Talkabend in Friesoythe – CDU diskutiert über Wege aus der Krise
Talkabend in Friesoythe – Generalsekretär, Landtagsabgeordneter und Europakandidat zu Gast
Rund 40 Teilnehmer haben am Dienstagabend auf dem CDU-Talkabend „Inflation, Migration, Rezession – Was läuft schief in unserem Land und was sind unsere Lösungsvorschläge?“ in der Wassermühle über die aktuellen Herausforderungen in Deutschland und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Als Talkgäste begrüßte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jann Christian Hegewald den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marco Mohrmann, den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Lukas Reinken sowie den CDU-Europakandidaten Jochen Steinkamp.
Der Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen sei enorm, so Mohrmann, Reinken, Steinkamp und Hegewald unisono. Eines der dringendsten Themen sei der sofortige Stopp neuer und der massive Abbau bestehender Bürokratie. „Wir wollen, dass es nur dann eine neue Vorgabe gibt, wenn gleichzeitig zwei alte abgeschafft werden. Zudem müssen alle doppelten und sich widersprechenden Regeln identifiziert und gestrichen werden“, so Marco Mohrmann. Mit Blick auf die EU forderte Jochen Steinkamp, dass „wir in Deutschland aufhören müssen, jede EU-Vorgabe nochmal zu verschärfen.“ Lukas Reinken ergänzte: „In der aktuellen Zeit müssen wir uns auf das fokussieren, was uns aus der Krise bringt. Alle Vorgaben und Programme, die uns daran hindern, müssen weg.“
Neben der erdrückenden Bürokratie sei der Fachkräftemangel der zweite große Hemmschuh für die Wirtschaft. Um der Inflation und Rezession entgegenzuwirken, sei eine Ausweitung des Produktangebotes erforderlich. Deshalb müssten Anreize für mehr und nicht für weniger Arbeit geschaffen werden, so die CDU-Vertreter. „Dafür fordern wir beispielsweise, dass Überstunden bei Vollzeitkräften steuerfrei werden und Rentner bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Zudem muss die steuerliche Förderung der Altersteilzeit gestrichen werden. Wir brauchen nicht über den Fachkräftemangel zu sprechen, wenn wir uns dauernd – staatlich gesteuert – unserer Potenziale berauben“, findet Jann Christian Hegewald.
Zur Bewältigung des Fachkräftemangels brauche es zudem die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Diese sei aber strikt von der Asylpolitik zu trennen. „Alle Menschen, die berechtigt Asyl in Deutschland beantragen, haben unsere volle Unterstützung“, so Mohrmann unmissverständlich. Allerdings gebe es politische Fehlentscheidungen und Fehlanreize, durch die inzwischen zu viele Menschen ohne Perspektive auf Asyl oder dauerhaftes Bleiberecht nach Deutschland kommen. „Diese Menschen können nicht bei uns bleiben. Wir müssen Fehlanreize korrigieren, zum Beispiel durch die Einführung der Bezahlkarte. Wir müssen aber auch über Asylverfahren in Drittstaaten sprechen, denn die Migrationskrise ist nur mit einer europäischen Lösung zu bewältigen“, sagte Mohrmann.
Bildunterschrift (v. l. n. r.): Lukas Reinken (CDU-Landtagsabgeordneter), Jann Christian Hegewald (CDU-Stadtverbandsvorsitzender), Dr. Marco Mohrmann (Generalsekretär der CDU in Niedersachsen) und Jochen Steinkamp (CDU-Kandidat für das Europäische Parlament). Foto: Thomas Schmidt
