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CDU-Fraktionsvize Helmut Dammann-Tamke zur Kritik der Grünen an der Arbeitsquarantäne in Schlachtbetrieben: „Das System der Arbeitsquarantäne ist keine Erfindung der niedersächsischen Landesregierung, sondern wurde bereits im Sommer im grün regierten Baden-Württemberg erfolgreich im Bereich von Schlachthöfen umgesetzt, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Parallel zu den haltlosen Vorwürfen des früheren Landwirtschaftsministers Christian Meyer appelliert der […]
Seit Monaten werden immer wieder Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Osteuropa gemeldet. Heute hat sich der Verdacht eines infizierten und verendeten Wildschweines in Brandenburg bestätigt. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Der Verdacht in Brandenburg hat sich leider bestätigt. Für Wild- und Hausschweine ist der Virus fast immer tödlich. Für den Menschen ist die […]
Berlin – Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes die Bereitstellung von „Zuschüssen für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe“ in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen, um coronabedingte Engpässe zu überbrücken. Jetzt wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia […]
Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat sich in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 unter anderem mit dem Thema „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit wirksamer bekämpfen“ beschäftigt. Zu diesem Punkt lagen verschiedene Resolutionsentwürfe vor. Über alle Fraktionen wurde der Missbrauch von Werkverträgen insbesondere auch in der Fleischwirtschaft verurteilt. Letztlich wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion […]
Berlin – Heute hat der Deutsche Bundestag über einen zweiten Nachtragshaushalt ein weiteres umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Herzstück ist dabei das 25 Milliarden Euro schwere Überbrückungshilfeprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Elementarer Bestandteil unseres Kraftpakets für Deutschland sind die Überbrückungshilfen für kleine und […]
