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04.12.2018, 14:21 Uhr
CDU will Kreisumlage auf niedrigstes Niveau aller Zeiten senken
Kreistagsfraktion beendet Vorbereitungen zur Haushaltsberatungen
Die CDU-Kreistagsfraktion hat ihre Haushaltsberatungen für 2019 am letzten Dienstag abgeschlossen. Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans Götting führt dazu aus: „Der Haushalt stellt wieder die finanziellen Voraussetzungen zur Verfügung, um weiter in die Infrastruktur des Landkreises investieren zu können.“ Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von rund 38 Mio. € vorgesehen. Wesentliche Investitionen und Zuschüsse sind im Schulbereich, bei den Kindertagesstätten, den Krankenhäusern, im Straßenbau und im weiteren Breitbandausbau vorgesehen. Zur Finanzierung der Investitionen und Zuschüsse ist 2019 keine Darlehnsaufnahme erforderlich.
Fraktionsvorsitzender Hans Götting
Landkreis Cloppenburg - Der von der Kreisverwaltung Ende Oktober vorgelegte erste Entwurf schloss im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von knapp 290 Mio. € mit einem Defizit in Höhe von 4 Mio. €, das aus Überschüssen aus Vorjahren ausgeglichen werden kann. Unter Berücksichtigung von Mitte November bekanntgewordenen neuen Zahlen für den Finanzausgleich ergeben sich erfreuliche Mehrerträge in Höhe von rund 3,6 Mio. €.
 
Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Meinung, diese Verbesserung den 13 Städten und Gemeinden zu gute kommen zu lassen. Sie beantragt daher, den Kreisumlagesatz um weitere 2 Punkte zu senken; das entspricht einer weiteren Entlastung der Städte und Gemeinden um ca. 3,9 Mio. €. Wenn der Kreistag am 18. Dezember diesem Antrag folgt, wird die Kreisumlage nach 42 % in 2017 und 38 % in 2018 mit 36 % für 2019 einen historisch niedrigen Wert erreichen. Diese Reduzierung überhaupt möglich gemacht hat die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung der letzen Jahre im Landkreis Cloppenburg. Die CDU-Kreistagsfraktion hat darüber hinaus die Absicht erklärt, diesen Umlagesatz bis 2021 konstant zu halten. Damit greift man die Anregungen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt 2019 auf.