CDU stellt sich hinter Krankenhäuser im Landkreis – Land Niedersachsen muss sich Verantwortung stellen

11. Dezember 2023

Der CDU-Kreisvorstand Cloppenburg hat sich auf seiner aktuellen Sitzung intensiv mit der Gesundheitsversorgung im Landkreis auseinandergesetzt. Zuletzt hatte die CDU-Projektgruppe „Ambulante ärztliche Versorgung“ ihren umfassenden Abschlussbericht vorgelegt, den der Kreisvorstand dankend entgegengenommen hat und jetzt über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen beraten wird. Angesichts der bundesweit äußerst schwierigen Lage der Krankenhäuser, war das zentrale Thema der Sitzung jedoch die künftige stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis Cloppenburg.

„Wir stehen fest hinter allen Krankenhäusern im Landkreis und unterstützen den Landkreis und die CDU-Kreistagsfraktion dabei, alles Notwendige zu tun, um unseren Kliniken in dieser Situation zu helfen. Es geht dabei nicht nur um Klarheit für die Krankenhäuser und den Landkreis, sondern vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betont der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Eilers.

Neben den Krankenhäusern in unserem Landkreis haben aktuell viele Kliniken Liquiditätsprobleme. Dazu gehören beispielsweise auch die Nils-Stensen-Kliniken in Osnabrück, die auch Standorte im benachbarten Haselünne und Thuine betreiben.

“Man hat das Gefühl, dass SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach durch seine Verzögerungstaktik bewusst viele Häuser in eine solche Situation bringt und so im Zusammenhang mit der angekündigten Krankenhausreform eine kalte Strukturpolitik betreibt.

Auch der niedersächsische SPD-Gesundheitsminister Andreas Philippi enttäuscht durch seine abwartende Haltung und seine ständigen Verweise auf den Bund. Angesichts der dramatischen Situation vieler Krankenhäuser in Niedersachsen muss jetzt etwas getan werden, bevor es zu spät ist. Leidtragende sind vor allem die Menschen im ländlichen Raum, wenn die Versorgung vor Ort wegbricht und die Wege erheblich weiter werden”, so Christoph Eilers.

Der CDU-Kreisvorstand ist dem Kreistag des Landkreises Cloppenburg dankbar, dass dieser beschlossen hat, alle erforderlichen Maßnahmen und Handlungen für die Gewährung von Ausfallbürgschaften für Cloppenburg und Friesoythe vorzubereiten. Auf Landesebene fordert die CDU bereits seit langem Landesbürgschaften bzw. nachrangige Kreditbürgschaften, die als Überbrückungshilfe dienen sollen, bis die Krankenhausreform umgesetzt wird.

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