Update: Familien, Bildung, Pflege und Mobilität im Fokus – CDU-Kreisverband beschließt 40 Änderungsanträge zum Regierungsprogramm

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg setzt sich für die Stärkung von Familien, Bildung, Pflege und der Mobilität im ländlichen Raum ein. Dazu hat der Kreisvorstand jetzt bis zum Fristende insgesamt 40 Änderungsanträge zum Regierungsprogrammentwurf der CDU-Niedersachsen beschlossen. Abschließend beraten wird darüber auf dem CDU-Landesparteitag am 8./9. Juli in Lingen.

Ende April hatte der Landesvorstand der Niedersachsen-CDU ihren Regierungsprogrammentwurf „Niedersachsen springt weiter“ vorgestellt. Die darin formulierten Maßnahmen und Ziele erhielten landesweit ein sehr positives Echo. Der CDU-Kreisverband Cloppenburg sieht an einigen Stellen jedoch Änderungsbedarf, um das gute Programm an einigen Stellen noch besser zu machen. „Niedersachsen ist als Flächenland maßgeblich von ländlichen Regionen, wie dem Landkreis Cloppenburg, geprägt. Das muss auch im Wahlprogramm und der daraus resultierenden Politik ganz klar zum Ausdruck kommen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Eilers. „Die Lebenswirklichkeit der Menschen muss stets Maßstab unserer Arbeit auf allen Ebenen sein. Und das funktioniert nur, wenn wir ihnen zuhören und sie zu Wort kommen lassen. Deshalb sind unsere Änderungsanträge zum Regierungsprogramm im intensiven Dialog mit zahlreichen Mitgliedern und fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern entstanden“, so Christoph Eilers. Die vom Kreisverband beschlossenen Anträge umfassen unter anderem folgende Forderungen:

Familie

Zur Entlastung von Familien und der Förderung des Eigentumerwerbs fordert die Kreis-CDU, die Grunderwerbssteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim nicht nur für zehn Jahre auszusetzen, sondern grundsätzlich abzuschaffen. Eine Aussetzung der Grunderwerbssteuer würde die finanzielle Belastung der Familien nur verschieben, eine Abschaffung dagegen wirksam mindern. Mit Blick auf die Inflation sei dies dringend erforderlich. Ergänzend müsse es Änderungen beim bürokratischen Nachweis der Eigennutzungszeit geben. Darüber hinaus möchte der Kreisverband, dass die sogenannten „Frühen Hilfen“ finanziell gestärkt werden, um Beratungsangebote für hilfebedürftige Eltern im ländlichen Raum zu verbessern.

Außerdem fordert der Kreisverband, die Einführung einer „Familienkarte Niedersachsen“, damit auch kinderreichen Familien (mehr als 2 Kinder) die Möglichkeit gegeben wird, ihr Leben möglichst frei zu gestalten und alle Familienmitglieder von ermäßigten Eintritten in Museen, Zoos etc. profitieren können. Denn bisherige Rabatte bei einer „Familienkarte“ sehen oft nur zwei Kinder vor.

Zudem müsse es flexible Arbeitszeitkonzepte und Homeoffice-Regelungen für Eltern in allen privaten und öffentlichen Institutionen, Unternehmen und Betrieben geben. Da das Land außerhalb seiner eigenen Bediensteten an dieser Stelle keine Gesetzgebungskompetenz besitzt, sollen hierzu alle anderen beispielsweise über Selbstverpflichtungen in die Pflicht genommen werden.

Bildung

Um einen konkreten Zeitpunkt zu benennen, Transparenz und Verbindlichkeit zu schaffen und dem Lehrermangel aktiv entgegenzuwirken, fordert die Kreis-CDU die Erhöhung der Einstiegsgehälter für Lehrkräfte an allen Schulformen bis spätestens zum Ende der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. Zudem soll die Schulleiterausbildung in einer neu zu schaffenden „Führungsakademie“ professionalisiert werden, um angehende und aktive Leitungskräfte zielgenau auf ihre Aufgaben vorzubereiten. Zentrale Themenbereiche einer solchen Akademie sollen das Schul-, Personal- und Verwaltungsrecht sowie Leitungs- und Führungskompetenzen sein. Weitere Änderungsanträge betrafen den Ausbau der Berufs- und Studienorientierung an allen Schulformen, sodass Gymnasien hier nicht hinten runterfallen.

Gesundheit und Pflege

Um die direkte Hilfe in Notfallsituationen zu verbessern, fordert die Kreis-CDU, dass an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen ab der 9. Klasse einmal pro Schuljahr Reanimations- und Erste-Hilfe-Kurse stattfinden. Mit Blick auf den Fachkräftemangel fordern die Christdemokraten zudem eine Initiative mit wirksamen Maßnahmen, um Pflegekräfte zurückzugewinnen, die ihrem Beruf aufgrund der Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt haben. Zusätzlich müsse es mehr Weiterbildungen und berufsbegleitende Studiengänge für Pflegefachkräfte geben, um ihnen bessere Weiterentwicklungsperspektiven zu geben und sie damit länger als bisher im Beruf halten zu können.

Mobilität

In vielen ländlichen Regionen sei die Ausweitung der Mobilitätsangebote dringend erforderlich. Dies gelte auch im Landkreis Cloppenburg. Dazu fordert die Kreis-CDU, ländliche Regionen bei der Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken besonders in den Fokus zu nehmen. Dies fördere gleichermaßen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger wie auch die Attraktivität des ländlichen Raumes als Lebens- und Wirtschaftsraum sowie kommt dem Umwelt- und Klimaschutz zugute.