Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden auf dem Kreisparteitag 2015
Rede des Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer anläßlich des Kreisparteitages am 28. Mai 2015 in Essen

Lieber Präsident Clemens gr. Macke, lieber  Vorsitzender Franz Josef Holzenkamp, liebe Parteifreunde!
 

Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, um im Bericht aus der Kreistagsfraktion die umfassende Arbeit der Fraktion in Schwerpunkten vorzutragen.

Die CDU – Fraktion hält im Kreistag 31 von 48 Sitzen + Landrat; damit haben die Bürgerinnen und Bürger den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU das Vertrauen ausgesprochen.

Jede und jeder Einzelne in unserer Fraktion tritt für die Interessen seiner Gemeinde, seiner Stadt ein, ohne dabei den Blick, die Verantwortung, für das Ganze, für das Kreisgebiet zu verlieren.

Noch 461 Tage und die Kommunalwahl am 11.09.2016 ist gelaufen.

Wir sind angetreten, um auch in der nun ablaufenden Wahlperiode die Probleme anzugehen und möglichst im Sinne einer weiteren positiven Entwicklung unseres Landkreises zu lösen.

Dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass die Fraktion eine geschlossene und an der Lösung der Probleme orientierte Arbeit vorzeigt.

Ein wichtiges Kriterium für eine erfolgreiche Arbeit ist und bleibt ein gutes Miteinander der verschiedenen Ebenen und der Verantwortlichen.

Im Landkreis hatten wir mit Hans Eveslage einen Landrat, der einen starken Rückhalt in der Bevölkerung und auf eine starke Akzeptanz im Kreistag bauen konnte.

Im Namen der Fraktion möchte ich mich auch an dieser Stelle nochmals recht herzlich für die gute Zusammenarbeit und für den großen persönlichen Einsatz von Hans Eveslage für unseren LK bedanken.

Nach der Wahl von Johann Wimberg zum Landrat, der auch mit über 70% eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen konnte, wollen wir gemeinsam die erfolgreiche Arbeit forstsetzen.

Johann Wimberg ist ständiger Gast unserer Fraktionssitzungen und ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit.

Auch unsere Abgeordneten Franz – Josef Holzenkamp und Cl. Gr. Macke sowie Karl – Heinz Bley sind als ständige Gäste in die Meinungsbildung unserer Fraktion eingebunden.

Ein mir wichtiger Ansprechpartner für die Zusammenarbeit ist der Austausch mit dem CDU – Kreisvorstand.

Hier werden die tagespolitischen Entscheidungen, so wie sie bei der Basis bei den Bürgern ankommen, kommuniziert und wir können uns direkt austauschen.

Finanzen:

Die ganze Welt spricht von einer soliden Haushaltpolitik.

Wir sprechen nicht davon, wir handeln so und das nicht erst seit Beginn der Krise, sondern ich möchte sagen so haben auch alle Kreistagsfraktionen in der Vergangenheit ihre Arbeit verstanden.

Investitionen ja, Schulden, wenn sie in diesem Zusammenhang unabwendbar waren  und sind auch ja, aber immer mit Blick auf das, was für die Entwicklung unserer Region vertretbar war und ist.

Die Haushaltslage des Landkreises Cloppenburg entwickelt sich derzeit nicht so positiv wie in den vergangenen Jahren.

Der Haushalt 2015 weist ein Defizit von 1.1 Mio. EUR aus.

Die weltweiten Krisen lassen auch uns nicht unberührt.

Mit einer Zuteilung von voraussichtlich zu erwartenden fast 700 Asylbewerbern werden doppelt so viele in den Landkreis Cloppenburg kommen als im Vorjahr.

Dies sorgt für Mehraufwendungen von über 3,6 Mio. EUR.

Besondere Bedeutung hat hier das Thema Integration in die Gesellschaft.

Anrede! Sprache ist der Schlüssel für das Gelingen von Integration.

Unter anderem mit dieser Aussage, die sicherlich jeder von uns unterschreiben kann, haben wir unseren Antrag zum HH 2015 für die Bereitstellung von zusätzlich 100 T€ für die Sprachförderung für Erwachsene begründet.

Und ich bin für die Unterstützung unseres Antrages im Kreistag aus allen Fraktionen dankbar.

Aber auch hier gilt, dass die Kommunen Entlastung und auch finanzielle Unterstützung benötigen.

Um diese große Aufgabe der Integration der vielen berechtigten Asylbewerber leisten zu können und eine Akzeptanz bei der Bevölkerung, wie sie zur Zeit (noch) spürbar ist,  zu bewahren, brauchen wir weiterhin ehrenamtliches Engagement von vielen Seiten, aber auch die notwendige Unterstützung bei der Unterbringung, bei der Begleitung, bei der Sprachförderung in der Schule aber auch bei den Erwachsenen.

Wenn dies gelingt, ist mir nicht bange, dass wir auch diese Herausforderung im Landkreis gerecht werden.

Dazu war und ist unser Antrag, den wir unter TOP 17 beschlossen haben: „Flüchtlingen helfen – Kommunen unterstützen“ – von zentraler Bedeutung.

Weitere erhebliche Mehraufwendungen in Höhe von ca. 3 Mio. EUR entstehen bei den Leistungen für Heizung und Unterkunft und für Grundsicherung im Alter + 1,9 Mio. €.

Auch 2015 wird wieder in einem Umfang von ca. 36 Mio. € investiert.

Die Finanzierung wird durch rd. 22 Mio. Euro Eigenmittel sichergestellt.

Unser Schuldenstand beträgt zurzeit (31.12.2014) nur noch rd. 40 Mio. Euro.

Den höchsten Schuldenstand verzeichnete der Landkreis Cloppenburg im Jahr 1999 mit über 86 Mio. Euro.

Ende 2015 würden wir, sofern alle Investitionen, etc. getätigt werden, ein Schuldenstand von rd. 56,7 Mio. Euro erreichen.

Wir werden aber wie in den Vorjahren bemüht sein, mit sparsamster Haushaltsführung den tatsächlichen Kreditbedarf zu reduzieren (gepl. 10 Mio.Kreditermächtigung – Tilgung).

Die Kreisumlage bleibt mit 44 Prozentpunkten stabil.

Der Landkreis Cloppenburg hebt weiterhin den drittniedrigsten Umlagesatz aller Landkreise in Niedersachsen (Platz 35 von 38). 

Auf Antrag der CDU – Fraktion hat der Kreistag beschlossen, statt einer Senkung der Kreisumlage die Städte und Gemeinden am positiven Jahresergebnis teilhaben zu lassen.

Den Städten und Gemeinden soll 2015 außerplanmäßig eine einmalige Zuwendung bis zur Höhe von max. 1,5 Mio. Euro ausgezahlt werden, soweit der geprüfte Jahresabschluss 2014 über das geplante ordentliche Ergebnis von 2014 in Höhe von 4.3 Mio. Euro hinaus eine entsprechenden Überschuss ausweist.

Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Kinderbetreuung:

„Eltern zufrieden mit Kinderbetreuung“

So konnten wir es am 17.04.2015 unter anderem in der NWZ nachlesen.

Das Thema ist mittlerweile zu einer Erfolgsgeschichte im LK Clp geworden.

Alle Städte und Gemeinden haben, so möchte ich beschreiben, ihre Hausaufgaben gemacht und mit Unterstützung des LK, mit Unterstützung von Land und Bund dafür gesorgt, dass wir, zusammen mit den Tagespflegepersonen, ein akzeptables Angebot im Bereich der Kinderbetreuung vorweisen können.

Derzeit sind 838 Krippenplätze in 55 Gruppen vorhanden.

Weitere 150 Plätze in 9 Gruppen sind im Bau oder in der konkreten Planung.

Als zweite Säule für die Betreuung von Kleinkindern ist die Tagespflege ausgebaut worden.

Aktuell stehen 265 qualifizierte Tagespflegepersonen mit einer gültigen Pflegeerlaubnis zur Verfügung, die 368 Kinder unter drei Jahren betreuen.

Für den Bereich der Tagespflege scheint eine Betreuungskapazität von 450 Kindern realistisch.

Insgesamt ergibt sich ein Betreuungsangebot von 1.688 Plätzen.

Bei rund 1.600 Geburten pro Jahr entspricht dies einem Versorgungsgrad von 36 Prozent aller unter Dreijährigen.

Bei einer Erhebung im Rahmen eines Projektes, dass vom Bundesministerium unterstützt wurde, wurde ein kreisweiter durchschnittlicher Betreuungsbedarf von 32,5 % ermittelt; Angebot 36%!

Das Thema wird uns natürlich weiterhin begleiten.

Wir stellen immer mehr fest, dass zunehmend auch unter Dreijährige in den Kindergärten in altersübergreifenden Gruppen betreut werden.

Dies gilt insbesondere in kleineren Kindergärten.

Dadurch ändern sich der Betreuungsschlüssel und die Gruppenstärke.

Zurzeit konnte auch allen ein- und zweijährigen Kindern, für die ein Betreuungsplatz gewünscht wurde, ein Platz zur Verfügung gestellt werden.

Für den Ausbau des Krippenangebotes sind seit 2009 im Landkreis Cloppenburg rund 7,5 Mio. Euro an Fördermittel von Bund und Land eingesetzt worden. Zusätzlich haben der Landkreis Cloppenburg und die Städte und Gemeinden jeweils rund 3 Mio. Euro aufgewendet.

Schulen:

Bei den Investitionen war über viele Jahre das Thema Schulen an erster Stelle.

Wir können mit Recht behaupten, dass wir eine sehr gute bauliche Infrastruktur an Schulen in unserem LK vorfinden und dafür auch entsprechende Mittel verwandt haben und auch weiter investieren werden.

Insgesamt sind im Schulbereich 2015 saldiert Investitionen in Höhe von 6,1 Mio. Euro vorgesehen.

Zur Umsetzung der Inklusion und ihrer Auswirkungen auf die Schulstandorte gibt es mittlerweile eine Vereinbarung des Kultusministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Das Land ist verpflichtet, durch Gesetz den finanziellen Ausgleich für die Einführung der inklusiven Schule entstandenen Kosten zu regeln.

2015 sollen die Schulträger 11,7 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen bekommen.

Ab 2016 sollen jährlich 20 Mio. Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.

Erwähnenswert ist auch die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Technik an der BBS Friesoythe.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2015 dem Antrag der Schule auf Einrichtung dieser Schulform zugestimmt, so dass zum 01. August der Betrieb starten kann.

Wirtschaftsförderung:

Für den Förderzeitraum 2007 – 2013 wurde dem Landkreis Clp aus EU -Mittel für das kreiseigene Investitionsförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 2,2 Mio. € zur Verfügung gestellt. Auch der LK hat entsprechende Mittel beigesteuert.

EU-Mittel stehen für den Förderzeitraum 2014 - 2020 nicht mehr zur Verfügung.

Um den Unternehmen auch weiterhin ein Investitionsförderprogramm anzubieten und ein Fördergefälle zu den Nachbarkreisen zu verhindern, wurde gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg ein kreisweites KMU-Investitionsförderprogramm vorbereitet.

Es wird von einem jährlichen Gesamtbedarf von rd. 620.000 € ausgegangen.

Verbesserung der Infrastruktur!!

Eine für uns sehr wichtige Baustelle ist die Verbesserung der Infrastruktur, der Verkehrswege in unserem Landkreis.

Kreisstraßen:

Am 06. Mai fand die Einweihung der Kreisstraßen 296 u. 318 im Bereich der Gemeinden Saterland, Barßel und der Stadt Friesoythe statt.

Diese Straßen wurden als bisher landesweit einmaliges ÖPP-Pilotprojekt im kommunalen Straßenbau auf den Weg gebracht.

Die Kreisstraße 318 wurde auf ihrer gesamten Länge von ca. 9 km, neu gebaut (Fahrbahn und Radweg).

Die Kreisstraße 296 wurde auf vorhandener Trasse auf ihrer gesamten Länge von ca. 13 km grundsaniert und verbreitert.

Insgesamt betrug die Investitionssumme 13,9 Millionen Euro.

Für 2015 ist die Fortführung sowie der Neubeginn weiterer Verbreiterungs- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen.

Insgesamt werden saldiert 6,8 Mio. Euro für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ausgegeben.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind, wie schon 2014 ein besonderer Schwerpunkt der Investitionen im laufenden und in den Folgejahren.

Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen sind außerdem 1,1 Mio. Euro und für die Deckenerneuerungen 2,0 Mio. Euro vorgesehen.

Hinzu kommen noch 150.000 Euro für die Brücken- und 300.000 Euro für die Radwegsanierung.

E 233:

„Vierstreifiger Ausbau der Europastraße rückt in Reichweite“

Auch diese Überschrift konnten wir – und ich sage Gott sei Dank – vor kurzem der örtlichen Presse entnehmen.

Einzelheiten zu der umfassenden Planung will ich hier nicht vortragen.

Was wir aber festhalten sollten und bei allen Problemen, die die Planung und Umsetzung dieser Maßnahme noch beinhaltet bis hin zu persönlicher Betroffenheit:

Wir stehen gemeinsam, als Partei und Fraktion, hinter dem Ausbau der E 233, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die Ertüchtigung dieser Straße durch den vierstreifigen Ausbau aus verschiedenen, oft vorgetragenen Gründen, benötigen.

Breitband

Zu dem Thema, das eines der Zukunftsthemen für unseren Landkreis darstellt, möchte ich auf unseren Antrag „Schnelles Internet für alle!“ hinweisen.

Ausdrücklich möchte ich mich bei allen Abgeordneten und auch unserem Landrat Johann Wimberg für die Initiativen auf diesem wichtigen Infrastrukturbereich bedanken.

 Soweit ein kurzer Einblick, Überblick in die Arbeit der Kreistagfraktion.

Viele Politikfelder konnte ich nicht ansprechen.

Wir, die Kreistagsfraktion, das darf ich bestimmt für alle Mitglieder sagen, wollen kräftig mit daran arbeiten, dass wir auch bei der Kommunalwahl am 11.09.2016 wieder erfolgreich abschneiden.

Über die gesamte Wahlperiode müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern durch unsere aktive Arbeit vor Ort, zusammen mit der Partei, beweisen, dass wir für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Region unserer Städte und Gemeinden auf allen Politikfeldern stehen.