„Es reicht!“ – Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Als Reaktion auf den brutalen terroristischen Anschlag von Solingen und der Festnahme des syrischen Attentäters schrieb der CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz MdB im Rahmen seiner wöchentlichen „Merz-Mail“ eine viel beachtete Stellungnahme mit der Überschrift: „Es reicht!“. Er fordert darin, das Problem der ungeregelten, illegalen Migration und deren negativen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in unserem Land nun endlich entschlossen anzugehen.

Die entsprechende Pressekonferenz können Sie sich im Nachgang seines Gespräches mit dem Bundeskanzler hier nochmal anschauen https://www.youtube.com/live/T6jsh3AIoIU?si=7B7-nI2Vqaw9rynM.

Hier auch noch einmal der Brief in voller Länge:

„Liebe Leserin, lieber Leser,

seit heute Nacht scheint klar zu sein, dass ein 26-jähriger Syrer am Freitagabend in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere schwer verletzt hat. Die Polizei geht von einem Terrorangriff aus.

Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind. Die Koalition diskutiert – und streitet – seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot. Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.

Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und Strafandrohungen („mit der ganzen Härte der Gesetze“) sind allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die demokratischen Parteien vor einigen Wochen aufgefordert, das Problem gemeinsam zu lösen. Sein Ruf ist in der Ampel ohne jede Reaktion verhallt. Wir haben der Koalition in den letzten zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die Koalition hat alle Vorschläge von uns abgelehnt. Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.

Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern. Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Partei leisten müssen, dann laden Sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein, die Sie gut kennen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark macht eine solche Ausländerpolitik seit Jahren mit großem Erfolg und hat nebenbei auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen in Dänemark keine Rolle spielen. Und wenn Sie das alles mit Ihrer Koalition nicht hinbekommen, dann machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz nicht nur Gebrauch, um die Ampel zu gutem Benehmen aufzufordern, wie in der letzten Woche geschehen. Dann geben Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei, wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen. Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz“