Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2016

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer im Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 17. Dezember 2015

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

was für ein ereignisreiches Jahr geht in wenigen Tagen zu Ende!

Sowohl bei uns, in unserem Landkreis, wie auch im gesellschaftspolitischen Leben in nah und fern gab es Ereignisse und Entwicklungen, die uns alle betreffen und betroffen machen. Aufgrund von äußerst brutalen kriegerischen Auseinandersetzungen, die vielfach in religiösen Fanatismus begründet sind, sind weltweit ca. 6 Mio. Menschen auf der Flucht oder werden aus ihrer Heimat vertrieben. So viele wie noch nie nach dem zweiten Weltkrieg sind nach Europa und davon auch über 1 Mio. Flüchtlinge in unser Land gekommen. Auch in unserem Landkreis in unseren Kommunen kommen diese Menschen an.
Das Positive ist, dass bei all den Problemen, die in dieser Situation gelöst werden müssen, weiterhin eine überaus hohe Hilfsbereitschaft in alle Bevölkerungsschichten spürbar ist. Besonders auch die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, viele Verbände und Vereine in unserem Landkreis auch insbesondere das DRK, tragen mit ihren Hilfsaktionen zu einer Entspannung der Situation bei. Vor allem aber ist den Vielen zu danken, die, ohne zu zögern, sich ehrenamtlich einbringen. Es gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und in den Kommunen, die mit der Flüchtlingssituation betraut sind, einen besonderen Dank auszusprechen.

Diese Aufgabe zu lösen, wird in unserem Land, in unserem Landkreis nicht an der Bereitstellung von finanziellen Mitteln scheitern. Im Vordergrund steht die humane Verpflichtung, alles zu unternehmen, damit die Bleiberechtigten, von Terror, Verfolgung und Vertreibung betroffenen Menschen, eine echte Perspektive in unserem Land, in unseren Kommunen bekommen. Wir können mit dieser Aufgabe scheitern, wenn es uns nicht gelingt, eine weiterhin grundsätzlich positive Einstellung zu der Lösung der Aufgabe zu behalten. Wir können auch scheitern, wenn es uns nicht gelingt, die mit einem berechtigten Asylanspruch zu uns kommenden Menschen, wie auch immer man das nennen will, besser und nachhaltig zu steuern, zu lenken.

Damit wir diese Aufgabe weiterhin gut bewältigen, damit auch Integration gelingt, müssen wir uns, die wir uns für unser freiheitliches, tolerantes Wertesystem unseres Landes einsetzen, zusammenschließen und auf allen Ebenen von der Kommune bis hin zu Europa, die richtige Weichenstellung vornehmen.
Damit das gelingt, ist es unsere Verpflichtung zusammenzustehen, unsere Kräfte zu bündeln, damit radikale Kräfte in unserem Land, in unserem Landkreis keine Basis für ihre Parolen finden. Und lassen sie mich das auch sagen, ich habe großes Vertrauen in unsere Kanzlerin, ich habe großes Vertrauen in unseren Außenministers und allen Verantwortlichen, über die Parteien hinweg, die daran arbeiten, dass wir es in Europa gemeinsam schaffen, diese Aufgabe zu meistern. Natürlich werden für die Lösung der Aufgaben auch finanzielle Mittel erforderlich sein und diese sind auch mit konservativen Kalkulationen in den Hauhalt 2016 eingestellt. Um die Entwicklung und auch die Erstattungen im Hauhalt nachvollziehen zu können, haben wir beantragt, die Aufwendungen für Flüchtlinge als sogenanntes „wesentliches Produkt“ ab dem Hauhalt 2016 in die Darstellung aufzunehmen.

Zum Haushalt
Bei der Beratung des Hauhalt 2016 war die Herausforderung, neben der beschriebenen Aufgabe zur Lösung der Flüchtlingsfrage, mit den Ansätzen des Hauhalts 2016 eine wiederum solide Basis für die positive Entwicklung des LK CLP zu schaffen. Die wesentlichen Ansätze der einzelnen Hauhalts-Positionen hat der Landrat vorgestellt. Die vorgestellten Zahlen regen schon zum Nachdenken an und machen auch, was das Defizit von ca. 21 Mio. € im Ergebnishaushalt betrifft, betroffen. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass ein Großteil der Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wieder erstattet wird. Natürlich würden wir uns wünschen, dass die Erstattung der Mittel durch das Land zeitnah, möglichst sofort erfolgen würde. Das wär auch das richtige, das verantwortlichere Vorgehen und Handeln des Landes. Nicht nachvollziehen können wir die Aufforderung des Landes, durch eine Sollbuchung im Hauhaltsjahr 2016, die erwartete Zahlung des Landes in den Hauhalt einzubuchen. Ergebnis wäre, dass wir einen Hauhalt mit einem wesentlich besseren Ergebnis, einem Überschuss wie in den letzten Jahren ausweisen würden. Für die Liquidität wäre dieses Vorgehen aber fatal und aus meiner, unserer Sicht unverantwortbar. Das Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss jetzt und in den nächsten Jahren ausgegeben werden und bei einer Senkung der Kreisumlage müsste dafür zusätzliche Liquidität aufgebracht werden. Das ist unverantwortlich. Auf solche finanzpolitischen „Taschenspielertricks“ sollten wir uns nicht einlassen und ich meine wir haben ein solches Vorgehen auch nicht nötig!

Hier möchte ich mich auch bei den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden unseres LK bedanken. Mit ihrer Presse zu dem Thema haben sie erklärt, dass auch sie eine Kreisumlage – Senkung zu diesem Zeitpunkt als nicht angemessen ansehen. Natürlich möchten auch wir unsere kreisangehörigen Kommunen nicht unverhältnismäßig durch die Kreisumlage belasten. Wir haben gerade im letzten Jahr durch eine kluge Vorgehensweise, was eine mögliche Rückzahlung von Anteilen an der Kreisumlage angeht, gehandelt. Das bringt uns und die Kommunen weiter, als irgendwie geartete Luftbuchungen in den Hauhalt aufzunehmen um damit die Bilanz zu schönen, Bilanzkosmetik zu betreiben.

Mit den weiteren Ansätzen des Hauhalts 2016, insbesondere den geplanten Investitionen in Höhe von wieder fast 42 Mio. €, wird der Landkreis Cloppenburg seine grundsätzlich positive Entwicklung weiter fortsetzen können und gibt auch den Kommunen, u.a. mit den Ansätzen für die Wirtschaftsförderung, Planungssicherheit.

Wichtige Parameter im Hauhalt 2016 sind für uns:

  • Der Abschluss der Verträge zum Erhalt des Elisabethfehnkanal als wichtige touristische Infrastrukturmaßnahme. Ein Dank geht an alle Beteiligten von Bund bis Kommune, die sich für das Zustandekommen des Vertrages, vor allem aber auch für die Einwerbung von Drittmitteln eingesetzt haben, die eine Realisierung erst ermöglicht haben. Wir erinnern aber auch an die Zusagen der Vereine, die eine ehrenamtliche Unterstützung angeboten haben, diese jetzt auch zu übernehmen.
  • Die Fortsetzung der Realisierung eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, der E233.
  • Die Unterstützung unserer Gewerbeparks.
  • Die Fortsetzung der freiwilligen Leistungen auf einem hohen Niveau. Dazu gehörten auch die Zuschüsse nach den Sportförderungsrichtlinien, der Zuschuss für die Jägerschaft für den Neubau eines Schießstandes, der Zuschuss an das Oldenburgische Jugenderholungswerk für der Umbau des Schullandheimes auf Wangerooge, um nur einige wenige Maßnahmen zu nennen.
  • Durch die weitere freiwillige Übernahme der Schulsozialarbeit mit einem Betrag von ca. 650 T€ in 2016, beweisen wir auch weiter unsere Verantwortung für unsere Schulen, für unsere Schülerinnen und Schüler und kommen so dem dringenden Wunsch der Lehrerinnen und Lehrer zur Unterstützung dieser wichtigen Aufgabe nach. Hier sehen wir aber weiterhin das Land in der Pflicht und können nicht nachvollziehen warum, trotz grundsätzlicher positiver Aussage des Ministeriums, die Mittel noch nicht bereitgestellt werden.
  • Mit der unter TOP 14 getroffenen Entscheidung, dass wir uns fachkundiger Unterstützung und strategischer Begleitung bedienen, können wir jetzt auf „Augenhöhe“ die Gespräche für eine möglichst optimale Trassenführung der geplanten 380 kV Hochspannungsleitung in unserem Landkreis führen.
  • Eines der wichtigsten Zukunftsthemen sehen wir im Ausbau der Datennetze. Unser gem. Beschluss, dazu die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket, bei einer einer 50 % Kofinanzierung durch die Städte und Gemeinden, zu nutzen, ist dafür eine gute Basis.
Die CDU – Fraktion wird dem heute zur Beschlussfassung vorliegenden Hauhalt 2016 mit den entsprechenden Anlagen zustimmen und bittet um entsprechende Abstimmung auf der Grundlage des Beschlusses des Kreisausschusses vom 8.12.2016, TOP 8.

Bedanken möchten wir uns beim Landrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für die im ablaufenden Jahr für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden geleistete Arbeit.Bedanken möchten wir uns auch bei Herrn Neubert und seinem Team für die gute Vorbereitung des Hauhalt 2016 und die fachkundige und stets kompetente Beratung und auch für die Geduld, wenn wir des öfters nachfragen müssen um die neue Haushaltssystematik zu verstehen.


Danke für die Aufmerksamkeit.

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