
Deepfakes, Cybermobbing und Kampf gegen Kindesmissbrauch: CDU und Frauen Union führten Fachgespräch mit Experten
Der CDU-Kreisverband Cloppenburg und die Frauen Union im Kreis Cloppenburg haben gemeinsam ein öffentliches Fachgespräch organisiert, um mit Experten und Praktikern aus dem ganzen Oldenburger Münsterland notwendige Maßnahmen zur Gewaltprävention und Stärkung der Strafverfolgung im Bund und auf europäischer Ebene zu diskutieren. Die Veranstaltung fand im Cloppenburger Mehrgenerationenhaus statt, das passend dazu vor allem viele Angebote für Frauen und Kinder bereitstellt. Als Referentinnen standen die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und die Europaabgeordnete Lena Düpont den Teilnehmern Rede und Antwort. Die Begrüßung übernahmen die SKF-Vorsitzende Nicole von Hammel-Eilers als Hausherrin und der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Eilers MdL.
„Wir dürfen bei der besseren Gewaltprävention und -verfolgung nicht nur nach Berlin schauen, sondern müssen unbedingt den Blick nach Europa richten. Vor allem im Bereich der digitalen Sicherheit müssen wir vorankommen, um insbesondere Frauen und Kinder besser zu schützen. Hier geht es um die Verbreitung sogenannter KI-generierter sexualisierter Deepfakes, das Cyberstalking und Cybermobbing sowie die Verbreitung von pornografischen Inhalten“, so Silvia Breher in ihrem Eingangsstatement. Darüber hinaus gebe es dringenden Handlungsbedarf bei der verpflichtenden Altersfeststellung für die Nutzung von Apps, um Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen.
So sei es laut Silvia Breher insbesondere bei der Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und kinderpornographischen Inhalten oberster Schutzauftrag des Staates und Europas, dass alles, was an Instrumenten genutzt werden kann, auch tatsächlich von den Behörden genutzt werden könne. Das sei aktuell leider nicht der Fall, beispielsweise im Bereich der Vorratsdatenspeicherung oder bei verdeckten Online-Ermittlungen. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Für mich ist eines ganz entscheidend: Kinder brauchen unseren Schutz, deswegen null Toleranz gegen jede Form von Kindesmissbrauch“, machte Silvia Breher deutlich.
Auch für Lena Düpont, die seit 2019 im Europäischen Parlament sitzt und für die EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres arbeitet, müsse das Instrument der Vorratsdatenspeicherung unbedingt besser genutzt werden. Datenschutz sei und dürfe kein Totschlagargument sein, so die niedersächsische Europaabgeordnete.
Lena Düpont fokussierte ihren Bericht auf den Digital Services Act (DSA), der EU-weit ein sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld schaffen soll und in Deutschland im Mai 2024 in nationales Recht umgesetzt wurde. Der DSA gilt dabei für alle digitalen Dienste, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln sowie im Besonderen für große Online-Plattformen und Suchmaschinen. Für letztere sieht der DSA herausgehobene Sorgfaltspflichten vor, wie beispielsweise die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung. „Kindersicherheit im Internet wird uns auch in den nächsten zehn Jahren stark beschäftigen. Da wir zumindest aktuell mit den rechtlichen Regelungen den Entwicklungen gar nicht mehr hinterherkommen, brauchen wir Rechtsrahmen, die unsere Behörden und Akteure in die Lage versetzen, flexibel auf neue Gefahren zu reagieren und mit denen sie noch stärker als bisher von der internationalen Zusammenarbeit profitieren können. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen unsere Rückendeckung“, forderte Lena Düpont. Konkret müsse u.a. die europäische Polizeibehörde EUROPOL nicht nur personell besser ausgestattet werden, sondern auch der Datenaustausch zwischen Staaten einfacher und schneller gehen. Zur schnelleren Auswertung beispielweise von kinderpornografischem Material müsse der Einsatz von KI möglich sein. Zusätzlich bräuchten Sicherheitsbehörden endlich die europarechtskonforme Möglichkeit der Speicherung von IP-Adressen.
Zum Abschluss stellten die beiden Politikerinnen heraus, dass Politik Dinge nur besser machen könne, wenn der entsprechende Input aus der Praxis erfolge: Was wird vor Ort an Rahmenbedingungen gebraucht? Was muss geregelt werden? Wie wirken sich Gesetze und Vorschriften in der Praxis aus? Was funktioniert und was nicht? Daher könne man im Bund sowie auf europäischer Ebene nur gemeinsam zu einem besseren Schutz von Frauen und Kindern kommen. Dem konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs nur zustimmen und gaben den beiden Referentinnen wichtige Hinweise, die Silvia Breher und Lena Düpont für ihre parlamentarische Arbeit mitnahmen.
Foto (CDU): v.l.n.r. Christoph Eilers MdL, Silvia Breher MdB, Lena Düpont MdEP, SKF-Vorsitzende Nicole von Hammel-Eilers
Hintergrund:
Die jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) offenbaren den Handlungsdruck im Bereich Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Mit 360 Opfern wurde im Jahr 2023 in Deutschland fast täglich eine Frau oder ein Mädchen durch ihren Partner getötet. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Opfer einer Sexualstraftat. Von digitaler Gewalt waren 17.193 Frauen betroffen, 25 Prozent mehr als im Jahr 2022 (Quelle: Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ vom 19. November 2024).
Auch beim Thema Kindesmissbrauch/Kinderpornographie bewegen sich die Zahlen des BKA auf einem sehr hohen Niveau: Die Fallzahlen haben sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht. Allein die Zahl der registrierten Fälle des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von Kindern ist für das Berichtsjahr 2023 um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 16.375 Fälle angestiegen. Eine deutliche Steigerung gab es ebenfalls bei Fällen von jugendpornografischen Inhalten (Quelle: Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023“ vom Juli 2024).