Koalitionsausschuss: Sehr gutes Ergebnis für Deutschland
| Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat bis spät in die Nacht getagt. Das waren intensive Verhandlungen. Entscheidungen wurden getroffen. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für die Union, die Koalition, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die CDU-geführte Bundesregierung bringt Deutschland voran. 1. Fördern und Fordern: Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Neue Grundsicherung kommt. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Neue Grundsicherung sendet ein klares Signal: Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Es gilt wieder der Grundsatz „Fördern und Fordern“. Wer Termine nicht wahrnimmt oder Arbeit ablehnt, erhält letztlich keine Leistungen mehr. Damit sanktionieren wir Versäumnisse konsequent. Es gilt der Grundsatz „Vorrang für Vermittlung in Arbeit“. Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit. Um Bedürftigkeit zu beenden, muss Vollzeit der Normalfall sein. 2. Aktiv- und Frühstartrente Wir sorgen dafür, dass sich Leistung wieder lohnt. Die Aktiv-Rente kommt zum 1. Januar 2026 ohne Progressionsvorbehalt! Sie belohnt alle, die länger arbeiten möchten, und ist ein wichtiger Schritt, damit unsere Unternehmen dringend benötigte Fachkräfte erhalten. Auch die Frühstartrente wurde beschlossen und kommt 2026. Wir denken generationenübergreifend und sorgen dafür, dass junge Menschen frühzeitig Vermögen aufbauen können. 3. Wir sorgen dafür, dass der Staat wieder funktioniert. Wir investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes. Mit 166 Milliarden investieren wir so viel wie noch nie in Straße, Schiene und Wasserstraße. Was baureif ist, wird gebaut! Mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen wir dafür, dass das Geld schnell fließt. Wir flexibilisieren und ermöglichen die stärkere Nutzung von privatem Kapital. Hier können Sie die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses noch einmal in Gänze anschauen: Pressekonferenz Koalitionsausschuss am 09.10.2025 Den Beschlusstext zum Nachlesen gibt es hier:  Auf geht’s! Ihr Carsten Linnemann Generalsekretär der CDU Deutschlands |
