Lukas Reinken: Ampelregierung muss Blockadehaltung bei Verhandlungen zum Digitalpakt Schule 2 endlich aufgeben
Hannover. „Die Verhandlungen zum Digitalpakt Schule 2 dürfen im Interesse der tausenden Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen nicht scheitern. Die CDU-Fraktion appelliert deshalb an die Ampel-Regierung, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Dafür muss auch Ministerpräsident Weil seinen Einfluss in Berlin geltend machen und sich endlich persönlich in die Verhandlungen einschalten“, sagt der Abgeordnete der CDU-Fraktion und Mitglied im Kultusausschuss Lukas Reinken.
Seit Mai dieses Jahres bewegt sich in den Verhandlungen kaum etwas, und dies darf nicht länger hingenommen werden. Die Länder benötigen dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um flexibel auf die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich reagieren zu können. Reinken unterstreicht dabei die Notwendigkeit, die Fördergegenstände auszuweiten und die Erweiterung digitaler Inhalte gezielt zu fördern.
Die Ampel-Regierung steht vor allem in der Kritik, da sie offensichtlich eine Blockadehaltung einnimmt. Dies ist inakzeptabel, insbesondere angesichts der drängenden Bedürfnisse der Schulen nach moderner digitaler Ausstattung. Lukas Reinken betont, dass es an der Zeit ist, dass die Landesregierung Erfolge vorweist. Es ist beunruhigend, dass die Kultusministerin offensichtlich kein Gehör findet und der Ministerpräsident Stephan Weil bisher untätig bleibt. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Ministerpräsident unverzüglich eingreift und sich für eine zügige Lösung in den Verhandlungen einsetzt.
Die CDU-Fraktion Niedersachsen appelliert an alle Beteiligten, die Interessen der Schülerinnen und Schüler in den Vordergrund zu stellen und die Verhandlungen konstruktiv voranzutreiben. Der Bildungsbereich darf nicht länger unter den Folgen politischer Blockaden leiden. Die CDU-Fraktion steht bereit, konstruktive Lösungen mitzutragen, um die Digitalisierung der Schulen in Niedersachsen voranzutreiben und eine zukunftsorientierte Bildung sicherzustellen.
