Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Hauhalt 2010

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer im Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 11. Februar 2010

"Herr Vorsitzender, Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die Beratungen zum HH 2010 standen unter drei besonderen Herausforderungen.
Erstens galt es die neue, doppische Haushaltssystematik nachzuvollziehen und ich glaube sagen zu dürfen, dass wir alle, ob Kreistagsmitglied oder Verwaltung uns ganz neu orientieren mussten.
Dennoch bin ich persönlich zuversichtlich, dass uns auch durch die Neuordnung des Haushaltsrechtes also durch die Umstellung der bisherigen Kameralistik auf die kommunale Doppik die notwendige Transparenz geben wird, die wir benötigen, um eine sachgerechte Entscheidung zu den einzelnen Haushaltspositionen treffen zu können.
Richtig ist der Ansatz des neuen Systems, das nicht mehr den Zu- und Abfluss von Geld, sondern das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund der Entscheidungen stellt.
Die Budgetierung und damit auch die ergebnisorientierte Steuerung, die wir u.a. durch die Definition von sog. wesentlichen Produkten vornehmen können, wird dabei eine besondere Rolle einnehmen.
Für die Bewertung der Gesamtsituation der Vermögenslage des LK ist die Vorlage der Eröffnungsbilanz von besonderer Bedeutung und so hoffen wir auf eine baldige Vorlage der Werte.
Wir wissen wohl, dass die Mitarbeiter der Verwaltung und hier insbesondere der Kämmerei, ein besonderer Dank geht an Herrn Neubert und Frau Pitan, ganz besonderen Herausforderungen bei der Umstellung des kammeralen auf das doppische System ausgesetzt waren und auch noch sind.
Diese haben sie hervorragend gemeistert und dafür und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfes möchte ich mich bedanken.
Zweitens standen die Beratungen unter der angespannten Finanzsituation des Landkreises, die sich aufgrund der wegbrechenden Einnahmen aus verschiedenen Quellen für die nächsten Jahre abzeichnet.
Selbstverständlich ist uns bewusst, dass dies eine Situation ist, die sich - im Resultat unterschiedlich - auch auf alle Kommunen auswirkt.
In den intensiven Beratungen der CDU - Fraktion stand daher ein möglichst gerechter Ausgleich zwischen diesen Positionen im Focus der Entscheidungen.
Drittens die Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept und damit im Wesentlichen die Frage nach der Finanzierung der freiwilligen Leistungen hat uns besonders gefordert (ca. 4% des HH / Ehrenamt!).
Anrede
Der Landrat hat, in gewohnt souveräner Art und Weise die wesentlichen Zahlen des Haushaltes 2010 vorgestellt und ist auf die Schwerpunkte ausführlich eingegangen.
Bei meinen weiteren Ausführungen will ich mich auf einige, wesentliche Punkte beschränken.
Die Bürgermeister haben, nach entsprechender Unterrichtung durch den Landrat und die Kreisverwaltung ihr verbrieftes Recht zur Stellungnahme zum HH pflichtgemäß ausgeübt.
Mit Schreiben vom 08.01.2010 haben sie dem Landrat und den Kreistagsabgeordneten ihre Stellungnahme übersandt.
Die kritisch konstruktive Einbringung des Städte- und Gemeindebundes zum Kreishaushalt haben wir zur Kenntnis genommen und bei den umfangreichen Beratungen grundsätzlich berücksichtigt. Besonders mit den erteilten Prüfaufträgen haben wir den Anregungen Rechnung getragen und diese aufgenommen.
Die Arbeitsgruppe der CDU - Fraktion zum HH 2010 hat sich, auf Einladung des CDU - Kreisvorsitzenden F-J Holzenkamp, zusätzlich in einem gemeinsamen Gespräch mit den CDU - BM mit der Problematik befasst.
Bei allem Verständnis für die Sorge der BM um die eigene Haushaltssituation in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises bitte ich aber auch und dies mit Nachdruck um Verständnis für die souveräne und in einem demokratischen Prozess gefundene Entscheidung des Kreistages zum eigenen Haushalt.
Weder die Kreisverwaltung mit dem Landrat an der Spitze, noch die Städte und Gemeinden entscheiden über den HH des Landkreises, dies ist und bleibt die alleinige Verantwortung der gewählten Vertreter im Kreistag.
Festzuhalten bleibt auch, dass der Landrat, entsprechend seiner Verantwortung, einen HH - Entwurf eingebracht und auch aufgezeigt hat, wie die, zur Erfüllung der Aufgaben und Investitionen, notwendigen Finanzmittel, unter Einbeziehung einer noch verantwortbaren Verschuldung aufgebracht werden können.
Im Verlauf der Beratungen hat uns der Landrat - und mit uns meine ich den Kreistag - stets umfassend, sachgerecht und auch stets zeitgemäß, über Veränderungen zu allen Haushaltspositionen informiert.
Im Ergebnis hat der Landrat eine KU von 46,4% im Haushaltsentwurf zur Diskussion gestellt.
Mit diesem ernsthaften und begründeten Vorschlag des Landrates hatten wir uns auseinanderzusetzen und sind - auch unter Einbeziehung noch zu erwartender Zahlungen (Stichwort EWE) und der Tatsache, dass sich die Ansätze immer verändern, oft leicht verbessern - im Ergebnis zu einer KU für 2010 von 45% gekommen.
Damit wird der Landkreis 2010 mit ca. 52,4 Mio. € ein Minus von ca. 1,7 Mio. € aus der KU von den Kommunen erhalten.
Nach heutigem Stand wird im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von fast 4 Mio. € ausgewiesen, der durch Kassenkredite finanziert werden muss (Landrat).
Die vorgesehenen Investitionen von über 20 Mio. €, bei denen es sich nach unserer Überzeugung nur um unabweisbar notwendige und nicht um wünschenswerte Investitionen handelt, müssen mit Krediten von über 14 Mio. € finanziert werden.
Damit wird die Nettoneuverschuldung um über 10 Mio. € steigen.
Ende 2010 werden wir eine Verschuldung von über 74 Mio. € ausweisen.
Der Kreishaushalt ist in der Summe und der Bedeutung für unsere Bürgerinnen und Bürger mehr als die Frage der Höhe der Kreisumlage.
Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln treffen wir, der Kreistag, die wesentlichen Aussagen zu unserer Politik.
Um eine mittel- bis langfristige Perspektive zu den Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen auch im Kontext zu der Ausgleichsfunktion des LK gegen über den Städten und Gemeinden zu definieren, haben wir neben konkreten Einsparvorschlägen zum HH 2010 Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert, die im Laufe des Jahres beraten und zur Entscheidung eingebracht werden müssen.
Im Kreisausschuss am 02.02.10 haben wir unsere Anträge und Prüfaufträge gestellt, sodass diese Teil des Beschlusses zum Haushalt 2010 sind und ich nicht alles im Einzelnen wiederholen will.
Ziel unserer Prüfaufträge ist eine dauerhafte Entlastung des Kreises durch Einsparungen auch bei freiwilligen Leistungen und eine teilweise Neuorganisation von Aufgaben.
Ein sehr wichtiger und für den Landkreis maßgeblicher Punkt wird die Entscheidung des Bundes zur Neuorganisation des SGB II (Zusammenarbeit von Kreisverwaltung und Arbeitsagentur) sein.
Wir teilen umfänglich die Aussage des Landkreistages, der eine Aufgabenerfüllung aus einer Hand nämlich durch die kommunale Gesamtverantwortung fordert.
Wenn dazu, im Sinne der Betroffenen, der Hilfesuchenden, eine GG Änderung notwendig ist, können wir nur alle Beteiligten bitten und auffordern diese kurzfristig umzusetzen (positive Signale zur GG - Änderung hören wir aus Berlin).
Erst nach Klarstellung dieser Frage können wir uns ernsthaft mit dem vom Landrat eingebrachten Problem der Raumnot in der Kreisverwaltung stellen.
Die Wirtschaftsförderung, sei es durch die direkte Förderung der Infrastruktur in den Kommunen oder durch die Förderung des Fremdenverkehrs in unseren Fremdenverkehrsverbänden des Landkreises soll auf den Prüfstand.

  • Grundsätzlich wollen wir weiterhin das Instrument der Infrastrukturförderung beibehalten. Wir können uns aber eine Änderung der Fördermodalitäten vorstellen, die noch stärker die Ausgleichsfunktion des Landkreises beachtet. Hierzu sollen von der Verwaltung Vorschläge erarbeitet werden. Damit stimmen wir auch mit der überwiegenden Zahl der BM überein und wir sehen in dieser Förderung auch einen Ausgleich für die nicht an den interkommunalen Gewerbegebieten beteiligten Kommunen.
    Aktuell können wir uns einen Ausstieg des Landkreises aus den interkommunalen Gewerbeparks nicht vorstellen.Wir sind von der Richtigkeit dieser vorausschauenden Entscheidungen überzeugt und stehen zu diesen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region richtigen und wichtigen Gewerbeparks.
  • Wir wollen, dass der Landkreis auch zukünftig in den Fremdenverkehrsverbänden aktiv beteiligt ist, weil wir der Überzeugung sind, dass auch der Fremdenverkehr eine große, weiter wachsende Bedeutung für unsere wirtschaftliche Stärke hat und nur im Zusammenspiel mit den beteiligten Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis dies dauerhaft und nachhaltig gesichert werden kann.
    Daher unser Prüfauftrag Verhandlung mit den beteiligten Kommunen aufzunehmen um eine gleichmäßige Verteilung von finanziellen Lasten und der Verantwortung zu erreichen (gilt natürlich auch für den Verbund OM).
  • Der Landkreis beteiligt sich, über die Krankenhausumlage hinaus, an den Kosten der Investitionen bei den Krankenhäusern von 30% der vom Land anerkannten Kosten. Um auch hier zu einer Neuverteilung der Lasten zu kommen, muss auch diese freiwillige Leistung grundsätzlich auf den Prüfstand, ohne die notwendigen Investitionen bei den Krankenhäusern zu gefährden.
    Aber, um die Belastung der Kommunen bei der Kreisumlage zu entlasten wäre doch auch eine angemessene Beteiligung der „Sitzkommune" des Krankenhauses in Erwägung zu ziehen. Auch hierzu haben wir einen Prüfauftrag formuliert.
  • Der Landkreis fördert im Rahmen der Sportförderungsrichtlinie den Bau von Sportstätten (2010 mit 102.400 €). Wir wollen auch weiterhin Sportvereine, etc. entsprechend fördern und damit die großartige ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Doch auch hier gilt es zu prüfen und daher unser Prüfauftrag, ob auch weiterhin Kommunen direkt gefördert werden sollen / müssen.
  • Zum Schluss meiner Ausführungen lassen sie mich noch auf ein Thema, das auch immer wieder und sehr kontrovers in der Öffentlichkeit und auch von den BM diskutiert wird und zwar das Thema Personalsituation des LK eingehen.
    Ein Thema mit dem wir uns fast in jeder Fraktionssitzung intensiv befassen. Nur leider hat mir noch niemand und ich meine auch Niemand eine akzeptable und praktikable Lösung präsentiert.
    Ein dauernder und unbegründeter Hinweis auf die angeblich zu hohe Personalausstattung beim Landkreis ist nicht nur kontraproduktiv sondern ist auch ein indirekter Vorwurf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises.
    Wir wollen auch dieses Thema offensiv und für die Zukunft grundsätzlich anpacken. Daher unser Prüfauftrag, nach Vorlage der Kennzahlen von der Nds. Kommunalprüfungsanstalt (ca. März / April; mehrere Gemeinden und der Landkreis wurden überprüft) das Ergebnis umfassen zu beraten und danach zu entscheiden, ob und in welchen Abteilungen eine externe, weitergehende Untersuchung erfolgen soll, mit dem Ziel der sach- und fachgerechten Ausstattung der Ämter mit Personal, der Fragestellung, ob und eventuell wo wir auch weitere Aufgaben an Dritte auslagern können und auch ob und in welchen Bereichen die Kommunen stärker Aufgabenbereiche in eigener Zuständigkeit und Verantwortung übernehmen können.

Zu all diesen Fragestellungen laden wir natürlich auch den Städte- und Gemeindebund zu einem offenen und lebhaften Diskurs ein, mit dem Ziel, eine für alle, besonders aber für unsere Bürgerinnen und Bürger angemessene, verantwortbare Lösung zu finden.
Die CDU - Kreistagsfraktion wird sich auch weiterhin sehr engagiert und motiviert in die Diskussion einbringen.
Anrede, uns liegt ein HH 2010 vor, der Chancen und Risiken in einer schwierigen Zeit aufzeigt.
Wie auch in den vergangenen Jahren konnten nicht alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen KT - Mitgliedes aufgenommen werden. Auch der Haushalt 2010 ist ein nach gründlicher und umfassender Beratung gefundener Kompromiss, der aber einen wie ich meine größtmöglichen Konsens darstellt und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser HH eine breite Mehrheit im Kreistag finden wird und ein weiterer Beitrag für die insgesamt sehr positive Entwicklung unseres Landkreises ist.
Nutzen wir (gemeinsam) die Chancen.

Wir, die CDU - Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen sowie dem Haushaltssicherungskonzept für das HH-Jahr 2010 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 02.02.10, zum Haushalt 2010, abstimmen zu lassen.


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