Beschluss des Landesparteitags der CDU in Niedersachsen am 20. Juni 2026
„Kommunen brauchen mehr Freiheit, weniger Bürokratie und bessere finanzielle Möglichkeiten, damit Entscheidungen dort getroffen werden können, wo die Menschen leben.„
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage für ein erfolgreiches Niedersachsen. Entscheidungen sollen möglichst vor Ort getroffen werden. Ziel muss eine bürgernahe, leistungsfähige und finanziell handlungsfähige Kommunalpolitik!
Die wichtigsten Themen
🏛️ Kommunen stärken
- Mehr Entscheidungsspielräume für Städte, Gemeinden und Landkreise.
- Weniger Vorgaben und Bürokratie von Land und Bund.
- Solide Finanzen und eine auskömmliche Kommunalfinanzierung.
📑 Bürokratie abbauen
- Verwaltungsverfahren vereinfachen und digitalisieren.
- Genehmigungen beschleunigen.
- Verwaltung als Dienstleister für Bürger und Unternehmen.
💼 Wirtschaft und Arbeitsplätze
- Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft stärken.
- Gewerbeansiedlungen erleichtern.
- Infrastruktur ausbauen, um Arbeitsplätze zu sichern.
🚜 Landwirtschaft
- Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig und Teil der Heimat erhalten.
- Weniger Auflagen und mehr Planungssicherheit für Betriebe.
🏠 Wohnen
- Mehr Wohnraum schaffen.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Familienfreundliche Ortsentwicklung fördern.
🚗 Infrastruktur
- Straßen, Brücken und Radwege modernisieren.
- Öffentlichen Nahverkehr verbessern.
- Breitband- und Mobilfunkversorgung ausbauen.
👮 Sicherheit
- Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken.
- Kommunale Ordnungsdienste unterstützen.
- Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz fördern.
👨👩👧 Familien, Bildung und Ehrenamt
- Familienfreundliche Kommunen.
- Gute Kitas und Schulen.
- Vereine und Ehrenamt besser unterstützen und Bürokratie abbauen.
🌱 Umwelt und Energie
- Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden.
- Erneuerbare Energien ausbauen, aber unter Berücksichtigung der Interessen der Menschen vor Ort.
- Natur- und Landschaftsschutz praxisnah gestalten.
