die aktuellen hohen Werte im Landkreis, aber gerade unter Berücksichtigung kommunaler Fortschritte bei den Impfungen sind die örtlichen Einschränkungen nicht nachvollziehbar“, appellieren die Abgeordneten.
„Das OVG in Lüneburg hat bereits klargemacht, dass es nicht ausreichend ist Maßnahmen allein an Inzidenzwerte zu knüpfen. Das Land Niedersachsen ignoriert diese Rechtsprechung“, ergänzt Landrat Wimberg abschließend.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Insektenschutzpaket beschlossen. Dazu erklärt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB:
„In den letzten Jahren wurde schon viel für den Insektenschutz erreicht. Und das ganz freiwillig – gemeinsam mit der Landwirtschaft.

In Niedersachsen haben sich Politik, Landwirtschaft und Umweltverbände auf den Niedersächsischen Weg gemacht.

Damit werden viele Aspekte aus dem jetzt beschlossenen Insektenschutzpaket bereits umgesetzt, freiwillig und kooperativ. Genau dieser Ansatz wird durch die Regelungen im Insektenschutzpaket gefährdet.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat im Bundekabinett eine Protokollerklärung abgegeben. Diese offenen Punkte gilt es jetzt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Bundesnaturschutzgesetzes einzuarbeiten. Nur dann kann ich dem Gesetz auch zustimmen.

Die offenen Punkte in dem Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die jetzt im Bundesrat vorgelegt wird, müssen von den Ländern geklärt werden. Ich bin mir sicher, dass Niedersachsen auch hier nur zustimmen wird, wenn der Niedersächsische Weg gewahrt bleibt.“

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg hat einen neuen Vorsitzenden: Christoph Eilers wurde am letzten Freitag von den Delegierten per Briefwahl mit 93,5 % der gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg gewählt. Er löst damit Silvia Breher, die nicht wieder kandidierte, ab.

Weil aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr kein Kreisparteitag in Präsenz stattfinden konnte, tagten die Delegierten bereits am 4. Dezember in einem digitalen Format. Hier wurde für die Vorstandswahlen die Bewerberliste aufgestellt, die Bewerberinnen und Bewerber stellten sich den Delegierten vor. Die eigentliche Wahl fand als Briefwahl statt. Die Wahlunterlagen mussten bis zum 18. Dezember 18:00 Uhr der Kreisgeschäftsstelle zurückgegeben werden.

Im Anschluss stellte die Stimmzählkommission das Wahlergebnis fest: 119 von 131 stimmberechtigten Delegierten haben die Briefwahlunterlagen zurückgegeben; das entspricht einer Wahlbeteiligung von 90,8 %. Leider waren 9 Wahlbriefe ungültig, so dass insgesamt 110 Stimmzettel gewertet wurden. Für Christoph Eilers als Vorsitzenden, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten 100 Delegierte, mit Nein stimmten 7, einer enthielt sich der Stimme; 2 Stimmzettel waren ungültig.

Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt:
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Rasmus Braun, Friesoythe; Patricia Eckholt, Essen; Hermann Schröer, Cloppenburg
Schatzmeister: Jürgen Focke, Cloppenburg
Schriftführer: Marvin Backhaus, Garrel
Mitgliederbeauftragte: Judith Adamczyk, Lastrup
Beisitzerinnen und Beisitzer: Elisabeth Abeln, Barßel; Michael Oltmann, Bösel; Mechthild Bültermann, Cappeln; Ulrike Meyer, Cloppenburg; Dirk Vaske, Emstek; Thomas Dreyer, Essen; Hedwig Nienaber, Friesoythe; Dirk Koopmann, Garrel; Christian gr. Austing, Lastrup; Dirk Ortmann, Lindern; Hans Götting, Löningen; Thorsten Lübbers, Molbergen; Stefan Meyer, Saterland; Lukas Bohmann, Junge Union; Iris Hones, Frauen Union; Agnes Menke, Frauenunion

Die detaillierten Wahlergebnisse können Sie hier anschauen.