CDU diskutiert mit Moorexperte Schmädeke und betroffenen Unternehmen über Zukunft der Moore und Torfwirtschaft

Im Rahmen seiner aktuellen Kreisvorstandssitzung im Bildungswerk Friesoythe hat sich der CDU-Kreisverband Cloppenburg ein Bild zum künftigen Moorschutz und Torfabbau in Niedersachsen gemacht. Der Einladung der Kreis-CDU waren der Agrarexperte Dr. Frank Schmädeke MdL und zahlreiche lokale Unternehmen gefolgt, die entweder selber Torf abbauen oder auf entsprechende Substrate angewiesen sind. Die Initiative für den Austausch ging dabei von Markus Janssen, Vorsitzender des CDU-Gemeindesverbandes Saterland, und Jann Christian Hegewald, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Friesoythe, aus.

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg unterstützt die Forderung des Industrieverbandes Garten e. V. (IVG) nach einer Normenkontrollklage zur Überprüfung des Torfabbaugenehmigungsverbotes. Dieses Verbot künftiger Genehmigungen neuer Torfabbauflächen ist Bestandteil des im Dezember 2023 von den rot-grünen Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Klimaschutzgesetzes. “Als CDU im Kreis Cloppenburg stellen wir uns entschieden gegen das ideologische Torfabbauverbot von Rot-Grün. Dieses politisch angeordnete Berufsverbot ohne Karenzzeit gefährdet massiv Existenzen von erfolgreichen Unternehmen und ihren Mitarbeitern und damit einer gesamten, sehr traditionsreichen Branche in unserem Landkreis. Vor dem Hintergrund, dass durch den Torfabbau lediglich 0,1 Prozent der deutschen Gesamtemissionen an Klimagasen verursacht werden, ist ein solches Verbot unverhältnismäßig. Das machen wir nicht mit und werden als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kurzfristig zwei Entschließungsanträge einbringen”, so CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christoph Eilers und sein Abgeordnetenkollege für den Nordkreis, Lukas Reinken.

Weiterhin unterstützt der CDU-Kreisverband die Forderungen des CDU-Landesverbandes Oldenburg an Land und Bund, Forschung- und Entwicklungsvorhaben in diesem Bereich weiter zu fördern, damit die Nutzung von Torfersatzprodukten vorangebracht wird und zukünftige Nutzungsmöglichkeiten für landwirtschaftlich genutzte Flächen zur Verfügung stehen. Auch müssten rechtliche Rahmenbedingungen für ein zentrales Wassermanagement festgelegt werden, damit alle Flächen bedarfsgerecht und nachhaltig mit Wasser versorgt werden können. Darüber hinaus sei es elementar, dass nach dem Vorbild des „Kohleausstiegs“ ein Konzept zum Ausgleich von Wertverlusten, zur Kompensation wirtschaftlicher Einbußen und zur Unterstützung des gegebenenfalls notwendigen Strukturwandels vorgelegt werde.

Der IVG hatte sich mit zahlreichen Unterstützern unlängst mit einem offenen Brief an die niedersächsische Politik gewandt (siehe Anhang). Darin äußert der Verband deutliche Kritik am Inhalt und der Entstehung des Klimaschutzgesetzes und wies darauf hin, dass für die Torfgewinnung keine lebenden Moore zerstört würden sowie der Eingriff in die Landschaft und die Beeinträchtigung von Flora und Fauna nur unter hohen Auflagen geschehe. Nach der Torfgewinnung erfolge außerdem eine Renaturierung.

Die Kritikpunkte wurden auf der Kreisvorstandssitzung von IVG-Referatsleiter Philip Testroet erläutert und mit zahlreichen Vertretern örtlicher Torfwerke sowie mit dem Moor-Experten der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Dr. Frank Schmädeke (Nienburg/Weser) diskutiert. Der promovierte Agraringenieur Dr. Frank Schmädeke ist Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und war vor seiner Zeit im Landtag viele Jahre bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen als Fachgruppenleiter und stellv. Bezirksstellenleiter beschäftigt.

Der CDU-Einladung waren u.a. die Firmen Griendtsveen, Torfwerk Stadtsholte, Baumschule Hajo Hinrichs und Torfwerk Moorkultur Ramsloh gefolgt. Alle Beteiligten forderten von der Politik eine unverzügliche Kehrtwende. Andernfalls bedeute dies das Ende der Torfindustrie im Landkreis Cloppenburg bis spätestens 2030. Das beschlossene Torfabbauverbot betreffe zudem nicht nur die Torfwerke, sondern beispielsweise auch die komplette Champignonindustrie. So wüchsen Champignons nur in torfhaltiger Champignondeckerde, für die es bislang keine Alternative gebe. Sollte es bei der aktuellen Gesetzeslage bleiben, kämen Champignons dann künftig nicht mehr aus dem eigenen Bundesland, sondern würden aus dem Baltikum importiert. Das sei im Ergebnis nicht nur schlecht für die Klimabilanz, sondern auch Mittelstandsvernichtung par excellence.

CDU-Moorexperte Schmädeke kann die von den Unternehmen vorgebrachten Argumente voll und ganz nachvollziehen und sicherte von Seiten der CDU volle Unterstützung zu. Es sei bereits ein Entschließungsantrag seitens der CDU-Fraktion auf dem Weg mit dem Titel: „Torfminderungsziele mit Augenmaß umsetzen: Klimaschutz, Rohstoffverfügbarkeit und Ernährungssicherheit im Blick behalten“. Mit diesem Antrag wolle die CDU die Landesregierung auffordern, nach dem Vorbild des Niedersächsischen Weges und unter Rückgriff auf die Erfahrungen aus dem Niedersächsischen Torfersatzforum gemeinsam mit der Substratindustrie und dem Produktgartenbau sowie Vertretern des Natur- und Umweltschutzes ein „Zukunftsforum Torf“ ins Leben zu rufen. Die CDU-Fraktion stehe dazu, dass eine praktikable Substitution von Torf durch Torfersatzstoffe nur gemeinsam mit der Torf- bzw. Substratindustrie als Teil der Problemlösung vorangetrieben werden könne. Die Tatsache, dass große Teile der regierungstragenden Mehrheitsfraktionen aus SPD und Bündnis 90/GRÜNE im Niedersächsischen Landtag diesem Antrag eher kritisch gegenüberstehen dürften, mache deutlich, dass auf allen (verbands-)politischen Ebenen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sei, um die Torfminderungsziele wirklich mit Augenmaß unter Beteiligung aller Betroffenen umzusetzen.

Hintergrund:

Niedersachsen ist Moorland Nummer 1. Moorflächen erstrecken sich über rund 8 Prozent der Landesfläche. Im Laufe der letzten Jahrhunderte wurden viele Moorflächen entwässert, um dort Landwirtschaft zu betreiben oder sich anzusiedeln. In Niedersachsen leben etwa 500.000 Menschen in Moorregionen. Über 50 Prozent der Moorböden in Niedersachsen werden landwirtschaftlich genutzt, zum Beispiel für Grünland oder Ackerbau.

Moore sind aber nicht nur vielfältige Lebensräume für Menschen, Flora und Fauna, sondern sie haben auch eine große Bedeutung für die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Nasse Moorflächen sind ein guter CO2-Speicher, trockengelegte Moorböden hingegen setzen vermehrt CO2 frei. Diese Emissionen belaufen sich auf 53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr. Durch Maßnahmen zur Wiedervernässung will die Bundesregierung deshalb mit einer Nationalen Moorschutzstrategie diese Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 5 Millionen CO2-Äquivalente reduzieren. Die Pläne werden nicht nur Auswirkungen auf einzelne landwirtschaftliche Flächen, sondern auf ganze Betriebe, Dörfer und ländliche Räume haben.