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16.03.2018, 08:49 Uhr | Bernhard Hackstedt
CDU-Fraktion beantragt Einführung der gelben Tonne
Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung das Thema "Einführung der gelben Tonne" beantragt. Die Kreisverwaltung soll beauftragt werden, mit den Dualen Systemen über die Sammlung der Leichtverpackungsabfälle zukünftig in gelben Tonnen bzw. einem Mischsystem aus gelber Tonne und gelbem Sack  zu verhandeln und gegebenenfalls den Erlass einer Rahmenvorgabe vorzubereiten.
Nach dem Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion demnächst auch in Gelb.
Landkreis Cloppenburg - Fraktionsvorsitzender Hans Götting erklärt, dass in der Vergangenheit bereits häufiger über die Einführung der gelben Tonne anstelle der gelben Säcke diskutiert wurde, da die Sammlung der Verpackungsabfälle mit den gelben Säcken nicht immer zufriedenstellend ist. Die Einführung scheiterte bislang daran, dass die Organisationhoheit bei den Dualen Systemen liegt; die Einführung wäre nur unter finanzieller Beteiligung des Landkreises möglich gewesen.

Zwischenzeitlich hat es eine Rechtsänderung gegeben. Der Bundestag hat das Verpackungsgesetz verabschiedet, das am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in seinen wesentlichen Teilen am 01.01.2019 in Kraft tritt.

Dessen § 22 enthält Vorschriften über die Zusammenarbeit/Abstimmung der Dualen Systeme und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (dem Landkreis). Nach dessen Absatz 2 kann ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sogar durch schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber den Systemen festlegen, wie die nach § 14 Absatz 1 durchzuführende Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei privaten Haushaltungen hinsichtlich
  1. der Art des Sammelsystems, entweder Holsystem, Bringsystem oder Kombination aus beiden Sammelsystemen,
  2. der Art und Größe der Sammelbehälter, sofern es sich um Standard-Sammelbehälter handelt, sowie
  3. der Häufigkeit und des Zeitraums der Behälterleerungen
auszugestalten ist, soweit eine solche Vorgabe geeignet ist, um eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen, und soweit deren Befolgung den Systemen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist (Rahmenvorgabe). Die Rahmenvorgabe darf nicht über den Entsorgungsstandard hinausgehen, welchen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der in seiner Verantwortung durchzuführenden Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen zugrunde legt. Rahmenvorgaben können frühestens nach Ablauf von drei Jahren geändert werden. Jede Änderung ist mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf, mindestens jedoch ein Jahr vor ihrem Wirksamwerden, den Systemen bekannt zu geben.

Götting fasst zusammen: "Damit wäre die Sammlung in gelben Tonnen oder Mischsystemen u.E. ohne Kosten für den Landkreis durchsetzbar."

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