70 Tage Verantwortung – Der Politikwechsel hat begonnen

70 Tage ist die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nun im Amt und es zeigt sich bereits jetzt unsere klare Handschrift: Mit einer Reihe konkreter Maßnahmen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Digitalisierung setzen wir einen konsequenten Politikwechsel um.

„Wir reden nicht nur – wir handeln. Deutschland war in den vergangenen Jahren wie gelähmt. Jetzt bringen wir wieder Bewegung ins Land“, erklärt der CDU-Kreisverband Cloppenburg.

Hier findet sich dazu ein aktueller Flyer:

Im Bereich Migration setzt die neue Bundesregierung auf Ordnung und regulierte Begrenzung. Dauerhafte Grenzkontrollen wurden eingeführt, illegale Einreisen konsequent unterbunden. Schleuserbanden werden zerschlagen, offene Haftbefehle vollstreckt. Die Zahl der Asylbewerber sinkt bereits messbar. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl von Asylanträgen um rund 43 Prozent gesunken. Auch das Aussetzen des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt, die Erleichterung von Abschiebungen und die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützen diesen Trend.

Auch wirtschaftlich kommt Deutschland wieder voran. Mit dem Investitions-Sofortprogramm, steuerlichen Erleichterungen und der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung schafft die Bundesregierung neue Anreize für unternehmerisches Handeln. Der Spitzensteuersatz für Unternehmen wird ab 2028 schrittweise gesenkt, die Energiepreise sinken spürbar: Gasspeicherumlage und Netzentgelte werden abgeschafft, Betriebe mit hohem Energiebedarf dauerhaft entlastet. Auch Arbeitnehmer profitieren – etwa durch eine erhöhte Pendlerpauschale ab 2026. Für die zweite Jahreshälfte kündigen sich weitere wichtige Reformschritte an: So wird ab 2026 die Aktivrente kommen, die Rentenrinnen und Rentnern, die freiwillig weiterarbeiten wollen, 2000 Euro im Monat steuerfreien Zuverdienst ermöglicht. Auch wird das Bürgergeld abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt. Damit schafft die Bundesregierung die Vorrausetzung für ein gerechteres Sozialsystem.

Mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung macht die Bundesregierung zudem Tempo beim digitalen Aufbruch. Unter dem Motto „Once Only“ müssen Bürger und Unternehmen ihre Daten künftig nur noch einmal angeben. Der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk wird zum öffentlichen Interesse erklärt, der Wohnungsbau durch den „Bau-Turbo“ beschleunigt.

„Die Menschen wollen, dass etwas vorangeht – wir zeigen, dass Politik das kann. Der Politikwechsel hat begonnen, und er ist spürbar“

Weitere Maßnahmen, wie der Rückbau überflüssiger Bürokratie, die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder die Rückkehr zur sicherheitspolitischen Stärke in Europa, sind bereits in Arbeit.

„Mit klarer Haltung, festen Werten und einem starken Kanzler bringen wir Deutschland Schritt für Schritt wieder nach vorne.“

Mehr dazu auch hier: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/der-politikwechsel-hat-begonnen-deutschland-startet-durch/