Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Hauhalt 2015
 Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer im Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 19. Februar 2015

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Beratungen zum HH 2015, dem ersten HH in der Amtszeit von Landrat Johann Wimberg, sind abgeschlossen, und das Zahlenwerk liegt dem Kreistag zur Beschlussfassung vor. Für die Vorbereitung und Begleitung bei der intensiven Beratung des umfangreichen Zahlenwerkes durch die MA der Verwaltung, hier insbesondere Herrn Neubert und dem Team der Kämmerei, möchten wir uns wieder herzlich bedanken.

Der Landrat hat uns das Zahlenwerk des HH 2015 umfassend vorgestellt und ist dabei auf die wesentlichen Ansätze und Produkte eingegangen. Auch in den Beratungen der zuständigen Fachausschüsse hatten wir wieder ausreichend Möglichkeiten, zu den einzelnen Positionen nachzufragen bzw. weitere Vorschläge / Anträge einzubringen. Lassen sie mich noch einige Anmerkungen machen:

Der Ergebnishaushalt 2015 ist, das erste Mal wieder seit einigen Jahren, nicht ausgeglichen und auch die Finanzplanung weist für 2016 ein Defizit aus. Das Defizit für 2015 beträgt, bei einem Gesamtvolumen von ca. 228 Mio. €, ca. 1,1 Mio. €. Verantwortlich dafür ist vor allem der starke Anstieg der Ausgaben im Bereich Soziales. Gegenüber 2014 steigt der Zuschussbedarf im Bereich Soziales bei einem Gesamtetat von 88 Mio. € von 21,0 auf 28,8 Mio. €. = 7,8 Mio. € = 37%. Sorgen bereitet in diesem Bereich die Zunahme der Ausgaben für Asylbewerber. Der Landkreis, mit den Städten und Gemeinden, ist sehr engagiert, wenn es um die Unterbringung und Begleitung dieser Menschen geht, die aus vielen Krisen- und Kriegsgebieten in der ganzen Welt zu uns kommen. Auch aus der Bevölkerung gibt es immer noch sehr starke Unterstützung und Hilfsbereitschaft. Besonders durch ehrenamtliches Engagement aus Kirche, von Vereinen, von Einzelpersonen wird Unterstützung, nicht nur bei der Vermittlung von Sprache gewährt. Darum an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich beruflich und oder ehrenamtlich für die Hilfesuchenden in verschiedenster Weise einsetzen.

Kein Verständnis haben wir für die Praxis des Landes, die eine Anpassung der Kostenerstattung von zurzeit 6.195 € je Asylbewerber auf einen realistischen Betrag, der weit über diesem Ansatz liegt, zu verweigern. Leider ist das Land auch nicht bereit, die Zahlung kurzfristig an die tatsächliche Zahl der zu uns kommenden Menschen anzupassen. Ende 2014 waren über 800 Asylbewerber in unserem Landkreis, bis September 2015 sind weitere 700 zu erwarten. Wir müssen aber (realistisch betrachtet) wohl davon ausgehen, dass über die jetzt prognostizierte Zahl hinaus, Menschen, die dringend unserer Hilfe bedürfen, zu uns kommen werden. Die Abrechnung des Landes läuft zwei Jahre verzögert und geht von ca. 350 Menschen aus. Das finde ich, ist ein Skandal, dass neben dem großen Einsatz für die Betreuung und Unterbringung der Menschen, der Landkreis auch noch auf einem großen Teil der Kosten sitzen bleibt, bzw. die Erstattung über zwei Jahre verzögert erfolgt.
Und dabei ist die Sonderzuwendung des Bundes bereits im HH mit ca. 800 T€ bei den Einnahmen berücksichtigt.

Hier sollten wir gemeinsam alles tun, um die Situation für die Kommunen, für unseren Landkreis zu verbessern. Damit einher geht die mangelnde Bereitschaft des Landes die Sprachförderung der Asylbewerber zu unterstützen. Auch die Kinder der Asylbewerber sind, soweit sie das entsprechende Alter haben, schulpflichtig und müssen meistens ohne entsprechende Sprachkenntnisse am Unterricht teilnehmen. Die Schulen, so unsere Rückmeldung, versuchen mit großem Einsatz der pädagogischen Mitarbeiter und der Lehrer dieses Problem zu lösen, stoßen mittlerweile aber an Grenzen. Die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Sprachförderung in den Schulen ist angesichts der aktuellen Situation und der wachsenden Herausforderungen völlig unzureichend.
Die vom Land zusätzlich eingestellten Mittel reichen bei weiten nicht aus, um unsere Schulen eine angemessene Unterstützung für die Problembewältigung zu gewähren. Diese Aufgabe muss das Land dringend leisten und kann hierbei nicht auch noch auf die Kommunen hoffen. Dies gilt nicht nur für die Kinder, sondern natürlich auch für die Erwachsenen.

Sprache ist der Schlüssel für das Gelingen von Integration. Unter anderem mit dieser Aussage, die sicherlich jeder von uns unterschreiben kann, haben wir unseren Antrag für die Bereitstellung von zusätzlich 100 T€ für die Sprachförderung für Erwachsene begründet. Und ich bin für die Unterstützung unseres Antrages aus allen Fraktionen dankbar. Aber auch hier gilt, dass die Kommunen Entlastung und auch finanzielle Unterstützung benötigen. Um diese große Aufgabe der Integration der vielen berechtigten Asylbewerber leisten zu können und eine Akzeptanz bei der Bevölkerung, wie sie zur Zeit (noch) spürbar ist, zu bewahren, brauchen wir weiterhin ehrenamtliches Engagement von vielen Seiten, aber auch die notwendige Unterstützung bei der Unterbringung, bei der Begleitung, bei der Sprachförderung in der Schule aber auch bei den Erwachsenen. Wenn dies gelingt, ist mir nicht bange, dass wir auch diese Herausforderung im Landkreis gerecht werden.

Für Investitionen werden im Finanzhaushalt über 36 Mio. € ausgewiesen, die durch Überschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit von 7,30 Mio. €, durch Zuwendungen von 13,8 Mio. €, durch Inanspruchnahme von Liquiditätsmittel von 9,1 Mio. € und letztlich durch eine eingeplante Nettokreditaufnahme von 5,8 Mio. € finanziert werden sollen. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von ca. 4,1 Mio. € ergibt sich eine Gesamtkreditaufnahme von 9,9 Mio. €. Durch eine strikte und sparsame Haushaltsführung konnte die Verschuldung von Jan 2000 bis Dez. 2014 von ca. 87 Mio. € auf ca. 40 Mio. €, also mehr als halbiert werden. Ein hervorragendes Ergebnis und allein durch die sich daraus ergebenen Ersparnisse von Kreditzinsen (2000 waren es 4,2 Mio. €, für 2015 sind 1,3 Mio. € eingeplant = -2,9 Mio. € jährlich; bei vorsichtiger Berechnung können wir von jährlich über 1,5 Mio. € eingesparter Zinsen ausgehen) haben wir einen Spielraum, um auch weiterhin freiwillige Leistungen auf hohem Niveau auch finanziell Unterstützen zu können.

Dabei möchte ich nochmals die zusätzlichen Leistungen des LK bei der Unterstützung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung (hier die zusätzlichen Betriebskostenzuschüsse) und der Breitbandversorgung (hier die geplante Unterstützung des flächendeckenden Ausbaues mit 50% der Kosten) erwähnen.

Nur was dringend erforderlich, nicht was wünschenswert ist, darf in das Investitionsprogramm aufgenommen werden, damit wir die langfristige Leistungsfähigkeit des LK nicht gefährden.
Sicher wird wieder der Ausbau der E 233 thematisiert. Wir haben im HH, auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein zusätzliches Produkt eingeführt und können, wir begrüßen das ausdrücklich, auch die Kostenentwicklung einfacher nachvollziehen. Wir bleiben dabei, dass wir grundsätzlich hinter diesem Ausbau stehen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die Ertüchtigung dieser Straße durch den vierstreifigen Ausbau aus verschiedenen, oft vorgetragenen Gründen, benötigen.

Auch unsere interkommunalen Gewerbeparks, der C-Port und der ecopark, haben weiterhin unsere Unterstützung. Wir hoffen allerdings, dass dies auch für die beteiligten Kommunen gilt. Der Landkreis kann, auch auf Dauer, nur ein Partner sein.

Einstimmig haben wir im Kreistag am 23.10.2014 die Erstellung einer Demographiestrategie für den Landkreis Cloppenburg beschlossen. Wie von unserer Fraktion am 13.06.2013 beantragt und nach entsprechender Beratung im Verkehrsausschuss, hat der Kreisausschuss am 20.08.2013 einstimmig beschlossen, ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV im Landkreis Cloppenburg erarbeiten zu lassen. Wie uns die Zwischenberichte zeigen, sind wir auf einem guten aber noch längst nicht  abgeschlossenen Weg, der auch, das Beispiel Buslinie ecopark zeigt es, noch mit vielen Baustellen gepflastert ist. Die wirtschaftliche Lage unseres Landkreises hat sich in den letzten Jahren ständig verbessert. Davon profitieren alle Städte und Gemeinden, was sich besonders in der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zeigt. Und es ist doch ein gemeinsamer Erfolg und vor allem der Innovation der vielen mittelständischen, eigentümergeführten Betrieben und deren engagierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, wenn der Landkreis Cloppenburg im Landkreis Ranking von FOCUS-MONEY von Platz 138 (2013) auf Platz 99 (2014) von insgesamt 402 bewerteten LK steigt. Aber auch andere Statistiken, Auswertungen und Rankings bescheinigen dem Oldenburger Münsterland, zu der sogenannten „Boom“ Region des Landes Niedersachsen zu gehören.

Diese positive Entwicklung wollen und werden wir auch weiterhin unterstützen und werden, mit unseren Möglichkeit dazu beitragen, dass Unternehmen bei uns eine Entwicklungschance behalten und die notwendige Infrastruktur, dafür vorfinden. Dazu gehört auch die E233.

Die jüngst vorgestellten Ergebnisse der Markenbekanntheits- und Imagestudie für das Oldenburger Münsterland zeigen, dass der Beschluss im Kreistag am 29.08.2013 zur Beauftragung dieser Studie richtig und wichtig war und dass die Ergebnisse uns Potential für die positive Weiterentwicklung unseres Landkreises, unseres Images geben. Dabei sind sowohl sehr positive aber auch kritische Aussagen über unser Ansehen der Studie zu entnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir das stärken was schon gut ist und daran arbeiten, dass wir das, was weniger positiv ist, durch geeignete Maßnahmen, ohne dabei die Probleme zu verkennen, in ein positives Licht rücken.

Erlauben sie mir zu Schluss noch einige Ausführungen zur Kreisumlage. Wir haben uns auch beim HH 2015 für die Beibehaltung von 44%-Punkten Kreisumlage entschieden und folgen damit dem Vorschlag des Landrates. Die Einnahmen steigen nach Ausweisung im Einzelhaushalt Finanzen von 100,9 Mio. € 2014 auf 105,2 Mio. € 2015 an. Begründet ist dies wiederum mit der starken, weiter zunehmenden Finanzkraft der meisten Kommunen in unserem Landkreis und der erhöhten Zuweisung aus den Finanzausgleichsmitteln des Landes. Aber auch die Ausgaben sind nicht unerheblich gestiegen. Ich erinnere an meine Ausführungen zum Sozialetat. Gleichzeitig kommen nicht unerhebliche und unabweisliche Ausgaben - auch im Investitionshaushalt - auf uns zu. Ich nenne nur die beabsichtigte und dringend erforderliche Grundsanierung des Krankenhauses in Clp, die mit über 30 Mio. € kalkuliert wird. Die Umsetzung soll ab 2016 erfolgen. Als Kreis werden wir hierfür ca. 6 Mio. € einplanen müssen.

Daher gilt für uns auch weiterhin die Aussage, dass sich die Höhe der KU an der Entwicklung der Finanzkraft des LK, den Anforderungen der Kommunen an den Landkreis, auch im Bereich der freiwilligen Leistungen und der zu leistenden Pflichtaufgaben orientieren muss. Mit 44%-Punkten liegen wir im Vergleich der 38 LK weiterhin auf Platz 35. Der Durchschnitt der KU liegt weiterhin bei 49,6%. Wir wollen aber den Anliegen der Städte und Gemeinden nachkommend, einen entsprechenden Ausgleich schaffen und haben daher den Antrag auf eine außerplanmäßige Zuwendung an die Städte und Gemeinden nach dem Modell des Landkreises Vechta gestellt. Eine Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt halten wir, insbesondere bei einem Haushalt mit einem negativen Ergebnis und besonders in diesem Jahr, mit vielen Unwägbarkeiten im Haushaltsvollzug, für unsolide, für unnötig und daher nicht zu verantworten. Unser Antrag / Vorgehen gibt beiden Seiten höchstmögliche Verlässlichkeit und vor allem Planungssicherheit.

Wir, die CDU – Fraktion, wir werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das HH-Jahr 2015 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 27.01.2015, zum Haushalt 2015, abstimmen zu lassen.

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