Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden auf dem Kreisparteitag 2009

Rede des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hermann Schröer anläßlich des Kreisparteitages am 9. Mai 2009 in Molbergen

Liebe Präsidentin Elisabeth Hemmen, Herr Vorsitzender Franz Josef Holzenkamp, liebe Parteifreunde.

Bericht der Kreistagsfraktion, so ist der Tagesordnungspunkt überschrieben. Diesen Bericht will ich gerne geben und dabei versuchen, in der mir vorgegebener Zeit die umfassende Arbeit der Fraktion in Schwerpunkten vorzutragen.

Vorab eine Feststellung, es ist eine große Verantwortung Vorsitzender der CDU - Kreistagsfraktion sein zu dürfen.

Es macht Spaß mit dieser Fraktion, mit den Fraktionskolleginnen und Kollegen, auf Kreisebene Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises gestalten zu dürfen.

Auch heute möchte ich wieder auf die besondere Verantwortung, die uns die Wählerinnen und Wähler durch ihr großes Vertrauen ausgesprochen haben hinweisen und die sich daraus ergeben Verantwortung für die Entscheidungen des Kreistages.

Wir können nicht täglich fordern, fordern und nochmals fordern, was wir sagen, muss Bestand haben. An unseren Aussagen und deren Umsetzung in konkrete Beschlüsse, werden wir gemessen.

2011, also in knapp zwei Jahren befinden wir uns schon wieder im Kommunalwahlkampf.

Aber nicht nur kurz vor der Wahl, sondern, wie in den vergangenen Jahrzehnten, durch kontinuierliche und verantwortungsbewusste Arbeit in der gesamten Periode gilt es, dem mit der Wahl übertragenen Vertrauen gerecht zu werden.

Diese Arbeit versuchen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Dabei sind wir auf die einzelnen Fraktionsmitglieder vor Ort angewiesen, die die Stimmung aus den Städten und Gemeinden in die Fraktionsarbeit und damit in die Entscheidungsfindung einbringen.

Jede und jeder Einzelne in unserer Fraktion tritt für die Interessen seiner Gemeinde, seiner Stadt ein, ohne dabei den Blick, die Verantwortung, für das Ganze, für das Kreisgebiet zu verlieren.

Darum möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen 32 Fraktionskolleginnen und Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken und euch, die Delegierten des Parteitages auffordern uns in unserer Arbeit kritisch zu begleiten aber auch konstruktiv zu unterstützen.

Aus der konkreten Arbeit möchte ich folgende Punkte nur kurz anreißen:

Finanzen, Kinderbetreuung, Schulen und Wirtschaftsförderung.

Finanzen:

Zum Thema Finanzen nur zwei Aussagen.

Eine Gute und eine weniger Gute.

Die gute Aussage:

Der Schuldenstand des Landkreises Cloppenburg konnte von einem Höchststand von 86 Mio. Euro im Jahr 1999 auf rund 70 Mio. Euro (Stand 31.12.2008) zurückgeführt werden.

Der konsequenten Politik der CDU - Fraktion der Entschuldung, ohne dabei wichtige Investitionen zu vernachlässigen ist es zu verdanken, dass wir jährlich ca. 950.000 € an Zinsen und Tilgung sparen.

Die weniger gute Aussage:

Bedingt durch die Investitionen aus dem Konjunkturprogramm, die mit 10,5 Mio. € ausschließlich im Bereich der Schulen erfolgen, und darum sage ich die weniger gute Aussage, wird die Verschuldung in diesem Jahr wieder ansteigen.

Die geplante Kreditaufnahme beträgt 8,6 Mio. Euro.

Mit Ausnahme der notwendigen Schuldenaufnahme durch das Konjunkturprogramm halte ich ein Festhalten an einer konsequenten Politik auch weiterhin für alternativlos.

Kinderbetreuung:

Gemeinsam mit den 13 Städten und Gemeinden, mit den Kirchen, die vielfach Träger der Kindergärten sind, mit den Kindergärten vor Ort und mit dem Tagesmütterverein arbeitet der Landkreis Cloppenburg intensiv daran, die Angebote in der Kinderbetreuung - und hierbei im ersten Schritt insbesondere die Angebote für die unter Dreijährigen - bedarfsgerecht auszubauen.

Nachdem im Jahr 2005 eine erste Kinderkrippe als Pilotprojekt in der Stadt Cloppenburg eingerichtet wurde, ist mittlerweile in acht von 13 Städten und Gemeinden ein Krippenangebot vorhanden.

In den Städten Cloppenburg, Friesoythe und Löningen sowie in den Gemeinden Barßel, Emstek, Essen, Lastrup, und Saterland stehen insgesamt 165 Krippenplätze für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung.

Und auch in allen anderen Gemeinden laufen die Planungen zur Einrichtung von Krippenplätzen auf Hochtouren.

In Planung sind weitere 240 Plätze und ich bin sicher es werden noch weitere dazukommen, so dass wir spätestens Ende 2010 Anfang 2011 weit über 400 Krippenplätze im Landkreis Cloppenburg vorhalten werden.

In kurzer Zeit - nur zur Erinnerung erst 2013 ist der gesetzl. Anspruch zu erfüllen - also in kurzer Zeit werden wir damit unserer Pflicht zu einer bedarfsgerechten Vorhaltung von Betreuungsangeboten, zusammen mit dem Tagesmütterverein, gerecht werden.

Hinsichtlich der Höhe der Elternbeiträge für Krippenplätze zu Kindergartenplätzen haben wir, zusammen mit den Bürgermeistern, und unserem Beschluss im JHA den Weg für einen einheitlichen Betrag frei gemacht.

Eine wichtige Säule in der Kleinkindbetreuung sind die Tagesmütter. Die Qualifizierung und Vermittlung von Tagesmüttern durch den Tagesmütterverein und das kreisweit tätige Kindertagespflegebüro hat dazu geführt, dass sich feste Strukturen entwickelt haben und die Betreuung durch Tagesmütter weiter ausgebaut werden konnte. Zum Ende des vergangenen Jahres waren im Landkreis Cloppenburg rund 100 Tagesmütter registriert, die insgesamt 217 Kinder betreuen. Diese Zahlen belegen, dass die Betreuung durch Tagesmütter sehr gut angenommen wird.

Auch hier haben wir, durch die Anhebung des Stundensatzes für Tagespflegepersonen von 3,50 EURO auf 4,20 EURO je Kind, ein deutliches Signal für die Wertschätzung und Anerkennung dieses Betreuungsangebotes gesetzt.

Wir brauchen uns von keinem Dritten Untätigkeit oder anderes vorhalten lassen.

Ganz im Gegenteil, wir haben sehr schnell und in Zusammenwirken der BM, des Landrates und der entsprechenden Gremien die Grundlagen und Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung des Gesetzes geschaffen.

Schulen:

Einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik bildet seit vielen Jahren der Schulbereich.

Als Landkreis mit der jüngsten Bevölkerung bundesweit, müssen wir nach wie vor hohe Summen in den Ausbau der Schulinfrastruktur investieren.

Und ich finde es gut, diese Probleme statt der Schließung von Schulstandorten diskutieren und entscheiden zu dürfen.

In den vergangenen Jahren wurden bereits große Baumaßnahmen mit Investitionen von über 14 Mio. € durchgeführt:

In diesem Jahr wird der Um- und Ausbau der Förderschule für soziale und emotionale Entwicklung in Elisabethfehn abgeschlossen.

Die Erweiterung der BBS am Museumsdorf in Clp, der Neubau von Werkstatträumen und weitere Umbaumaßnahmen an der BBS Friesoythe und die Mittel aus dem Konjunkturprogramm stehen für Investitionen im Schulbereich mit ca. 16,0 Mio. € (10,5 Moi. Konjunkturprogramm) zur Verfügung.

Intensiv diskutiert wird derzeit die Einrichtung von Gesamtschulen im Landkreis Cloppenburg.

Der Kreistag hat beschlossen, dass zunächst eine kreisweite Elternbefragung zur Bedarfsfeststellung durchgeführt wird. Zurzeit finden die Informationsveranstaltungen für die Eltern vom 06. - 18.05 statt.

Für die Einrichtung von Gesamtschulen ist grundsätzlich der Landkreis als Schulträger zuständig.

Jetzt gilt es erstmal das Votum der Eltern abzuwarten.

Bevor es jedoch zur Einrichtung einer Gesamtschule, egal ob IGS oder KGS und egal in welcher Stadt oder Gemeinde kommt, müssen wir, nach meiner Überzeugung, zwei grundsätzliche Fragen klären.

Die erste lautet: Wie geht es mit den HS und RS in den Gemeinden weiter?

(Beispiel GS in Cloppenburg? Was passiert mit den Schulstandorten Cappeln, Emstek, Molbergen! Verliert eine Gemeinde ihre Schulen?)

Die zweite, für mich die wichtigste Frage: Kann ein gymnasiales Angebot an einer GS mit zwei Klassen also 54 Schülern die Angebotsvielfalt und die Ausbildungsqualität leisten, die erforderlich ist, um auch in der folgenden Oberstufe (ab Klasse 10) am Gymnasium bestehen zu können?

Das wird noch eine spannende Diskussion.

Eindeutiges Ziel muss, neben der Sicherung der Schulangebote in den Gemeinden vor allem die Qualität der Schulangebote haben, damit wir unseren Kindern auch weiterhin eine entsprechend ihrer Begabungen gerecht werden Ausbildung zukommen lassen können.

Wirtschaftsförderung:

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik ist nach wie vor die Wirtschaftsförderung.

Der Landkreis Cloppenburg fördert weiterhin die Erschließung gemeindlicher Gewerbe- und Industriegebiete mit 25% der Erschließungskosten (2008 mit 335.000 € für 5 Maßnahmen).

Seit dem Jahre 2003 fördert der Landkreis kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen für produktive Investitionen über das sog. KMU-Programm (2008 70 Anträge mit 520.000 € / 155 Dauerarbeitsplätze / 1/3 der Anträge von Existenzgründer).

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind im Jahre 2008 19 Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von 12,5 Mio. € bewilligt worden. Die Betriebe wurden vom Landkreis beraten und bei der Antragstellung betreut. Die Höhe der Förderung belief sich auf 1,4 Mio. Euro.

Durch die Investitionen werden 93 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Intensiv wird derzeit daran gearbeitet, die Breitbanderschließung voranzutreiben. Der Landkreis Cloppenburg hat zu Beginn des Jahres eine flächendeckende Befragung aller 64.500 Haushalte und Unternehmen durchgeführt.

Die Umfrage ist in Zusammenarbeit mit dem Nieders. Kompetenzzentrum für die Breitbandversorgung ausgewertet worden und soll jetzt als Datengrundlage für die Verhandlung mit den Versorgungsunternehmen und als Grundlage für die Einwerbung von Fördermitteln des Landes Niedersachsen genutzt werden.

In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 02.06.09 werden wir die Beantragung von 1 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm beschließen um damit, in enger Absprache mit den Gemeinden, eine Optimierung der Breitbandversorgung in der Fläche zu erreichen und die vorhandenen sog. weißen Flächen zu minimieren.

Hier liegt auch ein Stück Zukunft für unseren Raum.

Im Lk haben wir mit dem c-Port und dem eco-park zwei interkommunale Gewerbeparks.

Die Entscheidungen für die Gewerbeparks halte ich auch weiterhin für richtig.

Förderungen aus Landes-, Bundes- oder Europamittel wird es in Zukunft nur noch für überregional bedeutsame Gebiete geben. Dazu gehören die beiden interkommunalen Gewerbeparks.

In den letzten Tagen und Wochen konnten wir mit gewisser Genugtuung die überregionalen Berichte über die Entwicklung unsere Region lesen. Hierzu gehören nicht nur die Forschungsergebnisse des Berlin-Instituts unter dem Titel „Land mit Aussicht".

Bei fast allen Rankings (der Kinderzahl, dem Anteil der unter 20-jährigen, dem Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung, dem Wanderungssaldo, dem Angebot an Ausbildungsplätzen, der Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen, dem Anteil der Arbeitslosen um nur einige sehr positive Bewertungsergebnisse zu nennen) stehen wir als Oldenburger Münsterland mit im oberen Drittel, wenn nicht sogar ganz oben.

Dabei dürfen wir auch unsere Schwächen nicht verdrängen und müssen in diesen Bereichen weiter und kontinuierlich an der Verbesserung arbeiten.

Aber wir müssen uns auch nicht immer nur mit den Schwächen beschäftigen, sondern dürfen auch stolz auf das Erreichte sein und diese Erfolge aufzeigen.

Dies ist nicht der Erfolg der CDU, es ist der Erfolg der hier lebenden und arbeitenden Menschen, der Familien, der Unternehmerinnen und Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in kontinuierlicher, harter und intelligenter Arbeit diesen Erfolg geschaffen haben.

Die Berlin-Studie formuliert als prägende Elemente für diesen Erfolg: Fleiß, Solidarität und Bodenständigkeit und weiter heißt es: (Zitat) „das Sozialkapital, bildet das Fundament des überaus erfolgreichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens. Und das ist eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten: Es sind immer noch die Menschen selbst, die über die Zukunft bestimmen."

Wir sind als CDU aber die Partei, die politische Kraft, die von diesen Menschen seit Jahrzehnten das Vertrauen ausgesprochen bekommen hat, am ehesten dafür Sorge zu tragen, dass diese hervorragende Entwicklung auch weiterhin durch gute kluge politische Entscheidungen möglich wurde und bleibt. Darum sollten wir gemeinsam alles daran setzen dass das auch so bleibt.

Dies ein kurzer Einblick, Überblick in die Arbeit der Kreistagfraktion.

Einen Dank möchte ich an unsere Abgeordneten in Bund und Land aussprechen. Wenn immer es ihr Terminkalender erlaubt, sind sie Gast unserer Kreistagssitzungen.

Alle drei leisten gute Arbeit.

F.-J. Holzenkamp hat sich nach kurzer Einarbeitungszeit im Berliner Politikdschungel gut zurechtgefunden und er hat unsere volle Unterstützung im kommenden Bundestagswahlkampf verdient.

Auch unsere beiden Landtagsabgeordneten, Karl - Heinz Bley und Clemens große Macke sind sehr engagiert und machen einen guten Job.

Zweifellos, und auch das möchte ich hier erwähnen, haben wir mit unserem Landrat Hans Eveslage einen sehr engagierte Amtsinhaber und wir freuen uns, dass unserer Landrat Hans Eveslage ständiger Gast unserer Fraktionssitzungen ist.

Hans Eveslage macht eine über die Grenzen unseres Landkreises anerkannte gute Arbeit.

Gute, erfolgreiche Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger wird uns auch weiterhin nur gelingen, wenn wir auch weiterhin auf allen Ebenen, als Fraktion, als Partei zusammenstehen.

Wenn uns dies auch weiterhin gelingt, können wir auch zuversichtlich in die anstehenden Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen gehen und dürfen darauf hoffen, dass uns die Wählerinnen und Wähler weiterhin mit großer Mehrheit ihr Vertrauen schenken.