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18.03.2019, 09:05 Uhr
CDU-Klausurtagung - Landesvorstand hält an Bedürftigkeitsprüfung fest
Der Vorstand des CDU-Landesverbandes Oldenburg will bei der Diskussion um die Grundrente an einer Bedürftigkeitsprüfung festhalten und Infrastruk- turmaßnahmen beschleunigen. Das ist das Ergebnis der zweitägigen Klausurtagung im Hotel am Stadt- park in Wilhelmshaven. Zur jährlichen Klausurtagung hat sich am Wochenende der Landesvorstand des CDU-Landesverbandes Oldenburg in der Jade und Hafenstadt getroffen. Galt es u.a. den anstehenden Landesparteitag am kommenden Sonnabend in Friesoythe vorzubereiten, bildeten zu Beginn zwei inhaltliche Blöcke den Aufschlag. Dazu war die Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen sowie die Industrie und Handelskammer eingeladen.
Im ersten Part, der Alterssicherung, mit dem Referenten Björn Watermann, wurde noch einmal die Bedeutung der „Oldenbuger-Rentenversicherung“ für die Region verdeutlicht, die Umsetzung der Mütterrente erörtert aber auch die Überlegungen zur Grundrente diskutiert. Mit den nun im Monat März beginnenden Auszahlungen der Mütterrente II fließen jährlich ca. weitere 35 Mio. Euro in das Oldenburger Land. Bei Grundrente verwies der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp auf den bestehenden Koalitionsvertrag. „Dort wurde festgelegt, dass es die Grundrente für diejenigen geben wird, die sie auch wirklich brauchen", so Holzenkamp. Zur Infrastruktur und dem Vortrag von Felix Jahn von der IHK wurden die wichtigen Vorhaben für die Region und deren Aufnahme im Bundesverkehrswegeplan diskutiert. „Nun brauchen wir eine Pro-Infrastrukturstimmung und eine schnellere Umsetzung“, so der Vorsitzende. Und weiter warnte er davor, die ländlichen Regionen mit den starken innovativen Unternehme zu vernachlässigen. Den anstehende Landesparteitag am kommen Samstag in Friesoythe bezeichnete Holzenkamp als Neustart. Nach einer zahnjährigen Amtszeit tritt er für eine weitere Kandidatur nicht erneut an. Als Nachfolgerin gibt es mit der Bundestagsabgeordneten Silvia Breher einen Vorschlag aus dem Kreisverband Cloppenburg. Die Europawahl und der drohende Brexit wurden von dem Abgeordneten Dr. Stefan Gehrold beleuchtet. Den Abschluss der Tagung machte der Gedankenaustausch mit dem CDU-Kandidaten für die Wilhelmshavener Oberbürgermeisterwahl, Ralf Seßelberg. Er wurde vom heimischen CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Werner Kammer vorgestellt. Das Foto zeigt von links: Stefan Gehrold, Ralf Seßelberg, Hans-Werner Kammer und Fzanz-Josef Holzenkamp

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