7. Februar 2024
Update 7. Februar 2024 in der Münsterländischen Tageszeitung (Her):
In einer Stellungnahme reagiert der Grünen-Kreisvorsitzende Marius Meyer auf die Vorwürfe der CDU, dabei macht er seine Aussage nochmals deutlich: „Ich kann verstehen, dass der Kreisvorsitzende der CDU Cloppenburg sauer ist, wenn jemand die ,EntAfDisierung’ der CDU im Oldenburger Münsterland fordert. Aber das habe ich auch nicht getan.“
Die entsprechende Behauptung stand als Unterzeile über Meyers Leserbrief und wurde von der Redaktion verfasst. Dabei ist ein Fehler passiert. Meyer hat den Begriff „AfDisierung“ im Zusammenhang mit dem Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm genutzt und die Kreisverbände der Christdemokraten aufgefordert, sich dem entgegenzustellen. “Ich bin froh, dass bei der CDU im Oldenburger Münsterland keine Tendenzen einer AfDisierung zu erkennen sind und habe gerne mit der Cloppenburger CDU die Demo organisiert. Und ich habe nie bestritten, dass die Initiative dazu von der CDU ausging“, so Meyer weiter. […]
Die CDU-Mitglieder müssten darauf hinwirken, dass die im Entwurf vorgeschlagene Regelung [bzgl. Drittstaatenregelung im Asylrecht] nicht in das endgültige Programm übernommen wird. Christoph Eilers hatte zuvor unter anderem darauf verwiesen, dass auch Vertreter der Ampelparteien durchaus ein Drittstaaten-Asylverfahren prüfen wollen.
Der CDU-Kreisverband hält es aber trotz der Klarstellung der Grünen nach wie vor für falsch und unangemessen, von einer “AfDisierung” der CDU im Bund bzw. des CDU-Grundsatzprogrammentwurfs zu sprechen, weil es auf allen Ebenen ein ganz klare Abgrenzung zur AfD gibt.
Die ursprüngliche Reaktion des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg vom 5. Februar 2024:
Der CDU-Kreisverband Cloppenburg weist die Forderung des Grünen-Kreisvorsitzenden Marius Meyer nach einer „EntAfDisierung“ der CDU im Oldenburger Münsterland mit aller Entschiedenheit zurück. Diese Forderung suggeriere, dass sich in der CDU AfD-Positionen fänden oder zumindest toleriert werden. Das entbehre jeglicher Grundlage. „Die CDU hat mit der AfD nichts zu tun. Weder gestern, noch heute oder morgen. Wer das Gegenteil suggeriert, bewegt sich mindestens an der Grenze zur Verleumdung“, so CDU-Kreisvorsitzender Christoph Eilers. Ein solcher Populismus sei unter den demokratischen Parteien im Landkreis Cloppenburg beispiellos, ein absoluter Bärendienst für die Demokratie und nütze am Ende nur den extremistischen Rändern.
Besonders verwundert zeigt sich die CDU über die Erinnerungslücken und Faktenschwächen Meyers. So schreibe er in seinem Leserbrief, die Forderung der CDU nach einem Drittstaatenkonzept in der Asylpolitik sei grundgesetzwidrig. Zudem stelle er diese Forderung in einen Zusammenhang mit den widerlichen Abschiebefantasien der AfD und rechtsradikaler Gruppen. „Was Herr Meyer in seinem Leserbrief macht, ist so perfide wie unglaubwürdig. Das Drittstaatenkonzept wird nicht nur in der CDU, sondern auch in allen Ampel-Parteien diskutiert oder sogar unterstützt. Das verschweigt Herr Meyer natürlich oder hat sich nicht ordentlich informiert“, ärgert sich Eilers. So wolle SPD-Innenministerin Faeser das Drittstaaten-Asylverfahren nun doch prüfen, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe unlängst einen derartigen Vorstoß unionsgeführter Länder unterstützt und prominente FDP-Vertreter fordern dies seit Monaten.
Ferner schreibe der Grünen-Kreisvorsitzende, die CDU habe die Kundgebung für Demokratie und Vielfalt in Cloppenburg lediglich mitorganisiert. Dabei wisse Meyer, dass sie von der CDU initiiert wurde. „Wir nehmen berechtigte Kritik jederzeit an. Wer dabei aber Fakten wider besseres Wissen anders darstellt, handelt verantwortungslos. Herr Meyer ist bisher politisch nicht in Erscheinung getreten. Dies sollte er nicht nur mit markigen Worten versuchen zu ändern, sondern auch seinen Ankündigungen Taten folgen lassen. Wem es um unsere Demokratie ernst ist, muss auch endlich wieder mit den Menschen reden anstatt nur über sie. Das können wir den Grünen im Landkreis Cloppenburg und allen Ampel-Parteien nur ans Herz legen. Nicht besser wissen, sondern besser machen muss die Devise sein“, sagt Eilers.
Aus Sicht der CDU seien Kundgebungen daher nur eine Seite der Medaille im Kampf gegen Extremismus. Die andere, wichtigere Seite sei die kontinuierliche politische Arbeit. Dabei setze die Kreis-CDU mit ihren Dialogformaten, Ideenwerkstätten, monatlichen Infoständen, regelmäßigen Bürgersprechstunden sowie unterschiedlichen Projektgruppen auf einen konsequenten Bürgerdialog in allen 13 Städten und Gemeinden des Landkreises.
Die Friesoyther CDU hat erst kürzlich mit “NEXD” ein neues überparteiliches Format zur Demokratiestärkung aufgelegt. Von Aktionen der Grünen hier vor Ort hören wir nichts!
Christoph Eilers sieht in der Ampel-Politik eine wesentliche Ursache für die zunehmende Polarisierung und Unzufriedenheit im Land. Jede Umfrage und die fast täglich neuen Protestwellen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen inzwischen eine andere Politik wolle. „Das muss die Ampel doch endlich mal zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren. Ansonsten werden die Ränder immer stärker. Deshalb fordern wir die Kreis-Grünen auf, sich entschieden für einen Kurswechsel der Ampel einzusetzen anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Erklärungen allein reichen da in der Tat nicht“, so Eilers.
Der Leserbrief ist hier zu lesen: https://epaper.om-online.de/titles/munsterlandischetageszeitung/13853/publications/329/pages/22/articles/1979063/22/1
Hier Verifizierung der inhaltlichen Aussagen bzgl. Drittstaaten-Asylverfahren in der PM:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-befuerwortet-asylverfahren-in-drittstaaten-a-6d3a50e6-af2b-46f0-b3d3-79d58a8a6edb
https://www.spiegel.de/panorama/migration-nancy-faeser-prueft-drittstaaten-asylverfahren-a-b92e55cb-1486-4938-ad83-689944ea4e75?context=issue
