KfW-Förderprogramme sorgen für weniger Investitionen im OM

Vor dem Hintergrund der von der Kreditanstalt für Wiederbaubau (KfW) veröffentlichten Zahlen der KfW-Förderung im Oldenburger Münsterland für das Jahr 2023 erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Ich freue mich über jedes Projekt, das den Mittelstand und die Kommunen im Oldenburger Münsterland stärkt, den Klimaschutz verbessert und Wohnraum für die Menschen schafft.

Aber vor dem Hintergrund der Zinsentwicklungen, der Inflation und der gestiegenen Nachfrage nach Baustoffen rückt der Traum vom Eigenheim für viele junge Familien in weite Ferne. Gerade hier braucht es durch die Bauförderung wichtige Impulse. Nachdem das Baukindergeld eingestampft wurde, hat die Ampel sich mit ihren  Programmen zur Bauförderung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Programme wurden mehrfach gestoppt und dann mit zu hohen Anforderungen neu aufgelegt – in einer Zeit in der  fehlender und bezahlbarer Wohnraum eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit sind. Deutschland befindet sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Das hat viel Vertrauen zerstört und es ist ein Armutszeugnis, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im letzten Jahr konnten im Oldenburger Münsterland mit der Unterstützung der KfW-Programme 1.467 Häuser bzw. Wohnungen neu gebaut, saniert oder umgebaut werden. Allerdings – es waren 2022 gut 25 Prozent mehr und 2021 mit 3.750 Wohneinheiten sogar über 60 Prozent mehr. Diese negative Entwicklung werden die neuen Programme, so wie sie ausgeschrieben sind, nicht aufhalten können. Im Bereich Bauen und Wohnen ist das Fördervolumen von 259 Millionen Euro (2021) auf 151 Millionen Euro (2023) gesunken.

Mit den insgesamt 258 Millionen Euro der KfW konnten allerdings im letzten Jahr über 1.700  Projekte gefördert werden. Die KfW unterstützt in vielen Bereichen: von Krediten für Unternehmens-investitionen und für Existenzgründerinnen und -gründer über energetische Sanierungen in Kommunen, Betrieben und für Privatpersonen.

Die Unternehmen im Oldenburger Münsterland haben 2023 von der KfW über 86 Millionen Euro für Investitionen und Energieeffizienz erhalten. Bei den Kommunen beliefen sich die Mittel für die Infrastruktur und Energieeffizienz auf insgesamt 16 Millionen Euro. Gegenüber 2022 bedeutet dies sogar eine Reduzierung der Fördermittel um 55 Prozent bzw. 45 Prozent.“

Anmerkung/Hinweis:

Die Angabe von 1.139 Wohneinheiten im Landkreis Cloppenburg bzw. 721 Wohneinheiten im Landkreis Vechta, die in der NWZ-Meldung „KfW schieß 258 Mio. Euro ins Oldenburger Münsterland“ (5.03.24) angeführt werden, sind nicht korrekt.

Zu Wohneinheiten, die neu gebaut, saniert oder umgebaut wurden, müssen die Förderungen für „Ladestrom für E-Autos“ abgezogen werden. Die korrekte Zahl für durch die KfW geförderte Wohneinheiten, die neu gebaut, saniert oder umgebaut wurden, beläuft sich im OM für das Jahr 2023 auf 1.467 (933 Wohneinheiten im Landkreis Cloppenburg und 534 im Landkreis Vechta).