Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Hauhalt 2013
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer im Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 10. Januar 2013

"Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen von über 211 Mio. € steht zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

Der Landrat hat uns mit gewohnt sachlichen und fachlichen Ausführungen das Zahlenwerk vorgestellt und ist auf die wesentlichen Positionen umfassend eingegangen.

Es ist ein guter Brauch geworden, die Verabschiedung des Haushaltes auch zu nutzen, um einen Dank an den Landrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises auszusprechen, was ich hiermit auch in diesem Jahr wieder gerne und mit Überzeugung tun möchte.

Ein besonderer Dank geht auch wieder an das Team der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Zahlenwerkes.

Alles im allen liegt ein überaus solider Haushalt für 2013 vor, der ausgeglichen ist und einen Überschuss von über 9 Mio. € ausweist.

Auch sind wieder Mittel für freiwillige Leistungen auf hohen einem Niveau eingestellt.

Mit den Maßnahmen im investiven Bereich, besonders im Bereich der Verbesserung der Infrastruktur, leistet der Gesamthaushalt damit abermals einen wichtigen Beitrag für die weitere gute Entwicklung unseres Landkreises.

Das ist nicht selbstverständlich.

Zur Verdeutlichung empfehle ich unter anderem die Lektüre des Beitrages „Kreisfinanzen 2011 / 2012 – Großer Investitionsstau in den Kreishaushalten“ aus der Zeitschrift „Der Landkreis“, Ausgabe Juli/August 2012, ab Seite 337.

Keine Angst, ich will Sie nicht mit Zitaten, etc. aus diesem Artikel langweilen.

Möchte nur eine Feststellung hier nennen.

Danach konnten insgesamt 153 (50,8%) der 301 Landkreise den Haushaltsausgleich 2011 und 2012 141 Landkreise (47,8%) den Ausgleich nicht schaffen.

Und  wir wissen alle, oder die Meisten im Kreistag, was das bedeutet:

Aufstellung eines aufwendigen Haushaltssicherungsprogrammes, in dem ausschließlich die freiwilligen Leistungen und Investitionen auf der Streichliste stehen.  

Auch wegen der grundsätzlich, besonders für alle Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis positiven finanziellen Gesamtsituation, sind die Beratungen zum Haushalt 2013 sehr konstruktiv und harmonisch verlaufen, so dass wir davon ausgehen können, dass auch dieser Haushalt mit einer sehr breiten Unterstützung des Kreistages verabschiedet wird.

Der vom Landrat vorgelegte Verwaltungsentwurf war in seinen Ansätzen schon sehr konkret.

Wenn wir dazu noch wissen, dass unser Spielraum für die Gestaltung mit freiwilligen Leistungen im Gesamtkontext des Haushaltes bei unter 5% liegt, ist es auch nicht verwunderlich, wenn es bei den Beratungen grundsätzlich harmonisch zugeht.

Wir haben zwei Anträge zum Haushalt 2013 gestellt, die ich auch hier nochmals erwähnen möchte.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung haben wir die Erhöhung des Ansatzes für die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden um 400 T€ von 600 T€ auf 1 Mio. € beantragt.

Damit soll erreicht werden, dass die vorliegenden Anträge für 2013 möglichst umfassend bedient werden können und somit in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Wirtschaftsförderung, gerade in Zeiten einer positiven Konjunktur, auf einem hohen Niveau fortgesetzt werden kann.

Dazu kommt, dass wir ab 2014 mit neuen, geänderten Förderrichtlinien von der EU rechnen müssen.

Als zweiten Punkt haben wir beantragt, die Sportförderungsrichtlinien in der Form zu ändern, dass die förderfähige Investitionssumme von 75 T€ auf 100 T€ und der förderfähige %-Anteil von 15 auf 20% angehoben wird.

Damit soll dem bestehenden Sanierungs- und Modernisierungsstau bei den Sportstätten Rechnung getragen werden. Ein Beispiel ist die erfreuliche Zunahme im Bereich des Fußballsports, indem immer mehr Frauenmannschaften in den Vereinen gegründet werden, was natürlich u.a. zu Problemen  bei der Vorhaltung von Sanitär und Umkleideräumen führt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Natürlich war auch bei den Beratungen zum Haushalt 2013 die Festlegung der Kreisumlage ein zentraler Punkt.

Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass ein Hebesatz von 44 %-Punkten für 2013, auch mit Blick auf die Gesamtsituation der Städte und Gemeinden angemessen ist.

Damit liegen wir sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 51%-Punkten.

Im Ergebnis führt dies zu einer Verbesserung im Kreishaushaltes von ca. 4,5 Mio. zum Vorjahr.

Mittel, die wir aber für die notwendigen Zukunftsinvestitionen, die schon im Haushalt veranschlagt sind, einsetzen und die wir dringend benötigen, für die noch zu tätigenden Investitionen u.a. im Bereich der Krankenhäuser - und ich spreche hier nur und ausschließlich von notwendigen baulichen Sanierungsmaßnahmen - , die für 2013 angekündigt, aber noch nicht vom Land bewilligt sind.

Wir müssen weiterhin davon ausgehen und die Hinweise zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik sind ernst zu nehmen, dass die auch für 2013 positive Entwicklung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden und auch des Landkreises langfristig nicht Bestand haben wird (hierzu auch nochmal der Hinweis auf die Zeitschrift „Der Landkreis“).

Wir wiederholen unsere Aussage: Ein hoch oder zu hoch verschuldeter Landkreis hilft auch den Städten und Gemeinden nicht.

Mit über 35 Mio. € sind eine Reihe von Investitionen für 2013 vorgesehen.

Nach Abzug der Zuschüsse etc. von Dritten und der Verwendung des Überschusses, verbleibt immer noch eine Kreditbelastung von ca. 9,9 Mio. €. Die Nettokreditaufnahme wird nach Abzug der ordentlichen Tilgung mit 5,4 Mio. € ausgewiesen.

Wieder wird im Bereich der Schulen mit Netto 4,9 Mio. € nicht unwesentlich investiert.

Der Krippenausbau in den Städten und Gemeinden geht kontinuierlich voran.

Die notwendige Erweiterung des Kreishauses ist mit 1.8 Mio. € veranschlagt.

Die verschiedenen Investitionen in den Ausbau und die dringend notwendige Verbesserung / Sanierung der Kreisstraßen sind für uns dringend notwendige und richtige Ansätze im Haushalt.

Für uns ist und bleibt der Ausbau der E 233 eines der vordringlichsten Infrastrukturmaßnahmen für unseren Landkreis, für unsere Region und darum unterstützen wir auch diese Haushaltsansätze.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Landrat Hans Eveslage, Herrn Raue und der gesamten Verwaltung unseren Dank für die geübte Bürgernähe und den transparenten Umgang gegenüber den Betroffen mit dieser großen Infrastrukturmaßnahme aussprechen.

Und bei allen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich mich für den konstruktiven, kritischen Dialog in dieser Angelegenheit bedanken.

Beides hat bisher und wird auch im weiteren Verlauf dazu führen, dass wir eine gute, weitsichtige und erfolgreiche Umsetzung der Gesamtmaßnahme mit dem größtmöglichen gemeinsamen Konsens finden werden.

Die zentralen Aussagen zum Haushalt 2013 lauten: Der Haushalt ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 9,6 Mio. € aus.

Im Finanzhaushalt wird aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von 12,3 Mio. erwirtschaftet, der für Investitionstätigkeit zur Verfügung steht.

Bei einer Tilgung von ca. 4,6 Mio. € bleibt eine Nettoneuverschuldung von ca. 5,4 Mio. €.

Ob diese Summe auf null reduziert werden kann, muss der Haushaltsvollzug zeigen, wäre aber wieder ein sehr gutes Signal und würde die Ernsthaftigkeit der immer wieder, von allen Fraktionen, geäußerten Bereitschaft zum Schuldenabbau unterstreichen.

Auch der Haushalt für 2013 ist ein Kompromiss und erfüllt nicht alle Wünsche und Vorstellung jedes einzelnen Kreistagsmitgliedes. Er stellt aber, wie ich meine, eine größtmögliche Übereinstimmung dar.

Wir, die CDU – Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das Haushaltsahr 2013 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 20.12.12 zum Haushalt 2013 abstimmen zu lassen."

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