Planungs- und Genehmigungsverfahren im Landkreis Cloppenburg – CDU-Kreisvorstand berät mit Kreisverwaltung über Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauanträgen
Der CDU-Kreisvorstand hat sich gemeinsam mit dem Baudezernenten des Landkreises Cloppenburg, Ansgar Meyer, sowie der Bauamtsleiterin, Doris Düsing, ausgetauscht, um über die Situation der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Landkreis zu beraten. In der jüngeren Vergangenheit hatte es vermehrt Beschwerden und Medienberichte über lange Bearbeitungszeiten gegeben.
Die Landkreisvertreter führten aus, dass auch das Bauamt durch die Corona-Pandemie und damit verbundene Personalausfälle und Personalabordnungen für die Krisenbekämpfung stark belastet gewesen sei. Gleichzeitig habe der Weggang von drei Kollegen (Mutterschutz, Altersteilzeit und Stellenwechsel) kompensiert werden müssen. Zudem seien die Antragszahlen, insbesondere im gewerblichen Bereich, stark angestiegen. Man habe hierauf zwar unverzüglich reagiert und trotz Fachkräftemangel insgesamt fünf Ingenieure neu einstellen können. Wegen des Ausschreibungsverfahrens und bestehender Kündigungsfristen hätten die Stellen erst in den letzten Monaten nachbesetzt werden können. Zudem müssten die neuen Kräfte eingearbeitet werden. Bewilligt sei inzwischen auch eine weitere Stundenaufstockung, sodass noch eine zusätzliche Vollzeitstelle entstehe, die dann im Bereich Gewerbemanagement Verstärkung bringen solle. Durch die umgesetzten Maßnahmen erwarte man eine deutliche Entspannung innerhalb der nächsten Monate.
Erschwerend käme hinzu, dass es längere Bearbeitungszeiten bei den beteiligten Fachbehörden sowie bei externen Prüfstatikern gebe sowie mehr als 40 Prozent der Bauanträge in 2021 unvollständig eingereicht wurden.
Der CDU-Kreisvorstand begrüßte den eingeschlagenen Weg, mit deutlicher personeller Verstärkung für Entlastung zu sorgen. Gleichzeitig appellierten die CDU-Vorstandsmitglieder jedoch daran, dass die Maßnahmen jetzt auch schnellstmöglich bei den Bauherren ankommen müssen, um nicht zuletzt angesichts sprunghaft steigender Kosten kürzere Bearbeitungszeiten zu erreichen. Positiv sei außerdem, dass sich trotz der Corona-Pandemie die Bauantragszahlen weiter auf einem hohen Niveau befinden würden, was die Stärke des Landkreises unterstreiche.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Eilers führte dazu aus: „Unsere digitale Mitgliederbefragung hat ergeben, dass die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren eines der Top-Themen für unsere Mitglieder im Landkreis ist. Daher haben wir als CDU-Kreisverband noch vor der Sommerpause als ersten Schritt den direkten Draht zur Kreisverwaltung gesucht, um uns über die aktuelle Lage zu informieren und über Lösungen zu beraten. Denn hier müssen wir ran, die derzeitige Situation ist unbefriedigend.“
Einig waren sich die Vertreter des Landkreises und des CDU-Kreisvorstandes darin, dass der Umgang mit sogenannten Baumitteilungen deutlich mehr Aufmerksamkeit verdiene. Die Zahlen des Landkreises besagen, dass fast 40 Prozent der Bauherren immer noch einen Bauantrag stellen, obwohl auch eine Baumitteilung möglich wäre. Damit könne man sich lange Wartezeiten und Kosten ersparen, weil das Verfahren dann vollständig in der Verantwortung des Entwurfsverfassers liege und lediglich von den Gemeinden die Sicherstellung der Erschließung zu bescheinigen sei.
„Für unseren Landkreis ist es ein wichtiges Thema und der Kreistag ist jetzt gefordert, die notwendigen Schritte politisch zu begleiten und sich über die von der Kreisverwaltung gesetzten Ziele regelmäßig unterrichten zu lassen“, so Christoph Eilers abschließend.
