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Brandbrief an Bundeskanzler: Sofortprogramm für Bürger und Wirtschaft

12. Februar 2024

Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Allein in der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß

So haben es CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt  dem Bundeskanzler aktuell geschrieben und mit diesem Befund die Aufforderung verbunden, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Dazu zählen aus Sicht der CDU/CSU insbesondere folgende Maßnahmen:

  1. Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen;
  2. Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen;
  3. die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen;
  4. stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen;
  5. steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen. Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister haben steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Wenn diese Ankündigungen der beiden Minister abermals folgenlos bleiben, wird dies zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration bei vielen Unternehmen führen. Deshalb braucht es jetzt eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen, etwa über eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent;
  6. die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken (0,05 Cent/kWh) sowie die Netzentgelte zu halbieren;
  7. die Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen;
  8. mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem eine Wochen- statt der begrenzten Tagesarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung;
  9. das Vorhaben „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ zu stoppen und die Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes auszusetzen und zu überarbeiten;
  10. den mit den Ländern vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung bis Ostern zu verabschieden. Zusätzlich sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt;
  11. eine solche Genehmigungsfiktion auch in das Baurecht für den privaten und gewerblichen Wohnungsbau einzuführen, denn damit könnte der Wohnungsbau in Deutschland schneller aus der Krise herauskommen;
  12. ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit dem bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht.

Diese Vorschläge wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zur parlamentarischen Beratung einbringen. Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion handlungsfähig auftreten und zeigen, was die Union in der Regierungsverantwortung heute tun würde.

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