Silvia Breher: Wohnungsbau – Die Ampel muss jetzt handeln!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erhebliche Auswirkungen auf die Baubranche haben und damit die schwierige Wirtschaftslage noch weiter verschärfen. Vor dem Hintergrund der Bauministerkonferenz erklärt Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:
„Die Stornierungen in der Baubranche nehmen weiter zu. Erst hat die Ampel fast ein Jahr lang alle Hilferufe der Branche weitgehend ungehört verhallen lassen bis im September der Baugipfel erste Beschlüsse fasste. Die angekündigten Maßnahmen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, greifen jedoch zu kurz und sind zu unbestimmt.
Hinzu kommt, dass sich mit der Verfassungswidrigkeit des Klimatransformationsfonds und der Haushaltssperre für 2023 und 2024 die Lage extrem zuspitzt. Erste KfW-Förderprogramme wurden bereits gestoppt. Für die Programme „Altersgerecht Umbauen“, das kommunale Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“, die Förderung für das genossenschaftliche Wohnen sowie das Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen nimmt die KfW keine neuen Anträge mehr entgegen. Darüber hinaus wollte die Ampel allein für das Programm „Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentumsförderung für Familien (WEF)“ über eine Milliarde Euro aus dem Klimatransformationsfonds bereitstellen. Diese sind jetzt gefährdet.
Weniger Bauprojekte bedeuten nicht nur weniger Wohnraum und steigende Kauf- und Mietpreise, sondern gefährden darüber hinaus rund 100.000 Arbeitsplätze. Die Ampel versagt bei der Bau- und Wohnungspolitik komplett.
Um den Abwärtstrend entgegenzusteuern, muss die Ampel handeln – jetzt! Die Bau- und Baunebenkosten müssen dringend runter und es braucht eine wirkungsvolle Eigentumsförderung. Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Thema zur Chefsache machen. Nur mit entschiedenem Handeln besteht die Chance, den Wohnungsneubau anzukurbeln. Das sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern trägt auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, weil Wohnen immer stärker Teil der sozialen Frage wird. Es steht viel auf dem Spiel.“
