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14.11.2017, 11:39 Uhr | Hans Götting
CDU-Kreistagsfraktion will Kommunen in Millionenhöhe entlasten
Für eine deutliche finanzielle Entlastung und Förderung der 13 Städte und Gemeinden im Landkreis hat sich die CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende ausgesprochen.Die Fraktion beschloss, dem Vorschlag von Landrat Johann Wimberg auf Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte zu folgen. Dieses entspreche – so Fraktionsvorsitzender Hans Götting – einer Entlastung in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Darüber hinaus will die Fraktion den Städten und Gemeinden ein Förderprogramm für Digitalisierung und andere Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Landkreis Cloppenburg - Insgesamt bringe dieses Maßnahmenpaket eine Entlastung von rund
8 Millionen Euro für die Kommunen im Landkreis Cloppenburg. Götting sieht in diesem Fraktionsbeschluss einen seriösen Kompromiss, der sowohl dem Landkreis als auch den Städten und Gemeinden zugutekomme. Die Fördermittel stünden den Kommunen sofort nach Genehmigung des Haushalts 2018 zur Verfügung und könnten nach deren Vorstellungen verwendet werden. Die Verwaltung werde beauftragt, einen gerechten Auszahlungsmodus festzulegen.

Wie Vorsitzender Hans Götting weiter mitteilte, wolle man die gute Haushaltsituation des Landkreises nutzen, um gezielt zu investieren und gleichzeitig die Verschuldung weiter zu senken. Davon profitierten  auch die Städte und Gemeinden, betonte Götting. Der Landkreis habe in den kommenden Jahren noch erhebliche Investitionen im Schulbereich und in der Infrastruktur vorzunehmen. Gerade in Sachen Digitalisierung müsse noch eine Menge passieren. Auch wenn der Landkreis und die Städte und Gemeinden dafür eigentlich nicht zuständig seien, so müsse man leider damit rechnen, dass Bund und Land nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellten. Bund und Land seien in der Pflicht endlich entscheidend mehr Mittel und Möglichkeiten für die Breitbanderschließung und den Ausbau der Mobilfunknetze im ländlichen Raum bereit zu stellen.

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