Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Hauhalt 2012

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer im Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 26. Januar 2012

"Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2012 ist der dritte Haushalt, der in der doppischen Haushaltssystematik aufgestellt wurde. Mittlerweile haben wir uns mit der neuen Darstellung / Systematik abgefunden bzw. daran gewöhnt und gelernt damit umzugehen.

Immer deutlicher kommen die Vorzüge der doppischen Haushaltsführung, die nicht mehr den Zu- und Abfluss von Geld, sondern das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund der Entscheidungen stellt, zum Tragen, auch wenn wir uns manchmal die umfangreiche Darstellung der einzelnen Haushaltspositionen aus der Kameralistik wünschen. Die Umstellung hat reibungslos geklappt und auch die Aufstellung der Eröffnungsbilanz ist soweit abgeschlossen. Sie wird derzeit vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und uns dann zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine insgesamt große Herausforderung für den Kreistag, die gesamte Verwaltung, insbesondere natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.

Auch in diesem Jahr möchten wir uns wieder beim Landrat und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises im letzten Jahr bedanken und auch erneut einen Dank besonders an das Team der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes und auch für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Zahlenwerkes aussprechen.

Die Haushaltsberatungen 2012 standen in der CDU Fraktion unter der Maßgabe, besonders den neuen Fraktionsmitgliedern einen umfassenden Einblick in die Haushaltslage des Landkreises und die Systematik des Werkes zu gewähren. Auch wegen der, Gott sei Dank, grundsätzlich, besonders für alle Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis positiven finanziellen Gesamtsituation, sind die Beratungen in den Fachausschüssen und auch dem Kreisausschuss zum Hauhalt 2012 sehr konstruktiv und harmonisch verlaufen, so dass wir davon ausgehen können, heute einen Haushalt für das Jahr 2012 mit einer sehr breiten Unterstützung des Kreistages zu verabschieden.

Aber auch schon der Verwaltungsentwurf der uns vom Landrat sehr zeitnah vorgelegt und auch stets aktualisiert wurde, hat in den Ansätzen eine sehr realistische Darstellung aufgezeigt und vor allem im investiven Bereich die richtigen und wichtigen Zukunftsinvestitionen dargestellt. Wenn wir dazu wissen, dass unser Spielraum für die Gestaltung mit freiwilligen Maßnahmen im Gesamtkontext des Haushaltes bei unter 5% liegt, ist es auch nicht verwunderlich, wenn es bei den Beratungen grundsätzlich harmonisch zugeht.

Ein wichtiger Beratungspunkt war wieder die Festlegung der Kreisumlage für 2012. Der Landrat hat in seinem Entwurf eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 45%-Punkte vorgeschlagen und diese Vorgabe auch substantiell, nachvollziehbar begründet. Im Verlauf der intensiv geführten Beratungen haben wir uns dazu entschlossen, für das Haushaltsjahr 2012 eine Senkung der Kreisumlage um einen %-Punkt von 45 auf 44%-Punkte vorzuschlagen.

Die damit einhergehende höhere (Nettoneu)Verschuldung um ca. 1,2 Mio. € hielten wir für vertretbar. Aber auch die Vorschläge des Landrates aus dem letzten Kreisausschuss, die einen Haushaltsvollzug bei gesenkter Kreisumlage ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung aufgezeigt hat, können wir sehr wohl nachvollziehen und finden unsere grundsätzliche Unterstützung. Zumal die Vorschläge in Bezug auf die Ortsdurchfahrt Cappeln und auch auf die Durchführung des Straßenverbreiterungsprogrammes Klarstellung und Planungssicherheit für alle Beteiligten bringen. Sollten wir, wie noch im Entwurf vorgesehen, bei der Einstellung von Entflechtungsmitteln für die aufgezeigten Maßnahmen bleiben, ist die Umsetzung auf die lange Bank geschoben und bringt keine Verbesserung der Situation.

Wir können aber nur davor warnen, die für 2012 und wohl auch für 2013 grundsätzlich positive Entwicklung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden und auch des Landkreises als für langfristig gegeben anzusehen. Ganz im Gegenteil, die finanziell guten (sogenannten fetten) Jahre werden schneller vorbei sein, als wir uns das wünschen. Dann wird wieder der Rotstift die Haushaltsberatungen bestimmen.

Daher bleiben wir mit Nachdruck bei unserer wiederholt aufgestellten Forderung, bei allen notwendigen, auch investiven Maßnahmen, die weiter dringend notwendige Entschuldung und damit die Erhaltung der Leistungsfähigkeit unseres Landkreises nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein hoch oder zu hoch verschuldeter Landkreis hilft auch den Städten und Gemeinden nicht.

Lassen sie mich noch einige Maßnahmen kurz ansprechen:
Mit den Haushaltsansätzen für das Jahr 2012 leisten wir wiederum einen positiven Beitrag für eine gute Entwicklung unseres Landkreises und seiner angehörigen Städte und Gemeinden. Wieder werden aus dem Kreishaushalt fast 18 Mio. € für die Verbesserung unserer Infrastruktur in den verschiedensten Bereichen investiert. Dazu gehört auch die Erweiterung unseres Kreishauses, die notwendig ist, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung eine professionelle, bürgerfreundliche und zeitnahe Abwicklung der Aufgaben in einem angemessenen Raum- und Arbeitsklima zu ermöglichen. Dazu gehört die weitere Investition in unsere Schulen, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt bei den Berufsbildenden Schulen. Auch dazu gehört die dringend notwendige Investition in die Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört unser Straßenverbreiterungsprogramm genauso, wie der dringend notwendige vierspurige Ausbau der E 233. Dazu gehört weiterhin die Unterstützung unserer interkommunalen Gewerbeparks, dem c-port und dem ecopark.

Ein Schwerpunkt unserer Politik war und ist die Förderung des Rückgrats unserer Wirtschaft, die Förderung der mittelständischen Unternehmen. Mit unserem KMU - Programm führen wir diese Förderung auch in 2012 konsequent, mit ca. 500 T€, fort und unterstützen zudem unsere Städte und Gemeinden bei der Ausweisung entsprechender Gewerbegebiete mit ca. 300 T€.

Zum HH 2011 habe ich zum Thema: Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder ausgeführt:
„Als eine absolute Erfolgsgeschichte stellt sich die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder in unserem Landkreis dar. Ich kenne keinen Landkreis, der in so kurzer Zeit so viel in diesem Bereich erreicht hat. Und ich kenne keinen Landkreis in unserer Region, der sich so aktiv an der Finanzierung beteiligt."
Diese Aussage gilt auch weiterhin und wird auch nochmals durch die vielen Aktivitäten und Baumaßnahmen in den Städten und Gemeinden des LK unter Beweis gestellt. Auch in dem vorliegenden Hausahlt werden wieder erhebliche Mittel für die Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder bereitgestellt. Nach den vorliegenden Planungen / Anträgen werden wir Ende 2012 insgesamt 600 Krippenplätze vorhalten. Weitere 100 Plätze sollen nach bereits bekannten Planungen der Städte und Gemeinden in 2013 realisiert werden. Unser Landkreis fördert den weiteren Krippenausbau im HH 2012 mit 465.000 €. Der LK Clp wird sich im lfd. Jahr mit 1,53 Mio. € und wegen des weiteren Ausbaus in den folgenden Jahren mit noch höheren Summen an den Betriebskosten der Krippen beteiligen. Wie Sie wissen hat der Kreistag beschlossen, dass bei Einsatz einer Drittkraft monatlich 269 Euro für einen Halbtagsplatz und 386 Euro für einen Ganztagsplatz als Kreiszuschuss gewährt werden. Weiterhin sind für uns auch die über 240 aktiven „Tagesmütter" Tagespflegepersonen im Landkreis eine wichtige Säule für die Verbesserung der Betreuung der Kinder, die wir auch in diesem Jahr wieder mit über 900 T€ unterstützen. Das kreisweit tätige Kindertagespflegebüro, das von uns eingerichtet wurde, macht sehr gute Arbeit. Ein Schwerpunkt ist, zusammen mit der Volkshochschule, die ständige Qualifizierung von Tagespflegepersonen.

Der Landrat hat die Schwerpunkte des Haushaltes 2012 umfassend vorgestellt.
Die Kernaussage auch des Haushaltes 2012 lautet: Der Haushalt ist ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 3,1 Mio. € aus. Im Finanzhaushalt wird aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von 13,1 Mio. erwirtschaftet, der für Investitionstätigkeit, die mit fast 18 Mio. € in 2012 ausgewiesen wird, zur Verfügung steht.
Nach Abzug der zu erwartenden Zuwendungen für Investitionen bleibt im Finanzhaushalt immer noch eine Finanzierungslücke von 4,7 Mio. €, die, sollte der Haushalt eins zu eins umgesetzt werden, nur durch Kredite finanziert werden kann. Bei einer Tilgung von wieder ca. 3,9 Mio. € bleibt eine Nettoneuverschuldung von ca. 800 T€. Eine Summe, die bei dem Haushaltsvolumen auf Null reduziert werden sollte. Das wäre ein sehr gutes Signal und würde die Ernsthaftigkeit der immer wieder geäußerten Bereitschaft zum Schuldenabbau unterstreichen. Durch unsere nachhaltige und konsequente Haushaltsdisziplin haben wir erreicht, dass die Neuverschuldung zurückgegangen ist. Von über 80 Mio. € auf knapp 53 Mio. €. Ein Blick in die Finanzplanung der kommenden Jahre zeigt auf - und das ist gut so -, dass die Verschuldung grundsätzlich zurückgeführt wird.
Aber wir wissen auch, dass längst noch nicht alle Maßnahmen die in den kommenden Jahren anstehen und daher auch zu finanzieren sind, in der Finanzplanung aufgeführt sind, aufgeführt sein können, weil sie, wie uns die Erfahrung und Vergangenheit gezeigt hat, noch nicht bekannt sind.

Wie auch in den vergangenen Jahren liegt uns ein Haushalt für das Jahr 2012 vor, der nicht alle Wünsche und Vorstellungen jedes einzelnen Kreistag-Mitgliedes erfüllt. Auch dieser Haushalt 2012 ist ein Kompromiss, der aber einen wie ich meine, größtmöglichen Konsens darstellt.

Wir, die CDU - Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 17.01.12, zum Haushalt 2012, abstimmen zu lassen."

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon