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Neuigkeiten
20.12.2017, 15:57 Uhr | Heinz Janßen
Aus guten Gründen hohe Hürden für die Genehmigung von Feiertags- und Sonntagsarbeit
Landtagsabgeordnete Eilers und Bley begrüßen Klarstellung der CDU-Landtagsfraktion
"Die eindeutige Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer begrüßen wir als Landtagsabgeordnete der beiden Wahlkreise im Kreis Cloppenburg und eines Teils des Landkreises Oldenburg sehr", so die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Eilers und Karl-Heinz Bley in einer aktuellen Pressemitteilung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer hat in Namen der CDU-Landtagsfraktion die folgende klare und unmissverständliche Stellungnahme, aus Anlass der geplanten und in der Region heftig diskutierten Schlachtungen am zweiten Weihnachtstag in zwei Schlachthöfen im Kreis Cloppenburg, abgegeben:
Landkreis Cloppenburg - "Feier- und Ruhetage haben für die CDU einen hohen Stellenwert. Wir begrüßen daher die Entscheidung der betroffenen Betriebe, im Sinne ihrer Mitarbeiter auf das Schlachten an Weihnachten zu verzichten. Für betriebliche Ausnahmegenehmigungen an Feiertagen gibt es aus guten Gründen hohe Hürden  -  in der Vergangenheit war es offenkundig jedoch zu einfach, diese zu umgehen. Die Genehmigungspraxis durch die Gewerbeaufsichtsbehörden muss daher überarbeitet und der Schutz von Arbeitnehmern künftig besser sichergestellt werden. Im Fall der erteilten Ausnahmegenehmigungen für die betroffenen Schlachthöfe schlägt der Vorwurf des Abgeordneten Meyer fehl, das Wirtschaftsministerium sei für diese verantwortlich. Als ehemaliger Minister hätte er wissen müssen, dass die Verantwortung hierfür im Sozialministerium liegt. Im Übrigen ist die Erlaubnis in der Zeit der Vorgängerregierung erteilt worden  -  damals hat sich Herr Meyer allerdings nicht für die Mitarbeiter in den Schlachthöfen eingesetzt."
 
Sie hätten die umfangreiche Diskussion des breiten Bündnisses aus kirchlichen Verbänden und Vertretern und der Gewerkschaft sehr begrüßt und sich, auch in Rücksprache mit den Verantwortlichen anderer Schlachtunternehmen, in diesem Sinne eingesetzt. Eine Notwendigkeit zu Schlachtungen am zweiten Weihnachtstag hätten die Vertreter anderer Schachtunternehmen ebenfalls nicht gesehen, so Bley und Eilers in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.
"Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass sich die Genehmigungspraxis der Gewerbeaufsichtsbehörden ändert und klare Vorgaben gemacht werden, damit die Arbeit an Feiertagen und auch an Sonntagen nicht weiter ausufert und tatsächlich auf unabweisbare Arbeiten beschränkt wird, zum Schutz der arbeitenden Menschen und ihrer Familien und im Sinne eines sozialverträglichen Zusammenlebens der Menschen im Lande", so Bley und Eilers.
Christoph Eilers werde dieses Thema als Mitglied im Sozialausschuss des Landtags hautnah mit bearbeiten und Karl-Heinz Bley als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sich ebenfalls intensiv darum kümmern.