Silvia Breher: Erneuter Förderstopp im Wohnungsbau – Vertrauen verspielt
Das Programm für den Klimafreundlichen Neubau (KFN) wurde heute Morgen gestoppt, weil die Fördermittel aufgebraucht sind. Dabei hatte die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 ausdrücklich hervorgehoben, dass das Programm KFN von der Haushaltssperre ausgenommen sei und so die Erwartung geschürt, dass die Programmmittel ausreichen würden. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:
„Deutschland befindet sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Die Ampel hat fast ein Jahr lang alle Hilferufe der Branche weitgehend ungehört verhallen lassen, bis ein Baugipfel einberufen wurde. Dabei ist die Sprengkraft der Baukrise für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft ist enorm.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor vier Wochen wurden erste KfW-Förderprogramme gestoppt. Seither streitet die Ampel und verschleppt wichtige Entscheidungen, um das Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Jetzt kippt auch noch die Förderung für den klimafreundlichen Neubau. Mit diesem erneuten Förderstopp wird endgültig das letzte Vertrauen in die Ampel zerstört und offenbart die Unfähigkeit der Ampel, politische Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen.
Fehlender und bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen. Dass es der Bundesregierung dennoch nicht gelingt, hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist eine Katastrophe.
Dass die Fördermittel in den letzten Wochen und Tagen beim klimafreundlichen Neubau so schnell abgeflossen sind, ist kein Beleg für den Erfolg des Programms. Im Gegenteil. Es zeigt die massive Verunsicherung, wie die zukünftige Förderung ausgestaltet sein wird. Die Haushaltskrise wird zum Brandbeschleuniger der Wohnungsbaukrise.Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die Ampel, sondern vor allem für unsere Volkswirtschaft, auch bei uns im Oldenburger Münsterland mit einer starken Baubranche als wichtiger Pfeiler unserer Wirtschaft vor Ort.“
