Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Hauhalt 2011

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer im Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 21. Dezember 2010

"Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Beratungen zum Haushalt 2011 sind abgeschlossen und das Zahlenwerk liegt dem Kreistag zur Beschlussfassung vor.
Es ist der zweite Haushalt, der in der doppischen Haushaltssystematik aufgestellt wird.
In meinen Ausführungen zum HH 2010 habe ich dazu ausgeführt:
„Es galt die neue, doppische Haushaltssystematik nachzuvollziehen und ich glaube sagen zu dürfen, dass wir alle, ob Kreistagsmitglied oder Verwaltung uns ganz neu orientieren mussten.
Dennoch bin ich persönlich zuversichtlich, dass uns auch durch die Neuordnung des Haushaltsrechtes also durch die Umstellung der bisherigen Kameralistik auf die kommunale Doppik die notwendige Transparenz gegeben wird, die wir benötigen, um eine sachgerechte Entscheidung zu den einzelnen Haushaltspositionen treffen zu können.
Ob das wirklich so ist, kann ich heute noch nicht bestätigen.
Aber weiterhin glaube ich grundsätzlich an die Systematik und halte die Ansätze des neuen Systems, das nicht mehr den Zu- und Abfluss von Geld, sondern das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund der Entscheidungen stellt, für absolut richtig.
Weiter habe ich ausgeführt:
Für die Bewertung der Gesamtsituation der Vermögenslage des LK ist die Vorlage der Eröffnungsbilanz von besonderer Bedeutung und so hoffen wir auf eine baldige Vorlage der Werte.
Mit Spannung warten wir auf die Vorlage der Eröffnungsbilanz und erwarten diese im ersten Halbjahr 2011.
Auch in diesem Jahr möchten wir uns wieder beim Landrat und allen MA der Verwaltung für die geleistete Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises im zu Ende gehenden Jahr bedanken und auch erneut einen Dank besonders an das Team der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes, der ja eine Zusammenfassung unserer Beschlüsse ist, und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Zahlenwerkes aussprechen.
In diesem Jahr sind die Haushaltsberatungen in der CDU-Fraktion, wie ja auch in den Ausschüssen, nicht ganz so intensiv wie in den vergangenen Jahren ausgefallen.
Wir haben aber die wesentlichen Produkte und die Investitionen für 2011, wie immer konstruktiv beraten und sind im Ergebnis wieder zu der Überzeugung gekommen, dass mit den Haushaltsansätzen für das kommende Jahr ein weiterer Beitrag für eine gute Entwicklung unseres Landkreises und seiner angehörigen Städte und Gemeinden sichergestellt ist.
Bei diesem Beschluss zum HH 2011 geht es um die Bereitstellung von ca. 195 Mio. €, mit denen die Aufgaben der laufenden Verwaltung und der Investitionen, die im kommenden Jahr mit über 16 Mio. € veranschlagt sind, durchgeführt werden sollen.
Wieder ist ein Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Schulen mit über 4,5 Mio. € veranschlagt. Hier geht es schwerpunktmäßig um die Gymnasien und Berufsbildenden Schulen in Cloppenburg und Friesoythe. Wir können, auch das möchte ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, stolz sein auf den guten, sehr guten baulichen Zustand unserer Schulen. Das gilt für den Kreis aber grundsätzlich auch für alle Schulen in unseren Städten und Gemeinden.
Investitionen im Bereich des Sports, hier sei die Sportschule in Lastrup genannt, die mit Investitionskosten von über 1 Mio. € auf die gestiegenen Anforderungen einer modernen Sportanlage, die weit über die Kreisgrenzen Zuspruch erfährt angepasst wird, werden auch 2011 fortgesetzt. Hier war und ist unser Ansatz, nur noch die aktiven Vereine direkt zu fördern, richtig.
Wir als Landkreis steuern zu der Maßnahme einen Zuschuss von 350. T€ bei und weitere 45 T€ für das Blockheizkraftwerk, das in der Sportschule Lastrup zur Gewinnung regenerativer Energie eingesetzt wird.
Als eine absolute Erfolgsgeschichte stellt sich die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder in unserem Landkreis dar.
Ich kenne keinen Landkreis, der in so kurzer Zeit so viel in diesem Bereich erreicht hat.
Und ich kenne keinen Landkreis in unserer Region, der sich so aktiv an der Finanzierung beteiligt.
Fakt ist, dass in allen Städten und Gemeinden Krippen eingerichtet sind und der LK dafür bis heute über 800 T€ an Zuschüsse gewährt hat.
Fakt ist, dass mindestens noch weitere 12 Gruppen in Planung bzw. Bau sind. Dafür sind im HH 2011 weitere 480 T€ eingestellt.
Fakt ist, dass wir in den Krippen der Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg ab 01.01.2011 den Einsatz einer qualifizierten Drittkraft beschlossen haben und uns auch an der Finanzierung dieser qualifizierten Drittkraft großzügig beteiligen.
Hier will ich aber auch nochmals deutlich machen, dass ich davon überzeugt bin, dass diese Drittkraft zwingend erforderlich ist und das Land nicht aus der Verantwortung genommen werden kann, seine Richtlinien entsprechend anzupassen und auch für die Finanzierung einstehen muss.
Fakt ist, dass wir, der LK Cloppenburg uns im lfd. Jahr mit fast 600 T€ und im kommenden Jahr mit über 1,1 Mio. € mit einem Betriebskostenzuschuss an der Finanzierung der Krippen beteiligen.
Fakt ist, dass am 31.07.2010 über 160 aktive „Tagesmütter" Tagespflegepersonen im Landkreis tätig waren und bis heute sind mit Sicherheit noch weitere dazugekommen. Im letzen Jahr haben wir die Vergütung angehoben und werden als LK im Jahr 2010 ca. 500 T€ dafür ausgeben.
Das kreisweit tätige Kindertagespflegebüro, das von uns eingerichtet wurde, macht sehr gute Arbeit. Ein Schwerpunkt ist, zusammen mit der Volkshochschule, die ständige Qualifizierung von Tagespflegepersonen.
Wir können davon ausgehen, dass von den Tagespflegepersonen über 200 Kinder im Alter von 0-13 Jahren betreut werden, wobei der Schwerpunkt auf der Betreuung von Kindern im Alter von 0-3 Jahre liegt.
Somit bin ich bei der Frage der Betreuung von Kindern im schulpflichtigen Alter = Horte.
Auch hierzu haben wir in der, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ausgehandelten und beschlossenen Vereinbarung, Regelungen getroffen, die die Möglichkeit einräumen auch hierzu bedarfsgerechte Lösungen in den Städten und Gemeinden anzubieten.
Dabei halte ich es für richtig und logisch, den Schwerpunkt der Betreuung von Schulkindern auch bei den Schulen und nicht bei den Kindertagesstätten vorzusehen.
Wir hatten und haben in unseren Städten und Gemeinden ein grundsätzlich ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen.
Warum führe ich so umfassend zu dem Thema Kinderbetreuung aus? Ich bin der Meinung, wir sollten auch auf diesem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge unsere Erfolge und das Erreichte darstellen und nicht immer nur gebetsmühlenartig auf die vermeintlich vorhandenen Defizite hinweisen.
Aber bei denen, die das tun habe ich manchmal den Eindruck, dass sie selbst nicht glauben was sie so von sich geben oder weltfremd sind, wenn sie glauben, dass fertige Krippen per Fingerschnippen vom Himmel fallen.
Was mich in diesem Zusammenhang allerdings ärgert, ist der wiederholt geäußerte Hinweis auf die mangelnde Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Wir sagen auch diesen Personen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, die sie mit und für unsere Kinder leisten.
Neben dem wichtigen Thema der Kinderbetreuung gibt es weitere, für den Landkreis existenziell wichtige Themen.
Dazu gehört die ständige Verbesserung bzw. Erhaltung der Infrastruktur.
Darum stehen wir mit Nachdruck für die Breitbandverkabelung für die Sanierung unserer Kreisstraßen. Für den Ausbau der E 233 und zu unseren interkommunalen Gewerbeparks, dem C-Port und dem ecopark.
Zu einer guten Infrastruktur gehört auch eine qualifizierte Gesundheitsvorsorge.
Darum wollen wir, neben der Krankenhausumlage, die wir als Pflichtumlage an das Land abführen müssen, einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag leisten, um unseren Krankenhäusern auch weiterhin eine gute Entwicklung und damit unseren Bürgern eine gute Perspektive für eine fachmännische, ortsnahe Gesundheitsvorsorge ermöglichen. Dazu sind Zusammenschlüsse nichts Böses und oder Verwerfliches, sondern tragen dem hoch komplizierten und ständig steigenden Anforderungen an die organisatorisch aber auch finanziell notwendigen Anpassungen im Gesundheitssystem Rechnung und sind daher für ein Überleben auch kleinerer Häuser unvermeidbar.
Große Sorgen hatten und mussten wir auch berechtigt bei der Haushaltsberatung 2010 wegen der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise und der prognostizierten Einnahmeverluste der öffentlichen Hand haben.
Dass dies nicht so gekommen ist, haben wir maßgeblich auch einer klugen, weitsichtigen und beharrlichen Politik der Bundes- und Landesregierung zu verdanken.
Und dass wir, das Oldenburger Münsterland, weiterhin und noch mit steigendem Werten die „Boom" Region des Landes Niedersachsen sind, haben wir neben festen und verlässlichen politischen Strukturen vor allem dem Fleiß und der Innovation der vielen mittelständischen, eigentümergeführten Betriebe und deren engagierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken.
Ein leuchtendes Beispiel dafür ist die Firma fm Büromöbel und sein Gründer Franz Meyer aus Bösel. Bei dem letzten Unternehmerabend des OM wurde er für sein unternehmerisches Lebenswerk (sie haben es in der Presse gelesen) vom Präsidenten der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer ausgezeichnet. Und selbstverständlich dankte er neben seiner Frau und Familie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wohl wissend, dass nur gemeinsam ein Betrieb Erfolge haben kann. Auch von uns herzlichen Glückwunsch an Franz Meyer für diese Auszeichnung.
Als Kreistag sollten wir uns über die positive wirtschaftliche Entwicklung freuen und auch weiterhin alles, was mit unseren eher bescheidenden Möglichkeit machbar ist, dazu beitragen, dass Unternehmen bei uns eine Entwicklungschance behalten und die notwendige Infrastruktur (dazu habe ich ausgeführt) dafür vorfinden.
Ein wichtiger Beitrag ist und bleibt die Unterstützung im Rahmen unserer Wirtschaftsförderung.
Mit dem HH 2010 hatten wir, auch gerade zu diesem Bereich Prüfaufträge beschlossen, die auch abgearbeitet wurden. Wir haben durchaus Veränderungen erreicht und auch, angestoßen durch unsere Initiativen, grundsätzliche und wichtige Diskussionen zu den einzelnen Fragestellungen geführt.
Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden.
Ein Punkt, der bei dieser Haushaltsrede nicht unerwähnt bleiben darf, ist die Frage der Unterbringung unserer Verwaltung.
Es gibt Themen in der Politik, so auch in der Kommunalpolitik, mit denen kann „man keinen Blumentopf" gewinnen. Dazu gehört die Frage der angemessenen personellen, sächlichen und räumlichen Ausstattung der Verwaltung.
Die personelle und sächliche Ausstattung der Verwaltung ist ständiges Thema der Beratung im Kreistag.
Die räumliche Situation ist letztmalig umfassend 1985 mit dem Beschluss des Kreistages zum Bau dieses Neubaus entschieden worden.
Heute stehen wir erneut vor der Situation uns auch mit der räumlichen Ausstattung der Kreisverwaltung befassen zu müssen. Schon Anfang des Jahres hat uns der Landrat auf die teilweise prekäre Situation hingewiesen.
Mit der Vorlage KA 10/040 werden die Bedarfe konkretisiert und der zusätzliche Raumbedarf nachvollziehbar dargelegt.
Nach der vorliegenden Aufstellung der Kreisverwaltung fehlen im Kreishaus aktuell rund 80 Arbeitsplätze. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzubringen, sind Doppelzimmer mit drei Arbeitsplätzen belegt worden; Kellerräume und Aktenräume - zum Teil ohne Tageslicht - wurden zu Büros umfunktioniert. Und auch die Fraktionen mussten bereits ihre Fraktionszimmer räumen, um dort Büroarbeitsplätze einzurichten.
Alle weiteren Bemühungen, innerhalb des Kreishauses Lösungen für das erdrückende Raumproblem zu schaffen, sind ausgereizt. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die Kreisverwaltung an einem Standort bleiben und keine Auslagerung von einzelnen Ämtern erfolgen soll, daher führt an einem Anbau kein Weg vorbei.
Schon am 02.12.2010, nach unserer Fraktionssitzung haben wir uns zu einem notwendigen Anbau positioniert und einen entsprechenden Antrag für den Kreisausschuss und dem heutigen Kreistag formuliert.
Darin fordern wir die Aufnahme von 200 T€ als Planungskosten in den HH 2011 und die Vorlage einer nachvollziehbaren Kostenschätzung auf der Grundlage des zusätzlichen, in der Vorlage KA 10/040 aufgeführten Raumbedarfs zusätzlich eines ausreichenden Bedarfs für den parlamentarischen Bereich.
Selbstverständlich unterstützen wir die Einrichtung einer Krippe im Rahmen des Anbaues, wollen aber auch die Investitions- und Betriebskosten separat und nachvollziehbar aufgezeigt wissen.
Es ist gut, dass unser Antrag im Kreisausschuss die Zustimmung alle Fraktionen erhalten hat. Damit sollte der Grundstein für eine, den Anforderungen an eine funktionsfähige Verwaltung gerecht werdende auch räumliche Unterbringung unserer Verwaltung gelegt sein.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon heute in sehr beengten Räumen ihren Dienst tun, bitten wir um Verständnis und noch etwas Geduld.
Die abschließende Entscheidung über das Ob, das Wie und den Umfang des Anbaues kann nur der Kreistag in seiner Verantwortung entscheiden. Dabei sind wir gerne bereit auch andere konstruktiv kritische Meinungen über die Frage der Notwendigkeit und auch des Umfanges in unsere Beratung mit einfließen zu lassen.
Und auch, lassen Sie mich das mit Nachdruck sagen, ist es selbstverständlich, dass ein Kreistag, der Landrat und die Verwaltung sich ständig mit der Frage auseinandersetzen, ob das, was an Verwaltungstätigkeit ausgeführt wird auch tatsächlich dem Auftrag entspricht.
Dazu gehört auch mit zu prüfen, ob nicht Aufgaben auf die nächste Einheit, sprich die kreisangehörigen Kommunen verlagert werden können. Auch dieser Prozess läuft und ist noch keinesfalls abgeschlossen.
Abenteuerlich wäre es aber zu glauben, dass die, durch verschiedene Entscheidungen auf Bundes- und oder Landesebene, ich nenne nur die Auflösung der Bezirksregierung und die damit verbundene Verlagerung der Aufgaben auch auf die Landkreise, und durch die deutlich gestiegene Zahl der Einwohner unseres Landkreises von 112.000 1985 auf jetzt ca. 160.000 Einwohner zusätzlich zu leistenden Verwaltungsaufgaben, von der Veterinärbehörde gar nicht zu reden, auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragbar wären.
Ob die Räume für die zusätzlich 80 Arbeitsplätze umgesetzt werden, muss die weitere Planung und Beratung ergeben.
Fakt ist aber, es besteht Handlungsbedarf, diesen wollen wir jetzt konkret ermitteln und mit Planungen hinterlegen. Dazu gehört auch die Einplanung und Vorhaltung einer angemessenen Reserve.
Der Landrat hat die wesentlichen Zahlen des Haushaltes 2011 vorgestellt und ist auf die Schwerpunkte ausführlich eingegangen.
Die Kernaussage zu diesem HH 2011 lautet: Der Haushalt ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von über 2,0 Mio. € aus.
Das ist aber kein Beleg dafür, dass wir keine finanziellen Probleme hätten.
Ganz im Gegenteil.
Leider müssen für die Investitionen in 2011, die mit ca. 16,3 Mio. € veranschlagt sind, Kredite in Höhe von über 10,0 Mio. € eingeplant werden.
Bei einer Tilgung von ca. 4,0 Mio. € und der Annahme, dass alle Maßnahmen wie im HH eingestellt auch kassenwirksam werden, bleibt eine Nettoneuverschuldung von ca. 6,1 Mio. €.
Je deutlicher der Überschuss im Ergebnishaushalt, desto geringer die notwendige Kreditaufnahme und im Ergebnis die Neuverschuldung des Landkreises und damit die Belastung unserer Kinder und Enkel.
Durch unsere nachhaltige und konsequente Haushaltsdisziplin haben wir erreicht, dass die Neuverschuldung zurückgegangen ist. Von über 80 Mio. € auf knapp 60 Mio. €. Ein Blick in die Finanzplanung der kommenden Jahre zeigt auf, dass sich die Verschuldung wieder deutlich erhöht. Eine Entwicklung, die uns besorgt sein lassen muss und der wir mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken müssen. Dazu gehören auch alle kritischen Überlegungen im Bereich von weiteren zusätzlichen freiwilligen Leistungen, dazu gehört die kritische Prüfung alle investiven Maßnahmen. Nur was dringend erforderlich, nicht was wünschenswert ist, darf in das Investitionsprogramm aufgenommen werden, damit wir die langfristige Leistungsfähigkeit des LK nicht weiter gefährden. Im Ergebnis führt dies zwangsläufig zu unausgeglichenen Haushalten mit der Folge, dass wieder die Haushaltskonsolidierung mit der Streichung bzw. Reduzierung von freiwilligen Leistungen unweigerlich auf uns zukommt. Seien wir gemeinsam froh, dass unsere Haushaltssituation es zulässt, das umfangreiche Haushaltssicherungskonzept 2011 heute nur zu Kenntnis nehmen zu müssen.
Mit unserem Antrag die Jagdsteuer von 15 auf 10% zu senken, wollen wir uns der regionalen Situation anpassen. Der Durchschnitt der Jagdsteuer liegt in Niedersachsen bei 12%. Daher ist, wie auch von der Landesjägerschaft beantragt, eine Senkung auf 10% aus unserer Sicht vertretbar und zu verantworten.
Zum Schluss noch eine Aussage zur Kreisumlage.
Auch hierzu haben wir uns als Fraktion schon früh, bevor die weiteren grundsätzlich positiven Zahlen zum Haushalt 2011 vorlagen, eindeutig positioniert.
Wir haben uns für die Beibehaltung von 45%-Punkten entschieden und damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden deutlich entlastet.
Wir haben uns für 45%-Punkte entschieden, auch mit der Gefahr einer höheren Verschuldung, weil wir unsere Zusage an die Kommunen die Belastung durch die Kreisumlage verträglich zu gestalten einhalten wollten.
Ob und in wieweit das auch in Zukunft eingehalten werden kann, muss die Entwicklung der Finanzkraft, die Anforderungen der Kommunen an den Landkreis, auch im Bereich der freiwilligen Leistungen und der zu leistenden Pflichtaufgaben zeigen.
Wie auch in den vergangenen Jahren liegt uns ein HH für das Jahr 2011 vor, der nicht alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen KT - Mitgliedes erfüllt.
Auch der Haushalt 2011 ist ein Kompromiss, der aber einen wie ich meine größtmöglichen Konsens darstellt und daher bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser HH eine breite Mehrheit im Kreistag finden wird und ein weiterer Beitrag für die insgesamt sehr positive Entwicklung unseres Landkreises ist.
Nutzen wir (gemeinsam) die Chancen.
Wir, die CDU - Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen sowie dem Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2011 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 09.12.10, zum Haushalt 2011, abstimmen zu lassen."