CDU diskutiert mit Bauwirtschaft und Bauhandwerk über aktuelle Wohnungskrise
Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes fand ein Gespräch mit der Handwerkskammer Oldenburg, der Kreishandwerkerschaft Cloppenburg, der Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg sowie den Unternehmerfrauen im Handwerk statt. Zentrales Thema war die Krise im Wohnungsbau.
Deutschland befindet sich in einer Wohnungsbaukrise. Die Baugenehmigungszahlen sind in den vergangenen 18 Monaten flächendeckend eingebrochen, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden, viele andere sind in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten. Es gibt bereits Kurzarbeit und erste Entlassungen. Auch im Landkreis Cloppenburg ist die Bautätigkeit bereits massiv zurückgegangen. Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen hat jüngst die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, eigene Impulse zur Belebung des Wohnungsbaus zu setzen.
Vor diesem Hintergrund luden der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Eilers und die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher die Handwerkskammer Oldenburg, die Kreishandwerkerschaft und Bauinnung Cloppenburg, die Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg sowie die Unternehmerfrauen im Handwerk zu einem Austausch ein.
Zunächst berichtete Eckhard Stein, Präsident Handwerkskammer Oldenburg, dass die Baubranche extrem unter Druck stehe und schwer mit bürokratischen Auflagen zu kämpfen habe. Das Schlimmste sei jedoch die aktuelle Unsicherheit und fehlende Planungssicherheit seitens der Bundespolitik. Viele Kunden wüssten mit Blick auf die verschiedenen Förderprogramme nicht, was kommen werde und oder wie lange bestimmte Förderungen noch verfügbar seien. Das führe aktuell zu einer enormen Zurückhaltung.
„Bauen ist ein langsamer Tanker“, führte dazu Matthias Schöning, Obermeister der Bauinnung Cloppenburg, aus. Daher würden sich Auftragsrückgänge immer erst zeitverzögert auswirken. Konstanz sei daher von enormer Bedeutung.
Markus Riesenbeck, Geschäftsführer Wohnungsbaugesellschaft, bestätigte diese Einschätzung auch für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Aus diesem Grund müsse jetzt dringend etwas passieren. Zudem helfe an dieser Stelle wohl auch die geplante Landeswohnungsbaugesellschaft nur bedingt weiter, weil sie mit ihrer bisherigen finanziellen Ausstattung voraussichtlich keine nennenswerte Wirkung am Markt und insbesondere im ländlichen Raum erziele. Somit könne maximal der status quo erhalten werden.
Kritisch sah Riesenbeck darüber hinaus die hohen Baustandards, die das Bauen massiv verteuerten und auch im sozialen Wohnungsbau Druck auf die Kaltmieten ausüben. Alle Teilnehmer des Gesprächs bestätigten den CDU-Vertretern unisono, dass sich momentan viele Investitionen nicht rechnen würden, beispielsweise beim Baustandard Effizienzhaus 40 (EH40). Höhere Standards würden zwar dazu beitragen, den Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu senken, führen jedoch zu einem deutlich höheren Preis. Das gehe massiv zulasten der Wirtschaftlichkeit.
Ansatzpunkte für eine Entlastung sahen die Vertreter der Bauwirtschaft und des Bauhandwerks u.a. darin, eine verlässliche Förderkulisse zu schaffen, die Bauordnungen der Bundesländer zu vereinheitlichen, mehr über Erbpachtmodelle nachzudenken, Bebauungspläne offener für verschiedene Häusertypen zu gestalten oder Entscheidungsträger in der zweiten Reihe der Bauämter zu stärken, um bei Bauanträgen schneller voranzukommen. Weiterhin müsse es bei den rund 3.500 Bauvorschriften eine deutliche Entschlackung geben. Die Bundesverbände des Bauhandwerks haben dazu dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Zusätzlich solle im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mehr die Quartiersbildung für generationsübergreifendes Wohnen mit in die Planungen genommen werden.
Für die Unternehmerfrauen im Handwerk war mit Blick auf den enormen Fachkräftemangel außerdem die frühzeitige Berufsorientierung an den Schulen von zentraler Bedeutung. So brauche das Handwerk gut qualifizierten Nachwuchs aus allen Schulformen. Dies sei auch wichtig, um die Grundlagen für spätere Qualifizierungen (Meister, Bachelor, Master) zu legen. Das müsse an den Schulen und in der Gesellschaft insgesamt stärker ankommen.
Der Kreisvorsitzende Christoph Eilers und die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher sagen zu, die Hinweise aufzunehmen und mit ihren Fachkolleginnen und -kollegen zu besprechen. Beide waren sich einig, dass es jetzt eines Dreiklangs aus Kostensenkungen, steuerlichen Maßnahmen und gezielter Förderung bedürfe, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Staat müsse vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So könne man Baukapazitäten erhalten und Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion hätten dazu konkrete Lösungswege aufgezeigt. Dazu zählen u.a. Grundsteuerentlastungen für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie, die Aufstockung bestehender KfW-Kredit- und -Förderprogramme, Erleichterungen für das Aufstocken und Umbauen im Bestand sowie ein Belastungsmoratorium bis 2027.
Foto (CDU): v.l.n.r. Christoph Eilers, Matthias Schöning, Eckhard Stein, Doris Pöhler, Günther Tönjes, Markus Riesenbeck, Simone Niehaus, Melanie Kruse, Hermann Schröer, Silvia Breher, Dennis Makselon
Teilnehmer des Gesprächs/Position
- Christoph Eilers MdL, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter
- Hermann Schröer, stv. CDU-Kreisvorsitzender
- Silvia Breher MdB, Bundestagsabgeordnete für das Oldenburger Münsterland
- Eckhard Stein, Präsident Handwerkskammer Oldenburg
- Doris Pöhler, Vorstandsmitglied Handwerkskammer Oldenburg
- Günther Tönjes, Kreishandwerksmeister Kreishandwerkerschaft Cloppenburg
- Dennis Makselon, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Cloppenburg
- Matthias Schöning, Obermeister der Bauinnung Cloppenburg
- Melanie Kruse und Simone Niehaus, Vorstand der Unternehmerfrauen im Handwerk
- Markus Riesenbeck, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg
Anlage 1
Anlage 2
