Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts – CDU diskutiert mit Mitgliedern und Experten über Ukrainekrieg und Folgen für Europa
Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine konnte der CDU-Kreisverband Cloppenburg kurzfristig zwei renommierte Experten gewinnen, um einen detaillierten Blick auf den aktuellen Krieg, seine Hintergründe und Folgen zu werfen. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitiker Henning Otte und Brigadegeneral a.D. Karl H. Schreiner aus Garrel diskutierten die rund 50 Teilnehmer unter dem Titel der digitalen Veranstaltung: „Krieg, Aufrüstung, Abschreckung: Quo vadis, Europa?“ Die Moderation übernahm Dr. Christoph Penning als Mitgliederbeauftragter des Kreisverbandes. Eingeladen waren neben den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg auch die Mitglieder aus dem Kreisverband Vechta.
Zu Beginn der Veranstaltung gab Henning Otte als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages einen Überblick über die aktuelle Situation und skizzierte die Einflussbereiche Russlands, die Präsident Wladimir Putin über die Jahre weltweit sukzessiv ausgeweitet hat. Zum Krieg gegen die Ukraine sagte er: „Die Bedrohung für die Ukraine war offensichtlich. Auch im Westen musste man damit rechnen, dass der russische Präsident Putin angreift. Alle haben aber gehofft, dass es nicht zu diesem Krieg kommt. Putin hat sein eigenes Land in einen Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt. Zudem hat er sich in der Widerstandskraft der Ukrainer getäuscht. Wichtig ist jetzt, dass es schnellstmöglich eine Waffenruhe gibt, um erst einmal die Menschen zu versorgen und weitere diplomatische Gespräche zu führen.“
Zu Putins Kriegsziel führte der Verteidigungspolitiker zudem aus: „Putin will einen Regimewechsel, er fürchtet die Demokratiebewegung und Modernisierung der Ukraine – er fürchtet, dass es auch in Russland zu einem Aufstand gegen sein Regime der Unfreiheit kommt, wie es in Weißrussland der Fall war.“
Brigadegeneral a.D. Karl H. Schreiner, der in seiner letzten Verwendung vor der Pensionierung Direktor für Lehre und Ausbildung an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg war, legte den Fokus seines Impulsvortrags vor allem auf die Genese des Krieges und zeichnete mit vielen Details die sich verschlechternde Beziehung zwischen dem Westen und Russland nach. „Die russische Invasion ist eine dreiste Verletzung aller internationalen Abkommen, angefangen bei der Charta der Vereinten Nationen über die KSZE-Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris bis hin zur NATO-Russland-Grundakte. Aber es gab einige Moment, wo Putin anders gedacht hat. Das wurde beispielsweise bei seiner Rede im Bundestag im Jahr 2001 deutlich, wo es offenbar sein fester Wille war, gemeinsam mit dem Westen ein gemeinsames Haus Europa aufzubauen“, analysierte Schreiner, der heute mit seiner Familie in der Gemeinde Garrel wohnt.
„Putin ist ein kühler Stratege, der glasklar seine Risiken berechnet und dabei ein hohes Risiko eingeht. Mit der Annexion der Krim 2014 hat er den Westen getestet, wie weit er gehen kann. An dieser Stelle hätte man viel entschlossener reagieren müssen, um Putin seine Grenzen aufzuzeigen. Die nächste Aktion war dann die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, um gezielt die Ukraine zu destabilisieren und Russlands Einflussbereich auszuweiten“, so der ehemalige Luftwaffengeneral.
Nach einer lebhaften Diskussion mit den CDU-Mitgliedern stimmten beide Referenten zum Ende der digitalen Veranstaltung überein, dass Putin seinen Angriffskrieg sofort beenden müsse. Außerdem müssten wir in Europa jetzt unsere Zusammenarbeit verbessern und auch Deutschland seine Verteidigungsbereitschaft innerhalb der NATO erhöhen, um eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland darzustellen. „Wir müssen bereit sein, unsere Demokratie und freiheitliche Werteordnung zu verteidigen. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts“, so Henning Otte in seinem Abschlussplädoyer.
„Für den Frieden in unserem Land ist mir außerdem ganz wichtig, dass wir verbal abrüsten, sachlich bleiben und uns die Erkenntnisse der Aufklärung nicht nehmen lassen. Das Bemühen um Wahrheit, das Bemühen um Demokratie und Freiheit und die Akzeptanz eines jeden Menschen, der uns nichts Schlimmes tun will, muss uneingeschränkt gelten. Wir dürfen es nicht zulassen und müssen uns dagegen wehren, dass infolge des Krieges Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden“, sagte abschließend Karl H. Schreiner im Hinblick auf Berichte über Anfeindungen gegenüber Menschen aus Russland und der Ukraine.
