Ampel streicht Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung: Landwirten drohen massive Einkommensverluste

Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Die Bundesregierung will klimaschädliche Subventionen im Haushalt kürzen und dabei fällt ihr nichts Besseres ein, als den Agrardiesel zu streichen. Dabei hat die Land- und Forstwirtschaft kaum eine Chance,  Alternativen einzusetzen. Dem Klima dient diese Entscheidung nicht, nur dem Haushalt der Ampel.

Noch Anfang vergangener Woche hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versichert, er wolle die Kürzung beim Agrardiesel verhindern, jetzt kommt sogar die Streichung.

Dabei verwies Özdemir selber darauf, dass dieses die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU verschlechtere. Das ist aber noch nicht alles: Auch die Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft soll gestrichen werden. Das sind zusätzliche Steuerbelastungen in Höhe von fast 900 Millionen Euro pro Jahr nur für die Grüne Branche.

Diese Streichungen lassen nur einen Schluss zu: Die Ampel hat kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das ist ein Turbo für den Strukturwandel  – gerade auch für das Oldenburger Münsterland.“