
Drei klare Forderungen für mehr Sicherheit
Wir als CDU und unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollen, dass sich die Menschen wieder sicher fühlen können. Wir wollen den Politikwechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Der CDU-Kreisverband Cloppenburg distanziert sich dabei ganz klar von jeder Zusammenarbeit mit der AfD – ob auf kommunaler Ebene, Land, Bund oder Europa.
Zunächst eine persönliche Erklärung unserer Bundestagsabgeordneten Silvia Breher MdB (Instagram vom 30.1.2025):
„Man kann und darf es kritisieren und falsch finden, was gestern [hier: Mehrheit mit FDP und AfD für Anträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik] geschehen ist. Auch mir geht es nicht gut damit. Und ich nehme auch jede Nachricht zur Kenntnis, auch wenn ich nicht auf alles antworten kann. Deswegen möchte ich einmal sachlich erläutern, worum es ging.
Bereits nach der Messerattacke in #Solingen im September haben wir als Union unseren Gesetzentwurf für eine bessere Steuerung und Begrenzung von #Migration und mehr Innere Sicherheit in den Bundestag eingebracht. Abgelehnt von der Ampel im Innenausschuss. Dann folgten die furchtbaren Attentate in #Magdeburg und #Aschaffenburg – und ein Bedauern reicht einfach nicht mehr. Deswegen habe ich gestern für den Entschließungsantrag gestimmt.
Mehr Sicherheit kann doch auch nur im Sinne von SPD und Grünen sein. Doch aus wahlkampftaktischen Gründen lehnten sie ab. Das Ergebnis ist ernüchternd und mehr als bitter für mich, für uns alle. Jeder weiß, dass ich die AfD und ihre Inhalte zutiefst ablehne. Eine Zusammenarbeit, eine Koalition, jegliche Absprachen mit der AfD wird es nicht geben. Nicht mit mir, nicht mit der Union.
Gerade gestern Morgen haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen die so wichtige Einigung beim Gewalthilfegesetz erlangt. Das war großartig! Es geht also, wenn man miteinander spricht. Beim Thema Migration gab es diese Bereitschaft leider nicht.
Jeder kann und darf es kritisieren. Aber bitte ohne Gewalt. Dass Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus, CDU-Kreisgeschäftsführer und CDU-Wahlkämpfer bedroht werden, geht gar nicht. Wir alle kämpfen für eine bessere Politik. Und für uns alle ist eine Zusammenarbeit mit der AfD vollkommen ausgeschlossen.“
Zur Abstimmung im Bundestag wollen wir Ihnen und Euch folgende Sachinformationen geben (vgl. übersichtlicher Flyer):

Mit den Taten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erlebt unser Land eine neue Dimension der Gewalt. Die CDU ist überzeugt: Solche Taten dürfen nie Normalität werden. Sicherheit für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, ist die Kernaufgabe unseres Staates.
Sicherheit ist ein dringendes Thema.
Deutschland steht vor der Wahl. Die Frage ist: Schauen wir weiter ohnmächtig zu, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden? Oder tun wir jetzt, was dringend notwendig ist? Genau das hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte zum ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt.
Fakt ist: Die jüngsten Gewalttaten kamen durch Personen, die kein Asyl haben und das Land längst verlassen sollten. Die wiederkehrenden Wiederholungen der Gewalttaten zeigen den Handlungsdruck. „Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit der FAZ. „Die Menschen sind es leid, dass immer nur geredet wird, aber nichts passiert. Wir wollen das Land wieder sicherer machen.“
„Wenn die Menschen das Gefühlhaben, wir taktieren nur herum, dann verlieren sie das Vertrauen in die Politik.“ Carsten Linnemann
Für die Union gilt grundsätzlich: Wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen. CDU und CSU haben eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht. „Wir haben SPD, Grüne und FDP aufgefordert, mit uns für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagt Linnemann im FAZ-Interview. „Leider haben SPD und Grüne sich geweigert, mit uns für mehr Sicherheit zu sorgen. Von SPD und Grünen kam nicht ein konstruktiver Vorschlag.“
Union bietet SPD und Grünen Zusammenarbeit an.
Für die CDU gilt – wie für jede andere Partei: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Das hatte auch der SPD-Bundeskanzler früher so gesagt. Richtig ist, so Linnemann: „Wenn man die Probleme wirklich angeht, entzieht man Extremisten den Nährboden.“ Wir haben SPD und Grünen das Angebot gemacht, das Problem der illegalen Migration gemeinsam zu lösen, aus der Mitte heraus. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Menschen sind groß. Es ist Zeit zu handeln.
Die Union hat dazu drei Forderungen gestellt: Erstens, das Wort ‚Begrenzung‘ soll als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen werden. Dass Begrenzung notwendig ist, ist weitgehend Konsens. Zweitens, Aussetzung des Familiennachzugs für ‚subsidiär Schutzberechtigte‘. Das war 2016 schon einmal mit der SPD beschlossen worden. Drittens, die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen, „damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können“. Genau das hatte der Bundeskanzler Ende 2023 gefordert.
Mehr Forderungen stehen auch nicht im ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘. Diesen Forderungen kann demnach auch die SPD zustimmen. Warum tut sie es nicht?