Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden auf dem Kreisparteitag 2012

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer anläßlich des Kreisparteitages am 6. Juni 2012 in Lastrup


Lieber Präsident, lieber Josef, lieber  Vorsitzender Franz Josef Holzenkamp, liebe Parteifreunde.

Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, um im Bericht aus der Kreistagsfraktion die umfassende Arbeit der Fraktion in Schwerpunkten vorzutragen.

Die CDU – Fraktion hält im Kreistag 31 von 48 Sitzen; damit haben die Bürgerinnen und Bürger auch bei der letzten Kommunalwahl am 11.10.2011, unseren Kandidatinnen und Kandidaten der CDU das Vertrauen ausgesprochen.

Jede und jeder Einzelne in unserer Fraktion tritt für die Interessen seiner Gemeinde, seiner Stadt ein, ohne dabei den Blick, die Verantwortung, für das Ganze, für das Kreisgebiet zu verlieren.

Darum möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Fraktionskolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit zu bedanken und euch, die Delegierten des Parteitages auffordern, uns in unserer Arbeit kritisch zu begleiten aber auch konstruktiv zu unterstützen.

Wir, die Fraktionsmitglieder, haben uns, trotz des Umbruches in der Zusammensetzung der Fraktion, immerhin sind 13 neue Mitglieder dazugekommen, das sind über 40%, schnell zusammengefunden und haben eine gute und lösungsorientierte Diskussionskultur, die auch bei schwierigen Themen in einem konstruktiv kritischen Dialog zu tragbaren Entscheidungen kommt, die dann und das ist sehr wichtig, von der Fraktion als Gemeinschaft getragen werden.

Ein weiteres wichtiges Kriterium für eine erfolgreiche Arbeit ist und bleibt ein gutes Miteinander der verschiedenen Ebenen und der Verantwortlichen.

Unser Landrat ist ständiger Gast unserer Fraktionssitzungen und ich bedanke mich ausdrücklich bei Hans Eveslage für die konstruktive Zusammenarbeit im Ringen um die bessere Entscheidung.

Auch unsere Abgeordneten Franz – Josef Holzenkamp und Cl. Gr. Macke sowie Karl – Heinz Bley sind als ständige Gäste in die Meinungsbildung unserer Fraktion eingebunden.

Sie nehmen, wann immer der Terminkalender es zulässt, an unseren Sitzungen teil.

Dafür auch herzlichen Dank.

Dank an die BM für die konstruktiv, kritische Zusammenarbeit!

Wichtig ist mir der Austausch mit dem CDU – Kreisvorstand.

Hier werden die tagespolitischen Entscheidungen, so wie sie bei der Basis bei den Bürgern ankommen, kommuniziert und wir können uns direkt austauschen.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass meine inhaltlichen Ausführungen sich auf 3 Themen: Finanzen, Kinderbetreuung und Infrastruktur, beschränken.

Finanzen:

Die ganze Welt spricht von einer soliden Haushaltpolitik.

Wir sprechen nicht davon, wir handeln so.

Und so haben auch alle CDU-Kreistagsfraktionen in der Vergangenheit ihre Arbeit verstanden.

Investitionen selbstverständlich ja, Schulden, wenn sie in diesem Zusammenhang unabwendbar waren und sind auch ja, aber immer mit Blick auf das, was für die Entwicklung unserer Region und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und vertretbar war und ist.

Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist insgesamt positiv zu beurteilen.

Besonders erfreulich ist, dass die Verschuldung des Landkreises (1999 86 Mio. € / 2011 53 Mio. €) weiter zurückgeführt werden konnte.

Die Kreisumlage konnte um einen Punkt von 45 auf 44 Prozentpunkte gesenkt werden.

Für die ca. 18 Mio. € Investitionen in 2012 ist eine Kreditaufnahme von 4,7 Millionen Euro eingeplant.

Die Nettokreditaufnahme (nach Abzug der Tilgung) beträgt 803.000 Euro.

Wir sind, waren aber zuversichtlich diesen Betrag einzusparen zu können!

Aber Vorsicht ist geboten, denn nach aktuellen – jedoch immer noch vorläufigen – Berechnungen des Landes wird der Landkreis Cloppenburg für 2012 voraussichtlich ca. 2,7 Mio. € Schlüsselzuweisungen weniger erhalten als aufgrund der vorläufigen bekannten Daten für die Haushaltsplanung kalkuliert werden konnte.

Der Überschuss im Ergebnishaushalt würde sich dadurch von ca. 3,1 Mio. € auf 0,4 Mio. € reduzieren.

Warum!

Nach den erst jetzt vorliegenden Daten haben sich die landesweiten durchschnittlichen Soziallasten um ca. 38 Mio. € erhöht, während sie für den Landkreis Cloppenburg um ca. 2,8 Mio. € gesunken sind (allein zwischen 2009 und 2010 um 4,9 Mio. €).

Drüber sollten wir uns aber doch eher freuen, wenn bei uns die Menschen im Verhältnis des Landes weniger Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen!

Am 26. April 2012 hat der Kreistag als einer der ersten in der Region die nach dem „Neuen Kommunalen Rechnungswesen“ (NKR) aufzustellende Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2010 beschlossen.

Die mit dem Eigenkapital in der kaufmännischen Buchführung vergleichbare „Nettoposition“ weist, bei einer Bilanzsumme von 223,9 Mio. €, einen Wert von über 101 Mio. Euro auf.

Bereinigt man diese Position noch um zweckgebundene Rücklagen und Sonderposten, ergibt sich ein Basisreinvermögen von 60,5 Mio. Euro. !!!

Kinderbetreuung:

Obwohl wir in manchen veralteten Statistiken zur Kinderbetreuung noch zu den Schlusslichtern gezählt werden, sind wir im Landkreis Cloppenburg auf einem guten Weg, ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen und ab dem 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen ein und drei Jahren bedarfsgerecht zu erfüllen.

Nach der aktuellen Statistik sind im Landkreis Cloppenburg 543 Krippenplätze vorhanden.

Weitere 325 Plätze sind im Bau oder in der konkreten Planung.

Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass das Land Niedersachsen die für den Krippenbau zur Verfügung stehenden Fördermittel um 40 Millionen Euro aufgestockt hat.

Wir haben mit den Städten und Gemeinen vereinbart, dass die nach Abzug der Landesförderung und der Eigenmittel verbleibenden Kosten je zur Hälfte vom Landkreis und von den Gemeinden getragen werden.

Dafür sind bereits über 1,3 Mio. Euro an Kreismittel für die Errichtung von Kinderkrippen aufgewendet worden.

Daneben beteiligt sich der Landkreis auch an den laufenden Betriebskosten 2012 mit ca. 1,5 Mio. €.

Die Finanzierung von Drittkräften in den Krippengruppen macht deutlich, dass wir im Landkreis Cloppenburg nicht nur den Ausbau der Platzzahlen vorantreiben, sondern auch großen Wert auf ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot legen.

Wir dürfen jetzt aber in den Anstrengungen auch nicht nachlassen. Wir sind, wie ich ausgeführt habe, auf einem guten Weg aber noch nicht am Ziel. Besonders bei den im Bau bzw. in Planung befindlichen Einrichtungen müssen wir auch gemeinsam mit den anderen Trägern auf eine fristgerechte Fertigstellung drängen.

Wir, Kommunen und Träger der Einrichtungen sitzen in einem Boot und sind auch gemeinsam in der Verantwortung für die Erfüllung des bedarfsgerechten Rechtsanspruches.

Als zweite Säule in der Kleinkinderbetreuung ist die Tagespflege auf- und ausgebaut worden.

Beim Kindertagespflegebüro sind derzeit 220 aktive Tagespflegepersonen registriert (Aug 2010 = 130 + 90), die nach der aktuellen Statistik 300 Kinder unter drei Jahren betreuen.

Die Aufwendungen des Landkreises Cloppenburg hierfür belaufen sich im Jahre 2012 auf rund 900.000 Euro.

Rechnet man alle Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in unserem Landkreis zusammen - auch die Betreuung dieser Kinder in altersübergreifenden Kindergartengruppen - , dann werden wir Ende 2013 einen Versorgungsgrad von nahezu 30 Prozent erreichen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben, um unseren Landkreis kinder- und familienfreundlich weiterzuentwickeln.

Verbesserung der Infrastruktur!!

Eine für uns sehr wichtige Baustelle ist die Verbesserung der Infrastruktur, der Verkehrswege in unserem Landkreis.

Darum haben wir uns für die nächsten Jahre zum Ziel gesetzt, in diesem Bereich schwerpunktmäßig zu investieren.

Punktuell möchte ich nennen:

·         Den Ausbau der Kreisstraßen 318 (Ostermoorstraße) und der K 296 von Scharrel bis zur Kreisgrenze Ammerland im Rahmen eines ÖPP- Modells, einer Öffentlich-Private Partnerschaft.
Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 12,6 Mio. €.

·         Die Kreisstraße K 357 von Lindern nach Lastrup wird auf einer Länge von 4,634 km ausgebaut und verbreitert.
Der Radweg wird auf der gesamten Strecke saniert.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,7 Mio. €.

·         Der Abschnitt zwischen Groß Roscharden und Großenging soll auf einer Länge von 2,2 km erneuert werden.
Im Haushalt 2012 ist 1 Mio. € eingeplant.
Im nächsten Jahr sind für den 2. Abschnitt 700.000 € vorgesehen.

·         Wir haben im Kreistag ein Mehrjahressanierungskonzept für Kreisstraßen beschlossen.
Über einen Zeitraum von 10 Jahren sollen insgesamt knapp 41 Kilometer Kreisstraßen verkehrsgerecht ausgebaut werden.

·         Der Ausbau der K 302 „Ortsdurchfahrt Cappeln“ erfolgt 2013 mit Eigenmitteln des Landkreises Cloppenburg.

·         Im Rahmen des Deckensanierungsprogramms ist in diesem Jahr vorgesehen, rund 15 Kilometer Kreisstraßen mit einer neuen Deckschicht zu versehen.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 1,9 Mio. Euro.

·         Lassen Sie mich noch kurz ein sehr wichtiges, wenn auch zurzeit kritisch diskutiertes Thema, den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233, ansprechen.
Wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht.
Das Bundesverkehrsministerium hat dem vorgelegten Anschlussstellenkonzept zugestimmt. Im Landkreis Cloppenburg können damit alle 14 vorgesehenen Anschlussstellen weiter beplant werden.
Die Linienbestimmung der Trassen ist aber noch nicht abschließend mit dem Land und dem Bund geregelt. Hier finden intensive Abstimmungen statt.
Über den Stand der Vorplanungen für den vierstreifigen Ausbau der E 233 wurde zeitnah informiert.
Die formellen Voraussetzungen sind fast abgeschlossen.
Zu diesen wichtigen formellen Voraussetzungen muss weiterhin die umfassende und aktuelle politische Begleitung der Maßnahme vor Ort kommen und strikt weitergeführt werden.
Wir spüren natürlich auch den wachsenden Unmut und teils den Widerstand gegen einige Teilaspekte der vorliegenden, aber auch noch nicht endgültig abgestimmten Planungen. Darum eine herzliche Bitte, lasst uns dieses, für unsere Region für unseren Landkreis verkehrspolitisch sehr wichtiges Vorhaben nicht zerreden, lassen wir uns nicht von einigen Berufspessimisten und ewig besser wissenden auf die falsche Spur bringen, sondern bleiben wir als CDU gemeinsam bei unserer grundsätzlich positiven Aussage zum vierspurigen Ausbau der E 233, ohne dabei die berechtigten und sehr ernst zunehmenden kritischen Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, von Betroffenen zu missachten.
Dann haben wir eine gute Chance, dieses für die Infrastruktur unseres Landkreises und die weitere pos. wirtschaftliche Entwicklung wichtige Thema zu einem erfolgreichen, guten Abschluss zu bringen.

 

Soweit ein kurzer Einblick, Überblick in die Arbeit der Kreistagfraktion.

Viele Politikfelder konnte ich nicht ansprechen (Wirtschaftsförderung, Schule, etc).
Wir die Kreistagsfraktion, das darf ich bestimmt für alle Mitglieder sagen, wollen kräftig mit daran arbeiten, dass die vor uns liegenden Wahlen, insbesondere im Land und Bund wieder erfolgreich für unsere Partei, für unsere Kandidaten ausgehen und wir sowohl im Land wie auch im Bund die gute und erfolgreiche, auf dem Fundament einer christlich demokratischen Partei fußenden Arbeit mit Regierungsverantwortung in Land und Bund fortsetzen können.