Gemeinsame Erklärung: „Für ein Oldenburger Münsterland der echten demokratischen Vielfalt“
Die CDU-Kreisverbände Cloppenburg und Vechta haben auf ihrer gestrigen gemeinsamen Kreisvorstandssitzung im Kontext der aktuellen Migrationsdebatte und Demonstration „Cloppenburg ist bunt – für Demokratie und Vielfalt“ am 09.02.2025 und die Veranstaltung „#Zusammen Wi(e)der*stehen“ am 16.02.2025 in Vechta folgende Erklärung verabschiedet:
Für ein Oldenburger Münsterland der echten demokratischen Vielfalt
Gemeinsame Erklärung der CDU-Kreisverbände Cloppenburg und Vechta
Die CDU im Oldenburger Münsterland unterstützt jedes demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Aus dem christlichen Menschenbild heraus gehört es zu unserer politischen DNA, Extremisten jeglicher Art zu bekämpfen.
Dafür stehen im Oldenburger Münsterland tausende CDU-Mitglieder, unsere zahlreichen Mandatsträger in den 23 Stadt- und Gemeinderäten, ehrenamtlich Engagierte, Wähler, Unterstützer und Freunde, Hauptverwaltungsbeamte und Abgeordnete. Sie stehen Tag für Tag mit ihrer Arbeit für unsere offene, freiheitliche und vielfältige Demokratie ein.
Von den Veranstaltern in Cloppenburg wissen wir, dass sich die Kundgebung in diesem Jahr auch gegen die CDU richten sollte. Erst nach massivem öffentlichen Druck lenkten die Veranstalter ein. Die Kundgebung in Vechta wird von einem Antifa-Verein organisiert, der in den Sozialen Medien die CDU und unsere Bundestagsabgeordnete Silvia Breher inzwischen offen und wiederholt massiv attackiert – zum Teil mit falschen Behauptungen.
Das Ziel ist klar: Aufgrund der Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag in der vergangenen Woche soll die CDU als Steigbügelhalter von Rechtsextremisten und damit selbst als rechtsextremistische Partei diffamiert werden. Selbst vor Nazi-Vergleichen und Gewalt wird nicht zurückgeschreckt. Es geht nicht um Inhalte, sondern der CDU soll auf diese Weise im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar ihre demokratische Legitimation abgesprochen werden.
Dazu stellen wir fest:
• Die Migrationspolitik der CDU steht für die Mitte der Gesellschaft und wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unterstützt: So ist laut DEUTSCHLANDTREND vom 30.01.2025 mit 68% der Befragten eine absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das Ziel, die Fluchtmigration nach Deutschland zu begrenzen. Es gibt zwar keine Daten für das Oldenburger Münsterland. Wir vermuten aber, dass auch die Mehrheit der Menschen in unserer Heimat diese Positionen vertritt.
• Es hat und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben: Für diese klare Haltung steht auch die CDU im Oldenburger Münsterland. Die AfD ist unser politischer Gegner.
• Die CDU will das nach Umfragen derzeit für die Menschen drängendste Problem lösen: Die Themen Integration und Flucht gehören laut 41% der Befragten aktuell zu den wichtigsten Problemen in Deutschland (Quelle: Statista, 30.01.2025). Je schneller wir die Probleme bei Flucht und Migration aus der politischen Mitte heraus ordnen, desto schwächer werden die extremen Ränder. Die CDU will genau das, während sich SPD und Grüne diesem Anliegen im Bundestag verweigert haben. Laut Statista sind dies neben Integration und Migration unter anderem die Wirtschaftslage (31% der Befragten), die Themen Energieversorgung und Klima (15%) sowie Löhne und steigende Lebenshaltungskosten (11%). Hier die richtigen Lösungen zu finden ist der beste Weg, um den Extremisten ihre Arbeitsgrundlage zu entziehen. Die Debatte um die Demos überlagert aber die Themen, die für die große Mehrheit der Bürger entscheidend sind.
Wir sind überzeugt: Würden es die an den Kundgebungen teilnehmenden Parteien und Organisationen in Cloppenburg und Vechta mit echter demokratischer Vielfalt ernst meinen, würden sie die CDU als größte Partei im Oldenburger Münsterland einbeziehen. Für Demokratie einzustehen und gegen Rechtsextremismus klare Kante zu zeigen, ist kein Privileg von SPD, Grünen und Linken.
Fatal ist, dass durch das aktuelle Vorgehen im Ergebnis die demokratische Mitte geschwächt wird, die für den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Extremismus unverzichtbar ist.
Nur mit der CDU als Volkspartei der Mitte kann es gelingen, Extremisten die Stirn zu bieten und unsere Demokratie gegen ihre Feinde wirksam zu verteidigen.
Cloppenburg und Vechta, den 7. Februar 2025
